Dass der Bundestag manchmal Gesetze verabschiedet, die über seine Legislaturperiode hinaus wirken, kann man demokratietheoretisch wunderbar diskutieren, lässt sich aber kaum vermeiden, wenn man nicht nach jeder Wahl bei Null anfangen möchte. (Obwohl sich die These von der Stunde Null … Ein Gesetz für die Ewigkeit weiterlesen