Da Herr Westerwelle bei der UNO-Vollversammlung in New York gerade wieder die deutsche „Bereitschaft“ zu einem ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat bekräftigt hat, verweise ich hier auf einen Blog aus meiner letztjährigen Feder zur deutschen Außen- und Weltpolitik.
Nach Wochen des Mordens, Bombardierens und apokalyptischen Schwadronierens durch den libyschen Führer Gaddafi hatte die Weltgemeinschaft in Form des UN-Sicherheitsrates ausnahmsweise mal selbst genug von den ewigen „Ermahnungen“, „Aufforderungen“ und „dringenden Bitten“, mit denen sonst auf Menschenrechtsverletzungen reagiert wird. Vor wenigen Stunden verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1973, mit der eine Flugverbotszone gegen Libyen verhängt und militärisches Eingreifen durch die UN-Mitgliedsstaaten gegen das libysche Militär zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung authorisiert wird.
Dies kommt spät; angesichts der bevorstehenden Einmarsch in die Stadt Bengazi durch die libysche Armee eventuell zu spät. Unter Berücksichtigung dessen, daß Russland und China, die ansonsten die „Nichteinmischung in innere Angelegenheiten eines souveränen Staates“ über alles andere stellen, ihre Vetostimmen nicht ausübten, ist dies dennoch einer der raren Momente, in denen mich die UNO positiv überrascht hat.
Und was macht Deutschland, das derzeit einen temporären Sitz im UN-Sicherheitsrat innehat? Deutschland enthällt sich der Stimme.
Es…
Ursprünglichen Post anzeigen 292 weitere Wörter