Archiv der Kategorie: Verfassungsrecht
Wandern trotz Ausgangssperre – dieser Trick macht es möglich!
Je nach Bundesland darf man noch in den Garten oder in den Wald. Mal allein, mal zu zweit. Das ist besser als nichts, aber die Nachbarschaft wird bald langweilig. Außerdem kennt einen die Polizei schon, so dass man nicht viermal … Weiterlesen
Brexit und die Europawahl
Langsam könnte man fast zu dem Verdacht gelangen, dass aus diesem Brexit nichts mehr wird. Denn drei Jahre, nachdem sich eine knappe Mehrheit der Briten in einem Referendum vorgeblich gegen die Beteiligung anderer Europäer am politischen Entscheidungsprozess ausgesprochen hat (und … Weiterlesen
Gibt es die Bundesrepublik Deutschland überhaupt? Diskutieren mit Reichsbürgern
Vor vielen Jahren spazierte jemand in meine damalige Anwaltskanzlei, legte einen Bußgeldbescheid auf den Tisch und erklärte mir, in Verkennung unserer jeweiligen Rollen, warum er diesen auf keinen Fall bezahlen müsse: Der Bescheid sei von einer dazu nicht befugten Behörde … Weiterlesen
Unsortierte Gedanken (18)
Erschreckend, wie Sinti und Roma in der Bundesrepublik rassistisch erfasst und verfolgt wurden, teilweise von NS-Behörden, die lediglich umbenannt und dem LKA Bayern untergeordnet wurden. So hat sich das Voruteil von den „kriminellen Zigeunern“ bis heute festgesetzt. Thomas Kuban hat … Weiterlesen
Unsortierte Gedanken (14)
Wenn ich mal in einer Quiz-Show bin, nehme ich als Telefonjoker den Typen, der die Wikipedia geschrieben hat. Was passiert eigentlich wenn keine Partei über die 5%-Hürde kommt? Wenn ich all die gut gemeinten Ratschläge befolgt hätte, die ich bekommen habe, wäre mein Leben … Weiterlesen
Unsortierte Gedanken (13)
Stimmt es die Landesverfassungsgerichte eigentlich traurig, dass jeder nur nach Karlsruhe strebt? VW beißt sich wahrscheinlich in den Arsch beim Gedanken daran, dass die Betrügereien bezüglich erhöhter Abgaswerte im letzten Jahr der Obama-Regierung aufflogen. Die Trump-Regierung würde das wohl lockerer … Weiterlesen
Ab nach Afghanistan!
Gute Nachrichten: Laut Innenminister Thomas de Maizière ist Afghanistan jetzt sicher. Sicher genug, um abgelehnte Asylbewerber dorthin abschieben zu können. Der Innenminister hatte sich davon bei seinem letzten Besuch in Kabul selbst überzeugen können, als während seines Besuchs nur ein paar … Weiterlesen
„Terror – Ihr Urteil“ – nur dumm oder schon Volksverdummung?
Big Brother, Eurovision Song Contest, Wetten Dass, überall kann man anrufen und abstimmen. Die ARD hat das getoppt und uns dazu aufgefordert, „über das Schicksal eines Menschen“ abzustimmen. Da „Schicksal“ etwas ist, worum sich traditionell die Götter kümmern, ist das sprachlich … Weiterlesen
Bolivien: Verfassungsrecht auf Drogen
Das Hotel, in dem ich in San José de Chiquitos übernachtete (ich hatte leider keinen Couchsurfing-Gastgeber gefunden) verbot nicht nur Hunde, Katzen und Zigaretten, sondern auch Cocablätter. Diese Prohibition überraschte mich, da Cocablätter in Bolivien speziellen verfassungsrechtlichen Schutz genießen (Art. 384). Zusätzlich zu den allgemeinen … Weiterlesen
„Der Islam gehört zu Deutschland.“
Die Aufregung über diesen Satz habe ich noch nie verstanden. Dass auch der Islam zu Deutschland gehört, ergibt sich schon aus Art. 4 des Grundgesetzes. Artikel 4 GG (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen … Weiterlesen
