Archiv der Kategorie: Verfassungsrecht

Wandern trotz Ausgangssperre – dieser Trick macht es möglich!

Je nach Bundesland darf man noch in den Garten oder in den Wald. Mal allein, mal zu zweit. Das ist besser als nichts, aber die Nachbarschaft wird bald langweilig. Außerdem kennt einen die Polizei schon, so dass man nicht viermal … Weiterlesen

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Brexit und die Europawahl

Langsam könnte man fast zu dem Verdacht gelangen, dass aus diesem Brexit nichts mehr wird. Denn drei Jahre, nachdem sich eine knappe Mehrheit der Briten in einem Referendum vorgeblich gegen die Beteiligung anderer Europäer am politischen Entscheidungsprozess ausgesprochen hat (und … Weiterlesen

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Gibt es die Bundesrepublik Deutschland überhaupt? Diskutieren mit Reichsbürgern

Vor vielen Jahren spazierte jemand in meine damalige Anwaltskanzlei, legte einen Bußgeldbescheid auf den Tisch und erklärte mir, in Verkennung unserer jeweiligen Rollen, warum er diesen auf keinen Fall bezahlen müsse: Der Bescheid sei von einer dazu nicht befugten Behörde … Weiterlesen

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Unsortierte Gedanken (18)

Erschreckend, wie Sinti und Roma in der Bundesrepublik rassistisch erfasst und verfolgt wurden, teilweise von NS-Behörden, die lediglich umbenannt und dem LKA Bayern untergeordnet wurden. So hat sich das Voruteil von den „kriminellen Zigeunern“ bis heute festgesetzt. Thomas Kuban hat … Weiterlesen

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Unsortierte Gedanken (14)

Wenn ich mal in einer Quiz-Show bin, nehme ich als Telefonjoker den Typen, der die Wikipedia geschrieben hat. Was passiert eigentlich wenn keine Partei über die 5%-Hürde kommt? Wenn ich all die gut gemeinten Ratschläge befolgt hätte, die ich bekommen habe, wäre mein Leben … Weiterlesen

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Unsortierte Gedanken (13)

Stimmt es die Landesverfassungsgerichte eigentlich traurig, dass jeder nur nach Karlsruhe strebt? VW beißt sich wahrscheinlich in den Arsch beim Gedanken daran, dass die Betrügereien bezüglich erhöhter Abgaswerte im letzten Jahr der Obama-Regierung aufflogen. Die Trump-Regierung würde das wohl lockerer … Weiterlesen

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Ab nach Afghanistan!

Gute Nachrichten: Laut Innenminister Thomas de Maizière ist Afghanistan jetzt sicher. Sicher genug, um abgelehnte Asylbewerber dorthin abschieben zu können. Der Innenminister hatte sich davon bei seinem letzten Besuch in Kabul selbst überzeugen können, als während seines Besuchs nur ein paar … Weiterlesen

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