Archiv der Kategorie: Verfassungsrecht

Tagesnotizen 14

Wenn ich mal in einer Quiz-Show bin, nehme ich als Telefonjoker den Typen, der die Wikipedia geschrieben hat. Was passiert eigentlich wenn keine Partei über die 5%-Hürde kommt? Wenn ich all die gut gemeinten Ratschläge befolgt hätte, die ich bekommen habe, wäre mein Leben … Weiterlesen

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Tagesnotizen 13

Stimmt es die Landesverfassungsgerichte eigentlich traurig, dass jeder nur nach Karlsruhe strebt? VW beißt sich wahrscheinlich in den Arsch beim Gedanken daran, dass die Betrügereien bezüglich erhöhter Abgaswerte im letzten Jahr der Obama-Regierung aufflogen. Die Trump-Regierung würde das wohl lockerer … Weiterlesen

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Ab nach Afghanistan!

Gute Nachrichten: Laut Innenminister Thomas de Maizière ist Afghanistan jetzt sicher. Sicher genug, um abgelehnte Asylbewerber dorthin abschieben zu können. Der Innenminister hatte sich davon bei seinem letzten Besuch in Kabul selbst überzeugen können, als während seines Besuchs nur ein paar … Weiterlesen

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„Terror – Ihr Urteil“ – nur dumm oder schon Volksverdummung?

Big Brother, Eurovision Song Contest, Wetten Dass, überall kann man anrufen und abstimmen. Die ARD hat das getoppt und uns dazu aufgefordert, „über das Schicksal eines Menschen“ abzustimmen. Da „Schicksal“ etwas ist, worum sich traditionell die Götter kümmern, ist das sprachlich … Weiterlesen

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Bolivien: Verfassungsrecht auf Drogen

Das Hotel, in dem ich in San José de Chiquitos übernachtete (ich hatte leider keinen Couchsurfing-Gastgeber gefunden) verbot nicht nur Hunde, Katzen und Zigaretten, sondern auch Cocablätter. Diese Prohibition überraschte mich, da Cocablätter in Bolivien speziellen verfassungsrechtlichen Schutz genießen (Art. 384). Zusätzlich zu den allgemeinen … Weiterlesen

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„Der Islam gehört zu Deutschland.“

Die Aufregung über diesen Satz habe ich noch nie verstanden. Dass auch der Islam zu Deutschland gehört, ergibt sich schon aus Art. 4 des Grundgesetzes. Artikel 4 GG (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen … Weiterlesen

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Erinnert sich noch jemand an die Transparenzoffensive?

Die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes war als Symbol der Transparenz gedacht. Durchaus eine gute Idee, architektonisch gelungen, ein Höhepunkt jeder Berlinreise. Dem wollte der BND in nichts nachstehen. Etwas ungewöhnlich für einen Geheimdienst, versprach dessen Präsident mehr Transparenz. Der BND missverstand das … Weiterlesen

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