To the English version of this article.
Vor vielen Jahren spazierte jemand in meine Anwaltskanzlei, legte einen Bußgeldbescheid auf den Tisch und erklärte mir, in Verkennung unserer jeweiligen Rollen, warum er diesen auf keinen Fall bezahlen müsse: Der Bescheid sei von einer dazu nicht befugten Behörde ausgestellt, weil die Bundesrepublik Deutschland gar nicht existiere, sondern nur eine Firma sei, die den Alliierten gehöre, die unser Land noch immer besetzen. Die provisorische Reichsregierung erkenne dies auf keinen Fall an und wir müssten dagegen vorgehen.
Nun bin ich zwar schon älter, aber wir reden hier nicht von 1946, sondern etwa 2006. „Ein Querulant“, dachte ich erfreut, denn Querulanten bringen Geld. Andererseits wusste ich schon aus leidvoller Erfahrung (die fast jeder Anwalt in den ersten Berufsjahren macht), dass Querulanten auch ziemlich viel Nerven kosten. Also wies ich den Herrn auf meine zugegeben überhöhten Gebühren hin, was seinen Redefluss zum ersten Mal ins Stocken brachte. „So viel kann ich derzeit nicht bezahlen, aber denken Sie daran, dass wir bald die Macht übernehmen werden. Sie können dann Reichsjustizkommissar werden!“ Damit war die Sache ge- und bald darauf vergessen. Auf eine Arbeit im Staatsdienst hatte ich nämlich noch nie Lust gehabt.
Als die Jahre ins Land zogen, wurden die sogenannten Reichsbürger mehr, lauter und gefährlicher. Gerne bewaffnen sie sich, halten Behörden mit nichtendenwollenden Schreiben auf Trab und erschießen Polizisten. Seitdem wird das Problem dieser „flat-earther“ unter den politischen Verschwörungstheoretikern etwas ernster genommen.
Da mit deren zunehmender Zahl und dank dem Internet die Chance steigt, dass auch Ihr mal mit einem dieser BRD-Leugner zu tun bekommt, setze ich mich im Folgenden mit den gängigsten Argumenten auseinander. Das geht zurück auf eine Folge des Déjà-vu-Geschichte-Podcasts, zu der mich der Historiker, Blogger und Autor Ralf Grabuschnig eingeladen hat und die Ihr hier hören könnt. Perfekt für Leute, die lieber hören als lesen, für Multitasker beim Joggen und natürlich für Blinde.
Der Podcast und der folgende Artikel sind übrigens nicht deckungsgleich, es lohnt sich also das konsekutive Hören und Lesen.
Reichsbürger: Das Deutsche Reich hat nie aufgehört zu existieren. Die BRD ist kein legitimer Staat, sondern eine Firma oder eine Marionettenregierung der Alliierten. Deutschland ist noch immer von fremden Mächten besetzt, deshalb gilt die Haager Landkriegsordnung und nicht das Grundgesetz, das außerdem keine rechtmäßige Verfassung ist…
Ich: Halt, halt! Das sind so viele Punkte, die müssen wir uns einzeln vornehmen. Natürlich ist das Grundgesetz eine Verfassung. Wieso sollte es keine sein?
Wenn es eine Verfassung wäre, wieso heißt es dann Grundgesetz und nicht „Verfassung“?
Aha, ich erkenne hier den Formalismus, der Nichtjuristen kennzeichnet. Wie ein Dokument bezeichnet wird, ist für den Inhalt oder die Wirksamkeit irrelevant. Wenn Sie einen Mietvertrag aufsetzen und darüber Versicherungsvertrag schreiben, haben Sie trotzem einen Mietvertrag. Übrigens genauso, wenn Sie gar nichts darüber schreiben oder eine Fantasiebezeichnung wählen.
Es kommt auf den Inhalt an. Das Grundgesetz regelt die Organe des Staates, deren Befugnisse, ihr Verhältnis untereinander und das Verhältnis des Staates zu den Bürgern. Damit weist es alle Elemente einer Verfassung auf.
Aber alle anderen Staaten nennen solch ein Dokument „Verfassung“, nur Deutschland nicht.
Das stimmt doch nicht. Zurückgehend auf Montesquieus Begriff vom „loi fundamentale“ nennen viele Staaten ihre Verfassungen „Grundgesetz“, zum Beispiel Dänemark, Estland, Irland, die Niederlande und der Vatikan.
Ah, der Vatikan, der steckt immer hinter allem!
Ich dachte, das wären die Juden, die Freimaurer und die bayerischen Illuminaten?
Ja, aber die kontrollieren bekanntlich den Vatikan.
OK, zurück zur Verfassungsfrage. Es gibt sogar Staaten, die gar keine geschriebene Verfassung haben, am bekanntesten das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland. Niemand würde diesem deshalb die Staatlichkeit absprechen und behaupten, dass es nicht existiere.
Aber in Paragraph 146 des Grundgesetzes steht doch, dass wir keine Verfassung haben.
Zunächst einmal hat das Grundgesetz keine Paragraphen, sondern Artikel. Sein Artikel 146 lautet:
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Damit zeigt das Grundgesetz (als Verfassung!) lediglich einen Weg auf, wie es durch eine neue Verfassung außer Kraft gesetzt werden kann. Das geht zurück auf die Situation von 1949, als man noch auf eine schnelle Wiedervereinigung hoffte und sich tatsächlich nicht ausmalen konnte, wie lange das Grundgesetz bestehen würde. Schließlich waren deutsche Staatsgebilde bis dahin nicht immer von langer Dauer gewesen, auch wenn die Politiker gerne von tausend Jahren schwafelten.
Relevant wurde Artikel 146 nie. Bei der Wiedervereinigung 1990 wurde kurzzeitig diskutiert, ob er zur Anwendung kommen solle, aber dann wurde die damalige Fassung des Artikel 23
Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.
angewendet, die den Zutritt neuer Bundesländer zum Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erlaubte.
Aber wussten Sie, dass dieser Artikel 23 durch den US-amerikanischen Außenminister James Baker gestrichen wurde? Damit wurde das Grundgesetz ungültig.
Was?
Ja, bei den Verhandlungen zum 2+4-Vertrag im Juli 1990 hat James Baker den Artikel 23 außer Kraft gesetzt. Damit entfiel der Geltungsbereich des Grundgesetzes und somit wurde das Grundgesetz ungültig.
Oje. Erstens bezweifle ich, dass Herr Baker das so geäußert hat.
Zweitens können Minister eines Staates A nicht durch eine hingeworfene Äußerung die Verfassung des Staates B ändern. Das Grundgesetz wird geändert durch gemeinsame Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat mit jeweiliger Zweidrittelmehrheit (siehe Artikel 79).
Drittens könnte das Grundgesetz natürlich auch ohne Artikel 23 weiter bestehen. Der Geltungsbereich ist unbestritten und wird mittlerweile unter anderem durch die Präambel festgelegt:
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
Sie übersehen, dass Deutschland nicht souverän ist, sondern sich noch im Kriegszustand befindet und von den Alliierten besetzt ist. Deshalb gilt die Haager Landkriegsordnung und …
Sagen Sie, gehen Sie auch manchmal außer Haus und fahren durch Deutschland? Wo sehen Sie denn da einen Krieg?
Aktuell sind die Kampfhandlungen eingestellt, weil die Reichsregierung nicht handlungsfähig ist und daher keinen Widerstand gegen die Besatzer organisieren kann.
Welche Besatzer?
Es befinden sich noch immer alliierte Truppen auf deutschem Boden. Das zeigt doch, dass wir besetzt sind. Wir Deutschen werden als Kriegsgefangene gehalten.
Sie meinen die NATO-Streitkräfte? Die sind doch nicht als Besatzer hier, sondern aufgrund des Nordatlantikvertrags und des NATO-Truppenstatuts, praktisch auf Einladung Deutschlands. Wenn Deutschland wollte, könnte es die ausländischen Truppen hinauswerfen (wie es mit den sowjetischen Truppen geschah). Allerdings müssten wir dann selbst mehr für die Landesverteidigung ausgeben, weswegen uns die US-Armee doch eigentlich ganz gelegen kommt.
Im übrigen ist die Bundeswehr auch in anderen NATO-Staaten stationiert, zum Beispiel in Litauen. Das ist doch keine Besatzung. Die deutsche Luftwaffe hatte bis vor kurzem sogar einen Stützpunkt in den USA.
Aber das Deutsche Reich hat nie einen Friedensvertrag unterzeichnet. Deshalb dauert der Zweite Weltkrieg noch an.
Da ist er wieder, der Formalismus. So stellen sich Nichtjuristen die Rechtswissenschaft vor, aber so einfach ist es nicht.
Kriege können nicht nur durch Friedensverträge beendet werden, sondern auch durch die vollständige Unterwerfung des Gegners oder, wie im Falle des Deutschen Reichs, durch eine Kapitulation.
Zudem beendeten 1951 die meisten Westalliierten durch Gesetz oder königliche Erklärung den Kriegszustand, die Sowjetunion tat dies 1955.
Die Reichsregierung hat nie kapituliert! Die bedingungslose Kapitulation vom 8./9. Mai 1945 wurde nur vom Oberkommando der Wehrmacht unterzeichnet.
Ich würde den Selbstmord des Reichskanzlers sogar als ultimativen Akt der Kapitulation interpretieren. Und die kurzzeitige Regierung Dönitz hatte den Generälen die Vollmacht zur Kapitulation erteilt, verkündete selbst das Ende des Zweiten Weltkriegs und tat auch ansonsten nichts, um dem Eindruck der bedingungslosen Kapitulation entgegenzuwirken.
Außerdem kann eine Friedensordnung nicht nur durch einen Vertrag geschaffen werden, über dem „Friedensvertrag“ steht, sondern auch durch andere Verträge, wie den Deutschlandvertrag, die Beitritte zu EWG und NATO, den 2+4-Vertrag und nicht zuletzt durch die normative Kraft des Faktischen, gegenseitige diplomatische Beziehungen, Handel und einfach die dauerhafte Abwesenheit von Krieg.
Im übrigen verstehe ich nicht den Zusammenhang zwischen angeblich fehlendem Friedensvertrag und angeblich fehlender Staatlichkeit, denn auch ohne Friedensvertrag kann ein Staat wirksam bestehen. Das Deutsche Reich war von 1939 bis 1945 auch nicht unexistent, oder?
Sogar das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: „Das Deutsche Reich existiert fort.“
Erkennen Sie die Ironie, die darin liegt, dass Sie das Verfassungs(!)gericht der Bundesrepublik Deutschland, die Sie nicht anerkennen, als Beleg für Ihre Meinung zitieren?
Tja, manchmal begeht das Usurpatorenregime Fehler.
Und nur Ihnen fällt das auf?
Aber lassen Sie mich das erklären. Sie berufen sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR aus dem Jahr 1973. Das ist tatsächlich ein sehr unglückliches Urteil, mit dem das Gericht den Vertrag mit der DDR billigen, aber dennoch der DDR keine Staatlichkeit zusprechen wollte. Aus der schizophrenen Situation, dass die DDR für die BRD weder Ausland noch Inland war, aus dem westdeutschen Alleinvertretungsanspruch und aus dem grundgesetzlichen Verbot der Anerkennung der faktisch bestehenden deutschen Teilung konnte nur ein Urteil entstehen, das man nicht lesen kann, ohne verrückt zu werden.
Die Stelle, auf die sich die Reichsbürger gerne berufen, geht noch weiter:
Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. […]
Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das ganze Deutschland, unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts „Deutschland“ (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet „Deutschland“ (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt. Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des Grundgesetzes“, fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes). […] Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden.
So geht das seitenweise weiter, und jeder kann sich die Sätze herauspicken, die ihm am besten passen. Besser ist es jedoch, man ignoriert dieses Urteil einfach als Tiefpunkt der Verfassungs- und Völkerrechtsdogmatik, wie es die Professoren während meines Jurastudiums taten.
Das Verfassungsgericht deutete in dem Urteil sogar selbst an, dass es nicht viel davon hielt, vom Freistaat Bayern (von wem auch sonst) mit der Klage behelligt worden zu sein:
Der Vertrag kann rechtlich nur gewürdigt werden, wenn man ihn in einen größeren Zusammenhang stellt.
Außerdem ist das mittlerweile durch die Wiedervereinigung alles überholt, denn seit 1990 ist entweder die Bundesrepublik Deutschland wieder vollidentisch mit dem Deutschen Reich oder das Deutsche Reich mangels effektiver Staatsgewalt endgültig untergegangen. Nach dem (logischeren) Staatsrechtsverständnis der DDR war das Deutsche Reich übrigens untergegangen, und die DDR war einfach ein neuer Staat, praktischerweise ganz ohne Schulden und andere Altlasten.
Dass das Deutsche Reich derzeit (wegen der Besatzung) nicht handlungsfähig ist, erkenne ich schon an. Deshalb ist unsere Regierung ja provisorisch.
Das ist wiederum etwas, das ich nicht verstehe. Selbst angenommen, Sie hätten in allen Punkten recht, woher nehmen gerade SIE die Befugnis, das Deutsche Reich zu vertreten?
Wir machen das nur als Statthalter, bis sich eine neue Reichsregierung konstituiert.
Aber wer wird dann wissen, welche dieser Regierungen legitim ist? Da gibt es die Kommissarische Reichsregierung, den Freistaat Preußen, die Exilregierung Deutsches Reich sowie die davon zu unterscheidende Exil-Regierung Deutsches Reich und die Regierung des Deutschen Reiches, den Volks-Reichstag, den Volks-Bundesrath, die Interimspartei Deutschland, den Staat Germanitien, das Fürstentum Germania, die Republik Freies Deutschland, das Königreich Deutschland, den Bundesstaat Bayern, die Heimatgemeinde Chiemgau und hunderte weiterer.
Ich habe den Eindruck, das ist mehr ein Geschäft, denn mit dem Verkauf von (übrigens sinn-, nutz- und wertlosen) Ausweispapieren und Führerscheinen dürften Sie ganz gut verdienen.
Na und? Die BRD ist doch auch nur eine GmbH. Und wir sind eben aus dieser GmbH ausgetreten, weshalb sie uns nichts mehr zu sagen hat.
Nein, ein Staat ist keine GmbH. Dieser Mythos kommt anscheinend von der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH, einem Unternehmen im Bundesbesitz, das die Kreditaufnahme und Finanzierung auf den Finanzmärkten abwickelt (früher war das die Bundeswertpapierverwaltung). Dadurch wird doch nicht ganz Deutschland zur GmbH.
Außerdem kann man aus einer GmbH nicht so einfach austreten. Das ist wieder so ein Punkt, woran man merkt, dass Ihre Theorien nicht einmal in sich selbst schlüssig sind.
Haben Sie sich noch nie gefragt, warum wir in Deutschland keine Bürgerausweise, sondern Personalausweise haben? Weil wir alle Personal, also Angestellte der BRD-GmbH sind.
Da fällt mir auf, dass ich einen Führerschein habe. Und als Führer befehle ich Ihnen jetzt, die Klappe zu halten!
Außerdem haben Sie übersehen, dass das Römische Reich niemals kapituliert hat und noch weiterbesteht. Sie machen sich also besser schon mal gefasst auf die Machtübernahme durch einen kommissarischen Kaiser.
Oh Mist. Daran haben wir gar nicht gedacht.
Puh. So Unterhaltungen mit Verschwörungstheoretikern sind ganz schön anstrengend, weil die einfach immer wieder neue Behauptungen aufstellen, auf Logik und Fakten pfeifen und alle Gegenargumente ihrer Theorie unterordnen. Die Präsenz der Bundeswehr in anderen NATO-Ländern ist demnach zum Beispiel nur ein Ablenkungsmanöver, mit dem die schlauen Alliierten die deutsche Bevölkerung an der Nase herumführen. Denn merke: Nur der Verschwörungstheoretiker ist schlau genug, das alles zu durchschauen, der Rest der Bevölkerung ist dumm. Dieses Gefühl, zu einer Elite zu gehören, ist anscheinend ziemlich verlockend.
Links:
- Wer jetzt noch mehr über die Reichsbürger lesen will, dem empfehle ich das Buch von Andreas Speit, das auch als preiswerte Sonderausgabe bei der Bundeszentrale für politische Bildung – wieder so eine Einrichtung, die im Auftrag fremder Mächte die deutsche Bevölkerung an der Erlangung der wahren Erkenntnis hindert – erhältlich ist.
- Und vergesst nicht, dass Ihr Euch noch den Podcast anhören wolltet!
- Dieser Artikel erschien auch im Freitag.
- Wenn Ihr mehr solcher Artikel wollt, freue ich mich über Eure Unterstützung für diesen Blog.
Der reisende Reporter 
Vielen Dank dafür – nicht nur dafür – aber dafür besonders ;).
Dankeschön!
Dein Interesse für dieses Thema nährt den Verdacht, dass Du mit Deinem in diesem Milieu ermittelnden Namensvetter identisch bist. 😉
Pingback: Bundeszentrale für Sparfüchse | Der reisende Reporter
Verschwörungsgläubigen bin ich leider auch schon begegnet. Anfangs weiß man nicht, wohin die Reise des Gesprächs gehen wird und redet erst mal ziemlich unbedarft. Aber diese Leute haben einen sehr großen Missionierungswillen und ein potenzielle Opfer wird nicht so schnell aus den Fängen gelassen. Obwohl ich Historikerin bin, wusste ich auf manche Behauptungen so schnell und unvorbereitet zwar etwas zu sagen, aber mir selbst schien es nur unzureichend zu sein. Aber zum einen habe ich mich mit den kruden Vorstellungen, dass es die BRD nicht geben könnte, vorher noch nie befasst und wie gesagt, während das Gegenüber schon von Anfang an wusste, wohin er das Gespräch lenken wollte, ging ich völlig ahnungslos hinein. Wenn ich allerdings konkrete Gegenargumente brachte, wurde darauf ohnehin nicht eingegangen.
Eigentlich möchte ich mich mit solch kruden Ideen gar nicht befassen und ich bin mir auch nicht sicher, ob die Verschwörungstheoretiker überhaupt diskutieren möchten. Sie wollen doch eigentlich nur ihren Quark verbreiten und „Gläubige“ anwerben. Aber wenn man unvermittelt und unbeabsichtigt in solche Gespräche hineingezogen wird, will man auf jeden Fall passende Argumente haben. Deshalb danke ich Euch für den Beitrag.
Genau deshalb wollte ich das alles mal zusammenschreiben. Denn wenn jemand mit großer Überzeugung auf einen einredet, ist man meist erst mal platt. Selbst mit „flat-earthern“ kann ich nicht über Krümmungswinkel und optische Täuschungen diskutieren.
Am nervenschonendsten ist es wirklich, wenn man sich nicht darauf einlässt. Oder man weigert sich, auf die Details einzugehen und verweist nur darauf, dass man schon einmal um die Erde geflogen sei, oder dass es in Deutschland schon ziemlich nach einem funtionierenden Staat aussehe.
Die dritte Alternative ist, es die Verschwörung zu toppen: „Das Deutsche Reich hat nie rechtmäßig bestanden, weil der Kaiser ein uneheliches Kind war.“ Und dann darauf warten, bis man die eigene Theorie im Internet wiederfindet. (Ich glaube ja noch immer, dass die „flat earth“-Theorie solch einem Jux entstammt.)
Die meisten Verschwörungstheorien machen nur innerhalb des Konstrukts Sinn, lassen sich aber mit Fakten aus der Angel heben. Das Problem ist nur, dass die Gläubigen diese Fakten ja gar nicht mehr als solche akzeptieren, sondern nur die Behauptungen und Fakten, die ihre Theorien stützen. Eine Diskussion bringt deswegen nichts. ABER mein Problem dabei ist, dass man solchen Quatsch auch ungern unwidersprochen stehen lässt. Man wird also eigentlich zu diesen Diskussionen im wahrsten Sinne des Wortes gezwungen. Wenn man nichts dazu sagt, fühlen die sich indirekt bestätigt, weil sie es dahingehend bewerten, dass man ihren im wahrsten Sinne sagenhaften Argumenten angeblich nichts entgegenzusetzen hätte. Es ist echt eine Zwickmühle!
An eine flache Erde oder Echsenwesen im Erdinneren zu glauben, ist wirklich so was von idiotisch. Aber wie will man Leuten, die sich soweit vom gesunden Menschenverstand entfernt haben noch argumentieren? Im Übrigen wurde meinen Einwürfen bezüglich des Rechtsstatus der BRD begegnet mit: „Wow, Wahnsinn wie sehr du von den Allierten indoktriniert bist!“ Ja, was soll man darauf noch sagen?!
Ja, ein wirkliches Dilemma.
Ich will es nie unwidersprochen stehenlassen, aber natürlich auch nicht jedes Mal ein paar Stunden opfern. Also mache ich mich oft nur lustig („wenn die Erde eine Scheibe ist, dann sage ich meine Australien-Reise lieber wieder ab“), was dann leider überheblich und unsympathisch rüberkommt.
Und klar, wir sind dann entweder ganz dumm oder stecken in der Tasche der Alliierten, der Pharma-Industrie, von Rothschild und Soros und natürlich der jüdischen Weltverschwörung. Ich bin schon gespannt, wann der erste Reichsbürger entdeckt, dass ich schon mal in Israel war und den Zusammenhang herstellt. Wenn ich nochmal einen Artikel über eine Verschwörungstheorie schreibe, dann nehme ich mir vielleicht die jüdische Weltverschwörung vor.
Genau so ist es!! Außerdem hat man ja auch eine gewisse Verantwortung, andere nicht in Dummheit zu belassen 😉 😀 .
Ja, wer weiß, ob du nicht wirklich schon Teil der jüdischen Weltverschwörung bist, ohne es selbst zu wissen… Es wäre wirklich lustig, wenn es nicht so enorm traurig wäre, dass Menschen sich wirklich in diesen Konstrukten verlieren würden.
Ohje, damit laufen sie bei mir auch offene Türen ein. Ich war ja sogar auf Soros‘ Universität. Kein Wunder dass ich solch radikal-proalliierte Propaganda verbreite.
Tja, wir sind wohl alle einfach zu dumm, um das vorher erkannt zu haben 😉 😀
Und ich habe mal als Jurist für die US-Armee gearbeitet. :O Damit sind wir echt unten durch!
Pingback: Wen sollen wir ausspionieren? | Der reisende Reporter
Nochmal richtig schön in die Tiefe gegangen. Wenn nach unserem Podcast noch irgendwelche Fragen offen waren (was ja unerhört ist): Jetzt sind auch die beantwortet!
Jetzt fehlt nur noch ein YouTube-Video, dann sind wir auf allen Kanälen vertreten.
Der Podcast ist zumindest auf YouTube. Stets mit überwältigenden Viewzahlen 😉 https://youtu.be/LdCAP-nMaLw
Du denkst wirklich an alles!
Man merkt den Profi.
Wie viele Kommentare von Reichsbürgern das wohl anziehen wird…?
Pingback: Unsortierte Gedanken (2) | Der reisende Reporter
Ihr habt aber noch das Urteil vom internationalen Gerichtshof aus dem Jahre 2012 vergessen, daß die BRD wegen Verfassungswidrigkeiten bei der Wahl im Jahre 1956 (rechtswiedriges Verbot der KPD) nicht mehr existiert und somit wieder 2tes großdeutsches Reich von Kaiser Wilhelm ist.
Oje, das ruft nach einem Ergänzungspodcast! – Hast Du einen Link zu dem Urteil? Dann kann ich mir das mal ansehen und mit aufnehmen.
https://newstopaktuell.wordpress.com/2018/05/28/bundesmeldegesetz-und-bundeswahlgesetz-ungueltig/
Ok, ich sehe mir das mal an, wenn ich von meiner Exkursion nach Krakau zurück bin.
Wow. Da hat die BRD GmbH wieder ein Glanzstück abgeliefert bei der Vertuschung dieses Urteils.
Tom,
in dem Link von Dir finde ich kein Urteil eines „internationalen Gerichtshofs“, sondern ein Urteil des bundesdeutschen Bundesverfassungsgerichts. Im zitierten Verfahren – hier der Link zum Urteil: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/fs20120725_2bvf000311.html – geht es nicht um die KPD, sondern um das Bundeswahlgesetz, speziell um die Berechnung der Sitzverteilung und das Problem der Überhangmandate. Die damals bestehende Berechnungsmethode wurde für verfassungswidrig erkannt, aber natürlich findet sich in dem ganzen Urteil nichts darüber, dass dadurch Wahlen an sich nichtig sind oder dass Kaiser Wilhelm (welcher) wieder aufersteht. In Rz. 162 des Urteils stellt das BVerfG sogar ausdrücklich klar, dass die Aufhebung verfassungswidrigen Rechts nicht zum automatischen Wiederaufleben des vorherigen Rechtszustandes führt.
Das Reich Wilhelms II war „kleindeutsch“. Österreich war der Kern des k.u.k. Österreich-Ungarn und gehörte nicht zum Deutschen Reich.
Im übrigen war der unmittelbare Vorläufer der Bundesrepublik Deutschland nicht das Kaiserreich, sondern das durch den Alliierten Kontrollrat regierte Deutsche Reich.
Dessen Vorläufer war offiziell die Weimarer Republik, deren Verfassung von 1919 selbst durch die Nazis nie offiziell außer Kraft gesetzt wurde. Republik war es übrigens auch unter Hitler, der es 1941 sogar selbst ausdrücklich als „mit starker Autorität geführte Republik“ bezeichnet und die „vom Präsidenten mit großer Autorität geführte Republik“ (die USA) mit Deutschland verglichen haben soll.
Pingback: Ländliche Idylle | Der reisende Reporter
Eine Frage in Richtung GG. Es gibt in dieser Szene ja noch die Komiker der sogenannten Verfassungsgebenden Versammlung. Gibt es gegen die auch eine so tolle Argumentationshilfe?
Ich habe mir das eben erst angesehen, und dazu gäbe es tatsächlich einiges zu schreiben. Neben den verfassungsrechtlichen Abstrusitäten wenden sie das Staatsbürgerschaftsrecht (auch das alte) vollkommen falsch an.
Für wann steht diese Versammlung denn an?
Sehr schoen geschrieben!
Vielen herzlichen Dank! Das freut mich und macht die Mühe wert.
Super gefällt mir xD wo kommt nun aber der bissige Kommentar zum römischen Reich her was existiert? ^^ Ich meine HRE, Byzanz und die Zaren sind ja nun weg die irgendwie ne Legitimation versuchten bzw Byzanz war ja Rom.
Pingback: Does the Federal Republic of Germany even exist? A discussion with a “Reichsbürger” | The Happy Hermit
Pingback: Wandern trotz Ausgangssperre – dieser Trick macht es möglich! | Der reisende Reporter
Pingback: Ihr könnt diesen Blog jetzt bei Steady unterstützen | Der reisende Reporter
Pingback: Zeit für einen Schlussstrich! Nein! Doch! Warum? | Der reisende Reporter
Pingback: „Die Reise ins Reich: Unter Reichsbürgern“ von Tobias Ginsburg | Der reisende Reporter
Pingback: Die Reichsbürger, ihre irren Verschwörungstheorien und Argumente | Déjà-vu Geschichte
Also ich erkenne einen in einer BRD-UNI gelehrten Anwalt. Gut gemacht.
Und ich erkenne eine Nichtjuristin.
Pingback: Im Schlafentzug nach Schweden | Der reisende Reporter
Nicht mal die deutsche Rechtschreibung beherrschen…. und Menschen beleidigen, die mehr Ahnung haben als Du… der Bumerang fliegt…
Ich glaube nicht, dass Kaiser Barbarossa mehr Ahnung vom Grundgesetz hatte als ich.
Pingback: Warum nerven die Hohenzollern noch immer? Und waren sie nun Nazis oder nicht? | Der reisende Reporter
Selbstverständlich haben wir nur ein GRUNDGESETZ und keine Verfassung.
Das Grundgesetz wurde uns von den Alliierten gegeben. Eine Verfassung wählt ein Volk selbst in freier Selbstbestimmung.
Was hier geschrieben ist, strotzt voller Halbwahrheiten. Dabei sind alle Fakten offen zugänglich, einsehbar und offenkundig !
Huch, so viele (Denk-)Fehler in so einem kurzen Kommentar.
Grundgesetz und Verfassung sind keine sich gegenseitig ausschließenden Begriffe. So wie ein Automobil ein Kraftfahrzeug ist. Da können Leute ewig drüber streiten, wie sie es nennen; es ist einfach beides.
Das Grundgesetz wurde uns nicht von den Alliierten „gegeben“. Auf einer Insel im Chiemsee gibt es eine Ausstellung zu dem damaligen Verfassungskonvent, sogar in landschaftlich reizvoller Umgebung.
Wenn es wieder ein bisschen wärmer wird, empfehle ich einen Ausflug!
Es stimmt nicht, dass eine Verfassung vom Volk selbst „gewählt“ werden muss. Das ist eine Möglichkeit, aber eben nur eine unter vielen.
Auch Königreiche oder Diktaturen können Verfassungen haben, da wählt kein Volk, schon gar nicht frei. Oder man verabschiedet sie eben parlamentarisch oder durch eine gesonderte verfassungsgebende Versammlung.
Pingback: Die Bestseller 2021 | Der reisende Reporter
Pingback: Vor hundert Jahren passte die Weltgeschichte in einen einzigen Satz – Februar 1922: Tag des Schachtelsatzes | Der reisende Reporter
Pingback: Vor hundert Jahren sollte Homosexualität entkriminalisiert werden – April 1922: § 175 StGB | Der reisende Reporter
Lieber Weit- und Fernreisender, am Rande der Gesellschaft sich Durchschlagender, aber dennoch auf Totschlagsargumente zur eigenen Selbsterhöhung nicht verzichten Wollender: „Querulant“ ist ein Kampfbegriff fauler Richter und Juristen aka Rechtsanwälte, die meinen, es bedürfe eines außergewöhnlichen Sachverstandes, um knapp 6 Jahre lang Paragraphen auswendig hersagen zu dürfen, erlaubt ist gerade noch ein Baldur von Schirach, egal wie der seine Fälle herbeigezaubert hat, daß sie zu reiner Literatur gerinnen konnten, kaufbar im Kaufhof am Marienplatz in der Krämerseelenecke. Manch ein Querulant hat seine Paragraphen besser studiert und mehr Eier in der Hose als ein Wald- und Wiesenkanzleiist, der in jedem Fall das Betrügen aus dem ff bescherrschen muß, mehr noch als die Paragraphen (ohne Gesetz):
Für gute Rechtsvertretung und – beratung ist die Rechtsanwaltsvergütungsordnuing krass zu wenig, für schlechte (d.h. uninspirierres zuerst in den Himmel lobende gute Aussichten eines noch nicht anhängigen Prozesses versus der totalen Aussichtslosigkeit, sobald der Knochen – sprich der Mandant – abgenagt ist) krass zuviel. Das ist das Dilemma, in dem man entweder Fernreisen per Pedes oder per Anhalter anfängt zu planen, um morgends noch in den Spiegel blicken zu können oder aber anfängt Vershwörungstheoretiker auf billigste Weise zu verhöhnen und zu verhohnepiepeln: Was spätestens seit 24.04.2020 ganz klar in eiine Pogromstimmung gegen dieselben gemündet ist, die zu verteidigen niemandem ansteht, der selbst davon lebt „besonders“ sein zu wollen.
Wer Abenteurer sein will, verzichtet auf solche Zuschreibungen schon aus Selbstschutz: Heute der Veschwörungstheoretiker, morgen das fahrende Volk. Zu Zeiten meiner Mutter wurde man vom Fürsorgeamt noch eingebuchtet, wenn man wegen haartnäckigen Landstreichens sich nicht einsichtig zeigen wollte.
Hat der Weitgereiste auch schon brav die Lucca-App bedient, sich einen Code auf sein Smartphone beamen lassen und weist er sich auch immer rechtzeitig als völlig ungefährlicher Volksgenosse dort aus, wo die anderen – die, die nicht so brav sind – aufgehalten, ausgegrenzt und als Spaziergänger kriminalisiert wurden?
Freigeist und Korpsgeist (Juristeneid) schliessen sich gegenseitig aus, LG Josi
Ich habe da zu lesen aufgehört, wo das Vorurteil wiedergekäut wurde, Juristen würden Paragraphen auswendig lernen.
Nichts liegt ferner von der Wahrheit. Und warum sollte man auswendig lernen, wenn man doch Gesetzestexte und Kommentare mit in die Prüfung nehmen darf?
Pingback: BRD GmbH | Der reisende Reporter
Verfassungen werden fürs Volk und zum Wohle des Volkes geschrieben! Das Grundgesetz und das ist Fakt wurde nachdem die Siegermächte das Land in Schutt und Asche gebombt haben als Provisorium anstelle der Reichsverfassung gestellt deshalb steht dort auch Mr. ich bin Anwalt ( in einem Faschistischen System ) siehe wenn sie lesen können:
——–> Artikel 146 im Grundgesetz
Dieses „Grundgesetz“, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte Deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine „Verfassung“ in Kraft tritt, die von dem „Deutschen Volke“ in „freier Entscheidung“ beschlossen worden ist. eine politische Partei ist,<——- die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,
——————————————————————————————————————————–
da Das Bundesverfassungsgericht und somit die Richter die dort sitzen von den Parteien gestellt und dort platziert werden und auch von den Parteien rausgeschmissen werden dürfen, nennt man das ein Parteiisches Korruptes System was zum Himmel Stinkt! Fakt und über jeden Zweifel erhaben!
Eine Verfassung wird immer vom Volk und fürs Volk geschrieben und KEIN POLITIKER hat das Recht dort was zu ändern oder zu Löschen, denn das Land Gehört dem Volke!
in diesem sinne viel spaß noch bei der Propaganda Seite hier die von einem Lügen Spinner Anwalt geführt und von der Regierung mit viel Geld (unsere Steuergelder) unterstützt wird!
Wie gesagt die Rechtschreibfehler kannste dir an dein dummen Kopf kleben du Faschist!
Nachfolgend siehste mal die Wahrheit an Weisheiten die sich immer in der Geschichte der Menschheit wiederholen! Lern du dummer Anwalt mal was daraus denn es geht immer um Geld und Macht und Ausbeutung aller Völker und unserer Erde und da gehören alle Demokraten Weltweit zusammen!!!!
„Demokratie, das ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf über die nächste Mahlzeit abstimmen. Freiheit, das ist, wenn das Schaf bewaffnet ist und die Abstimmung anficht.“ — Benjamin Franklin
Demokratie ist die Diktatur der Dummen. — Friedrich von Schiller
Lügen können Kriege in Bewegung setzen, Wahrheiten hingegen können ganze Armeen aufhalten.
— Otto von Bismarck
Es ist leichter die Menschen zu täuschen, als sie zu überzeugen, dass sie getäuscht worden sind. — Mark Twain
„Ehrlichkeit ist das erste Kapitel im Buch der Weisheit.“ — Thomas Jefferson
„Wenn die Regierung das Volk fürchtet, herrscht Freiheit. Wenn das Volk die Regierung fürchtet, herrscht Tyrannei.“ — Thomas Jefferson
„Wenn ich zu wählen hätte zwischen einem Land mit Regierung aber ohne Zeitungen und einem Land mit Zeitungen aber ohne Regierung, dann würde ich das Land ohne Regierung wählen.“ — Thomas Jefferson
„Gott, der uns Leben gab, gab uns gleichzeitig Freiheit.“ — Thomas Jefferson
„Betrachte alles von der guten Seite!“ — Thomas Jefferson
„Alle Menschen sind von Geburt aus gleich.“ — Thomas Jefferson
„Am Altar Gottes habe ich in jeder Form der Tyrannei über die Menschen ewige Feindschaft geschworen.“ — Thomas Jefferson
„Frieden, Handel und aufrichtige Freundschaft mit allen Nationen, verstrickende Bündnisse mit keiner.“ — Thomas Jefferson
„Für das Leben der Menschen und ihr Glück zu sorgen, und nicht es zu zerstören, ist das erste und einzig legitime Ziel einer guten Regierung.“ — Thomas Jefferson
„Ein Mensch, der gar nicht liest, ist gebildeter als ein Mensch, der außer Zeitungen nichts liest.“ — Thomas Jefferson
„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“ — Benjamin Franklin
Friede ist nicht nur das Gegenteil von Krieg, nicht nur der Zeitraum zwischen zwei Kriegen – Friede ist mehr. Friede ist das Gesetz menschlichen Lebens. Friede ist dann, wenn wir Recht Handeln und wenn zwischen jedem einzelnen Menschen und jedem Volk Gerechtigkeit herrscht.
(Spruch der Mohawk)
"Die drei schlimmsten Übel sind: Dummheit, Faulheit und Feigheit."
Tecumseh, Shawnee
"Ihr könnt genau so gut erwarten, dass die Flüsse rückwärts fließen, als dass ein Mensch, der frei geboren wurde, damit zufrieden ist, eingepfercht zu leben, ohne Freiheit, zu gehen, wohin er beliebt!"
Chief Joseph, Nez Percé
1. Beim in-Schutt-und-Asche-Bomben bitte nicht vergessen, wer damit angefangen hat. Die Deutschen hätten dieses Los ganz einfach vermeiden können, wenn sie gegen die Nazis revoltiert – oder einfach rechtzeitig SPD gewählt – hätten.
Zu diesem Thema gefällt Ihnen vielleicht dieser kleine Artikel:
Und das mit Schutt und Asche ist ja leider bei der Gartengestaltung wieder in Mode gekommen:
2. Natürlich war das Grundgesetz zu Beginn als Provisorium gedacht, aber als provisorische Verfassung. Und das Provisorium hat sich dann bewährt und wurde behalten, zuletzt bekräftigt 1990 durch den Beitritt fünf neuer, schnuckeliger Bundesländer.
3. Dass Verfassungen vom Volk geschrieben werden, stimmt nicht.
Fragen Sie einfach die von Ihnen so ausgiebig zitierten Herren Jefferson, Franklin und Bismarck.
Und wer hat denn die von Ihnen angesprochene Reichsverfassung erstellt? Das waren doch auch nicht Hinz und Kunz im Wirtshaus.
4. Das Grundgesetz selbst als Beleg dafür zu zitieren, dass das Grundgesetz keine Verfassung sei, das ist besonders humorvoll.
5. Die Behauptung, die Parteien dürften die Richter*innen am Bundesverfassungsgericht entlassen, stimmt ebenfalls nicht. Die Richter werden für eine Amtszeit von 12 Jahren gewählt (§ 4 BVerfGG), und zwar nicht von den Parteien, sondern von Bundestag und Bundesrat. Nur der Bundespräsident kann – und nur auf Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts selbst – einen Richter oder eine Richterin entlassen (§ 105 BVerfGG).
6. „Das Land gehört dem Volke“ ist auch nicht wahr. Leider. Denn das Land gehört den Großgrundbesitzern, die sich an den Mieten dumm und dämlich verdienen. (Übrigens kein neues Problem: https://andreas-moser.blog/2021/01/22/mietendeckel/ )
Dabei sieht das Grundgesetz in seinem Artikel 15 sogar die Vergesellschaftung von Grund und Boden vor. Aber das hat sich bisher noch niemand umzusetzen getraut.
7. Wo kann ich denn diese finanzielle Unterstützung der Regierung bekommen, die Sie mir zusprechen?
Das wäre sehr praktisch, insbesondere weil ich schon lange nicht mehr als Rechtsanwalt arbeite. Deswegen bin ich immer ein bisschen knapp bei Kasse und freue mich über jede Unterstützung.
Pingback: Podcast übers Haus- und Katzensitting | Der reisende Reporter
Pingback: Nichtsesshafte Randgruppen – am Beispiel von Vagabunden und Roma | Der reisende Reporter
Pingback: Gespräch unter Kollegen | Der reisende Reporter
Pingback: Warntag 2022 | Der reisende Reporter
Großartig. Und seit gestern wieder aktueller denn je.
Dankeschön!
Ich hatte beim Schreiben schon gedacht, dass dieser Artikel von Zeit zu Zeit wieder herausgeholt werden könnte. Aber dass er so prominent und paukenschlagmäßig aktuell würde, das hätte ich echt nicht gedacht.
Nur eine Grundregel haben die Staatsstreichler übersehen: Nimm keinen Prinzen mit der Unglückszahl 13 im Namen!
Und ich frage mich seit gestern: Was glauben diese Verschwörer eigentlich, wie der Rest des Landes reagiert hätte? Sind die so vermessen, dass sie die Mehrheit hinter sich wähnen?
Andererseits, vielleicht überschätze ich auch den Widerstandswillen der Bevölkerung, und den meisten Deutschen wäre es egal, solange am Samstag noch Bundesliga läuft.
Stimmt. Auf die 13 bin ich noch gar nicht gekommen. Das haben sie sich verdient, die Reichsbürger!
Das sagt Twitter:
https://twitter.com/bayernsunny/status/1610538639817146370
Pingback: Vor hundert Jahren wollten sich Frankreich und Belgien eine Scheibe von Deutschland abschneiden – Januar 1923: Ruhrbesetzung | Der reisende Reporter
Pingback: Die Hohenzollern geben auf | Der reisende Reporter
Mir wollte mal jmd einen unterfrankierten Brief (4 oder 5 ct.) zusenden.
Das ginge auf die „noch geltenden Postgebühren“ aus der Zeit vor der BRD zurück.
Diese seien nämlich noch gültig, da blahblah.
Da ich wusste, wie das bei der Post läuft u man mit sowas mal Glück, mal auch nicht haben kann (je nachdem, ob es 1. überhaupt auffällt und 2. ob der Postzusteller dann auch wirklich einschreitet), hab ich reale Ursache erläutert und auf den „Beweis“ verzichtet.
Thema des „Personal“ausweises und GmbH kamen auch.😅
Sehr mühsam. Jedes Treffen kamen neue Missionierungsversuche.
2020, Dank Pandemie und deren Auswanderungsbemühungen Richtung Paraguay, hat sich der Kontakt verloren.
Das mit den alte Postgebühren habe ich noch nicht gehört, aber das hat ja wenigstens noch einen praktischen Nutzen. 😀
Auch die Bahntickets müssten dann günstiger sein. Und die Tortenstücke. Vielleicht sogar die Tabaksteuer.
Dumm wird es nur, wenn auch die Löhne von 1912 gezahlt werden.
Dass die Querdenker sich gerade Paraguay ausgesucht haben, ärgert mich, denn da wollte ich eigentlich auch mal hinfahren.
Aber die Menschen dort denken jetzt wahrscheinlich, dass alle Deutschen etwas komisch sind.
war es mit dem „Friedensvertrag“ nicht so, dass bei Unterzeichnung eines Friedensvertrags an Viele Länder eine Entschädigung haette bezahlt werden müssen.
Und diese Zahlungen stehen noch aus… Somit wollten man nie einen Friedensvertrag unterzeichnen. Darum wurde dann auch zuletzt bei der Vereinbarung das Wort Friedensvertrag gemieden …… bin gespannt auf Ihre Antwort.
Das war tatsächlich eine Überlegung beim Abschluss des 2+4-Vertrages 1990.
Nach Art. 5 II des Londoner Schuldenabkommens von 1953 wurde die Frage der (noch offenen, denn ein Teil wurde 1946 nach dem Pariser Reparationsabkommen beglichen) Reparationsforderungen gegen (West-)Deutschland auf einen später zu schließenden Friedensvertrag vertagt.
Weil die BRD fürchtete, dass 1990 das Fass dieser offenen Reparationsforderungen wieder aufgemacht werden würde, drängte sie darauf, den 2+4-Vertrag keinesfalls „Friedensvertrag“ zu nennen.
Allerdings kommt man so billig natürlich nicht davon. Wenn der 2+4-Vertrag inhaltlich ein Friedensvertrag ist, dann hilft es nicht, ihn anders zu nennen.
Ob der 2+4-Vertrag ein Friedensvertrag ist, ist aber umstritten. Er hat eindeutige Elemente eines Friedensvertrages (endgültige Anerkennung der Grenzen, Ende jeglichen Besatzungsrechts), aber andererseits gab es eh schon seit 40 Jahren keinen Krieg mehr, und der Kerngegenstand des Vertrages hatte nichts mehr mit dem Zweiten Weltkrieg zu tun, sondern mit dem Ende des Kalten Krieges. Außerdem waren nicht alle ehemaligen Kriegsparteien daran beteiligt, wie es bei einem klassischen Friedensvertrag der Falls ist/sein sollte.
So ist der Plan auch nicht ganz aufgegangen. Griechenland, Polen und Italien haben – mit unterschiedlicher und schwankender Vehemenz -Reparationsforderungen geltend gemacht.
Alles in allem ist das super kompliziert, umstritten und alles andere als klar, aber ich hätte es in dem obigen Artikel trotzdem zumindest andeuten müssen.
Deshalb vielen Dank für die Frage!
Zum Einlesen in genau diese Problematik:
Klicke, um auf 78_2018_4_a_1003_1041.pdf zuzugreifen
Pingback: Vor hundert Jahren hatte ein Teenager die Schnauze voll – Dezember 1923: Kurt H. | Der reisende Reporter
Pingback: Von der Holznot zur Nachhaltigkeit | Der reisende Reporter