Wen sollen wir ausspionieren?

Auf der Seite der Tagesschau stehen immer mal wieder – zufällig oder nicht – Meldungen untereinander, die wie die Faust aufs Auge passen.

Heute: Die Nachricht, dass der BND für seine bisherigen Gesetzsverstösse und illegalen Praktiken mit mehr Geld und Kompetenzen belohnt wird und noch mehr anlasslos überwachen wird. Darunter die Meldung, dass der Verfassungsschutz die sogenannten Reichsbürger, obwohl alle von ihnen ausdrücklich unsere staatliche Ordnung ablehnen und einige von ihnen Waffen horten, nicht überwachen will.

bnd-verfassungsschutz-reichsburger

Als Auslandsdeutscher finde ich die Zusicherung, der BND werde auch weiterhin keine Deutschen im Ausland abhören, besonders lustig. Woher will der BND denn wissen, wer Deutscher ist und wer nicht? Ich nutze, und da bin ich sicher nicht der einzige Deutsche, eine E-Mail-Adresse mit .com-Endung. Zur Zeit habe ich eine peruanische Telefonnummer. Meine E-Mails und Telefonate führe ich neben Deutsch auf Englisch und Spanisch. Mein Skype is auch nicht Deutsch. Wenigstens nutze ich kein WhatsApp.

Es glaubt doch kein Mensch, dass beim BND jemand sitzt, der sich denkt „hm, Andreas Moser, das hört sich deutsch an“ oder der meinen Akzent analysiert. Und selbst das würde nicht viel nutzen, denn der Name ist nicht untypisch für Österreicher (die den Regeln für EU-Bürger unterliegen) und Schweizer (die als Nicht-EU-Bürger gnadenlos ausgespäht werden dürfen). Außerdem gibt es ja Deutsche, die John oder Natascha heißen. Es gibt auch Deutsche, die nie Deutsch sprechen. Oder Deutsche, die nicht einmal selbst wissen, dass sie Deutsche sind. Und so weiter.

Ich will mit diesem kleinen Beispiel nur zeigen, wie doof manche dieser Zusicherungen und Verkündigungen sind. Was nicht praktisch umgesetzt werden kann, muss man gar nicht erst ins Gesetz schreiben, und erst recht muss man es nicht als große Erungenschaft verkaufen.

Über Andreas Moser

Travelling the world and writing about it. I have degrees in law and philosophy, but I'd much rather be a journalist, a spy or a hobo.
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