„Schwarz-Gelb abwählen!“

Im September ist sowohl Landtagswahl in Bayern als auch Bundestagswahl in Deutschland, wo jeweils CDU und/oder CSU mit der FDP in einer Koalition regieren, die aufgrund der befremdlichen deutschen Eigenart, alle politischen Parteien und Systeme mit Farben zu bezeichnen, als „Schwarz-Gelb“ bekannt ist.

Schwarz-Gelb abwählen Merkel NeulandLandauf, landab schallt es daher – in einem außerordentlich langweiligen Wahlkampf, der in einem Einparteienstaat kaum schläfriger sein dürfte – mit zunehmender Intensität „Schwarz-Gelb abwählen“. Zumindest rufen, twittern und plakatieren die andersfarbigen Oppositionsparteien diesen eingängigen Slogan.

Jedes Mal, wenn ich „Schwarz-Gelb abwählen“ oder „Merkel abwählen“ höre, zucke ich zusammen. Dabei bin ich kein Anhänger der derart mit dem Wunsch der demnächstigen Vergänglichkeit bezeichneten Regierungskoalition; ganz im Gegentum: 1998 kandidierte ich – erfolglos – für die SPD für den Bundestag und seit Langem genießen die Grünen meine größte Sympathie.

Aber, so gerne ich es vielleicht täte, ich kann Schwarz-Gelb oder die Regierung Merkel nicht abwählen. Auf dem Wahlzettel ist einfach kein Kreuz und kein Kästchen für „Abwahl der Regierung“ oder „Abwahl der die Regierung stützenden Koalitionsparteien“ aufzufinden.

Solch eine Option aufzunehmen wäre auch sinnlos. Denn was, wenn alle oder die Mehrheit der Wähler die Regierungskoalition abwählen? Scheiden die entsprechenden Fraktionen dann aus dem Bundestag aus, während andere Fraktionen drin bleiben, obwohl die Wahlperiode eigentlich für alle gleich lang ist? Oder wird das Kanzleramt nach der Abwahl der Regierung leerstehen? Nein, diese Slogans sind wahrlich nicht sehr durchdacht. Und wie immer offenbaren schlampige Formulierungen schludriges Denken.

Es ist traurig genug, daß Oppositionsparteien nicht sagen können oder wollen, wofür sie gewählt werden wollen, sondern sich mit einem intellektuell eher schlichten „weg damit“ begnügen. Noch schlimmer ist jedoch, welche Unkenntnis der Verfassung dies zeigt: Ich kann als Wähler keine Regierung abwählen – und auch nicht ins Amt wählen. Als Wähler kann ich nur mit meinen beiden Stimmen Abgeordnete bzw. Fraktionen in den Bundestag entsenden. Ja, nach Art. 67 I GG kann selbst der Bundestag nicht so einfach einen Bundeskanzler abwählen, sondern er muß einen anderen Bundeskanzler wählen, der dann über den Umweg der Entlassung und Ernennung durch den Bundespräsidenten den bisherigen Bundeskanzler ersetzt.

Nach dem Grundgesetz ist es also nicht möglich, einen Bundeskanzler oder ein Parlament loszuwerden, ohne es nicht gleichzeitig durch einen anderen Bundeskanzler oder durch ein anders zusammengesetztes Parlament zu ersetzen. Es gibt keine bundeskanzlerlose Zeit und keine parlamentslose Zeit. Dahinter steht zum einen der Wunsch nach der Vermeidung von Konstellationen, die die Weimarer Republik prägten, zum anderen die Logik, daß es nicht besonders hilfreich ist, gegen etwas zu sein, ohne zu sagen, wofür man ist.

Liebe Oppositionskandidaten, nehmt Euch doch mal eine halbe Stunde Zeit, um die Verfassung des Landes zu lesen, das Ihr regieren wollt. Es kann sich lohnen, manche Wähler wissen Kompetenz durchaus zu schätzen. Und dann, wenn es irgendwie möglich wäre, sagt uns doch bis zur Wahl am besten noch, was Ihr so machen wollt, wenn Ihr mal tatsächlich die Regierung stellt. Danke!

Über Andreas Moser

Travelling the world and writing about it. I have degrees in law and philosophy, but I'd much rather be a journalist, a spy or a hobo.
Dieser Beitrag wurde unter Bundestagswahl 2013, Deutschland, Politik, Recht, Verfassungsrecht veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu „Schwarz-Gelb abwählen!“

  1. Andreas schreibt:

    Man kann auch keine Fraktionen wählen, diese konstituieren sich ja auch erst nach der Wahl. Mit der Zweitstimme wählt man die Landesliste einer Partei. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht klugscheissen.

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