Der wahrscheinlich dümmste Finanzminister aller Zeiten

Gute Nachrichten für alle Rassisten und Ausländerfeinde: Wenn Ihr wegen fremdenfeindlicher Äußerungen Euren Arbeitsplatz verliert oder gar gemobbt werdet, gibt es eine sichere Fluchtmöglichkeit für Euch. Kommt einfach nach Bayern!

Hier kann man sich selbst als Finanzminister so richtig tumb fremdenfeindlich austoben, ohne sich Sorgen um seine politische Zukunft zu machen.

Söder FluchtanreizIch stimme schon mit der Prämisse nicht überein, dass wir den Flüchtlingszustrom begrenzen müssten. Wer auf der Flucht ist, hat ein Recht auf Schutz. Das ist ein international anerkanntes Prinzip, dem sich Deutschland verschrieben hat, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Hunderttausenden von Deutschen, die in der Vergangenheit in anderen Ländern Zuflucht und Schutz fanden. Wir haben Platz, wir können helfen, und im Vergleich zu wesentlich ärmeren Staaten wie Jordanien, dem Libanon oder der Türkei werden wir nun wirklich nicht von Flüchtlingen überrannt.

Ganz besonders dumm – und/oder offen ausländerfeindlich, weil den Flüchtlingen unlautere Motive unterstellend – ist der Verweis auf angebliche finanzielle Anreize. Man sehe sich nur einmal das folgende Video an und frage sich, wie wahrscheinlich es ist, dass syrische Restfamilien nach einem Bombardement oder Massaker in den Ruinen ihres Hauses zittern und sich Tabellen ansehen, in denen Zahlungen nach dem deutschen Asylbewerberleistungsgesetz (die bis vor kurzem laut Bundesverfassungsgericht „menschenunwürdig niedrig“ waren) mit denen in Italien oder Schweden verglichen werden.

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About Andreas Moser

I am a lawyer in Germany, with a focus on international family law, migration and citizenship law, as well as constitutional law. My other interests include long walks, train rides, hitchhiking, history, and writing stories.
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