- Jetzt reicht’s aber mal!
- Wir können doch nicht die ganze Welt bei uns aufnehmen!
- Das werden ja immer mehr!
- Die bringen fremde Kulturen!
- Die kommen hier einfach her, und schon bekommen sie ein Dach über den Kopf!
- Womöglich auch noch mit Vollpension!
(Quelle: Der Spiegel 35/2015)
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Über Andreas Moser
Travelling the world and writing about it. I have degrees in law and philosophy, but I'd much rather be a writer, a spy or a hobo.
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Der reisende Reporter 
Ich glaube es ist genau diese Unsachlichkeit, die die Diskussion stört. Die Touristen bezahlen ihr Dach über dem Kopf und sind wahrscheinlich deshalb gern gesehene Gäste.
Wer über das deutsche Asylrecht einwandert, bezahlt häufig während seiner Migration sehr viel Geld für Unterkunft, Smartphone, Schlepper und Verpflegung und hat dann – laut deutschen Medien und deutschem Staat – exakt beim Übertritt über die EU-Grenzen keinerlei Mittel mehr zur Verfügung, so dass der europäische Steuerzahler ab dann für Wohnung, Strom, Heizung, Verpflegung, Taschengeld, Sozialhilfe, Sozialarbeiter, Rechtsanwalt, Ausbildung und umfassende medizinische Versorgung aufkommen soll.
Es ist nicht die Schuld der Flüchtlinge, dass sie nicht arbeiten dürfen, obwohl sie oft gut ausgebildet und/oder jung und fit sind.
Asylbewerber erhalten übrigens nur eine medzinische Grundversorgung in akuten Notfällen (§ 4 AsylbLG). Auch ansonsten sind die leistungen am absolut untersten Rand dessen was verfassungsrechtlich zulässig ist. Das BVerfG mußte den Bundestag darauf hinweisen, dass die Leistungen für lange Zeit verfassungswidrig waren, weil sie gegen die Menschenwürde (!) verstießen.
Aber der wirkliche Unterschied ist doch der, dass holländische Touristen zuhause nicht erschossen, bebombt und geköpft werden. Sinn des Asylrechts ist es nicht, wirtschaftlichen Profit zu schlagen, sondern Menschenleben zu retten.
Das stimmt. Aber lässt man sie arbeiten, hat man den nächsten großen Pull-Faktor. Am sinnvollsten ist es, man beseitigt die größten Pull-Faktoren, dann kommen auch wirklich nur noch die Leute, die in existentieller Not sind.
Das stimmt so nicht. Wir haben bei uns andauernd Asylbewerber. Was Asylbewerber bekommen und was nicht, ist nicht wirklich klar definiert. Also bekommen sie bei uns einfach alles. Mir als Arzt sind solche bürokratischen Details nun wirklich egal, ich mache da keine Einschränkungen, das darf alles der Landkreis (sprich der Steuerzahler) bezahlen.
In letzter Zeit hatten wir mehrfach Tuberkulose. Kostenintensive Therapie. Der krasseste Fall den ich hatte war ein Lupus erythematodes, überwiesen von der Uniklinik zu gelegentlichen Verlaufkontrollen. Das war ein hoffnungsloser Fall im Endstadium, aber man gab trotzdem die neuesten Antikörper für 40.000 Euro pro Monat. Antikörper, die vielleicht 1-2 Monate ein mehr an Überleben (=Leiden) bringen. Wenn überhaupt. Die Frau ist letztendlich nach 18 Monaten gestorben, aber vorher hat man noch schnell 720.000 Euro durch den Kamin geblasen.
Man sollte wieder Sachleistungen geben wie früher. Erst 2013/14 ist man auf Taschengeld umgestiegen – und Wunder oh Wunder – gleich darauf sind die Asylzahlen explodiert. Wer angeblich wirklich so in Not ist, kommt auch mit Sachleistungen bestens klar.
Kommt darauf an. Wenn man Fortuyn oder van Gogh heißt, dann wird man auch in Holland erschossen oder geköpft.
Das sehe ich auch so. Der Chef des BAMF sagt ebenfalls die Balkanstaatler kommen wegen den Geldleistungen. Auf dem Balkan wird nicht geschossen, geköpft oder gebombt. Diese Leute muss man umgehend wieder nach Hause schicken und dafür sorgen, dass sie gar nicht erst hierher kommen.
Geschieht dies nicht (und danach sieht es mal wieder aus ) und halten zudem die chaotischen Zustände mit den Rekordeinwanderungswerten weiter an, dann ist das Asylrecht in den meisten europäischen Staaten wirklich in ernster Gefahr.
Ich weiß noch gut wie es Anfang der 90er Jahr war. Damals hat die Politik auch jahrelang schwer geschlafen und erst reagiert, als es schon 5 nach 12 war. Durch eine brisante Notoperation am offenen Herzen, konnte man das Asylrecht damals noch einmal retten.
Man kann es auch so deuten, daß Kohl vorm rechten Mob eingeknickt ist und das Asylrecht verschärfte, damit die keine Heime mehr anzünden. Hat geklappt, ja, nur versuchen sie es heute wieder.
Ich hätte da noch einen Vorschlag zur Abschaffung der Pull Faktoren. Wir führen hier eine noch menschenverachtendere Diktatur ein als im islamischen Staat. Dann dürften sich die Pull Faktoren erledigt haben. Aber das kann ja nicht der Sinn des Asylrechts sein, die Leute möglichst draußen zu halten. Dann brauch ich kein Asylrecht mehr, wenn es Flüchtlingen nicht hilft.
Was die Balkanflüchtlinge angeht frage ich mich, was die Gründe sind, daß die nicht gleich abgeschoben werden. Man liest immer wieder mal was von „anderen Gründen“, als gebe es neben dem Asylverfahren noch weitere Hinderungsgründe für eine Rückführung. Ich weiß auch nicht, ob Enthauptungen und Bomben notwendig sind, um verfolgt zu sein. Im 3. Reich war man ja auch nicht erst mit Betreten des KZ ein Verfolgter, sondern vorher.
Ich war noch nie auf dem Balkan, aber wenn es dort Diskriminierung zum Beispiel von Roma gibt, dann kann ich mir vorstellen, ohne es genau zu wissen, daß diese ein Grund sein kann, die Leute nicht abzuschieben, wenn sie hier sind. Oder wenn ich an Albanien oder Bosnien denke, der Islam dort soll ja nicht sonderlich radikal sein. Trotzdem würde ich meine Hand nicht dafürins Feuer legen, daß Konvertiten zum Christentum dort nicht verfolgt wären. Nun weiß ich aber, daß es von manchen christlichen Organisationen große Anstrengungen zur Evangelisierung etwa Albaniens gibt.
Diese ganzen absolut gesetzten Gründe, von wegen von hier oder dort könne ja kein Verfolgter kommen, überzeugen mich nicht, weil so schwarz-weiß ist das Leben nicht. Aber auch hier könnte man ja darüber nachdenken, ob Asylanträge in den deutschen Botschaften der Balkanländer gestellt werden können. Dann könnte man die Ausnahmen, die trotz sicherem Herkunftsland verfolgt sind, ohne Schlepper hierher in Sicherheit bringen und hätte nicht das Problem, hier viele Anträge bearbeiten zu müssen und Leute abschieben zu müssen. Es ist auch eine Frage der Organisation.
Ich war die letzten beiden Jahre in allen Balkanstaaten unterwegs und muss schon sagen, dass das im Wesentlichen sichere Herkunftsstaaten sind. Das sind alles Demokratien mit freier Presse, und niemand wird aus politischen Gründen verfolgt. Es herrscht zwar noch mehr Korruption und Vetternwirtschaft, aber das haben wir in Sizilien oder in Bayern auch.
Moslems auf dem Balkan sind im ganz wesentlichen wirklich sowas von liberal, da kann kein Katholik mithalten. In Tirana hängen vor der Moschee Mädchen im bauchfreien Kleid und Minirock herum und warten auf ihre Freunde oder Väter. Ich habe niemanden mit Koptfuch oder langem Bart gesehen. Interessanterweise sind in vielen Balkansstaaten (v.a. Kosovo und Albanien) die Muslime mehr pro-westlich als die Christen, die sich über die Orthodoxie mehr an Russland orientieren. Das sind auch die Nachwirkungen des NATO-Eingreifens in Bosnien und im Kosovo.
Aber dann sind da eben die zwischen 1 und 2 % der Menschen vom Balkan, die als Asylberechtigte anerkannt werden. Also gibt es anscheinend im Einzelfall nachweisbare Verfolgung, so dass man die Tür nicht ganz verschließen kann (wobei ich die Verlegung des Antragsverfahrens in die Botschaften und Konsulate auch für den besten Weg halte, um das tödliche Schlepperunwesen zu bekämpfen).
Nach meinen Erfahrungen auf dem Balkan gibt es zwei Gruppen von Menschen, die im Einzelfall Verfolgung nachweisen können:
– Die Roma. Sie werden tatsächlich diskriminiert und ausgegrenzt, ihre Dörfer erhalten oft keine Wasser-/Abwasseranschlüsse, keine Straße, keine Schule. Das wird nicht offiziell versagt, aber sie stehen halt ganz am Ende des 20-jährigen Investitionsplans. Das führt natürlich zu bitterer Armut (die auch Nachwirkung der Sklaverei ist, in der viele Roma bis zum 18. Jahrhundert lebten, sowie des Holocaust gegen die Roma). Hier haben wir also überwiegend Armutsflüchtlinge, wobei die Armut (auch) durch Diskriminierung und Ausgrenzung verursacht/perpetuiert wird.
– Die zweite Gruppe sind Homosexuelle. Das wird langsam besser, aber vor allem in orthodoxen Ländern wie Serbien müssen Homosexuelle noch mit Ausgrenzung und Verstoßung leben, manchmal auch brutale Angriffe erleiden.
Angesichts der Menge von Kriegsflüchtlingen aus Syrien, Irak, Afghanistan, Jemen wäre ich im Moment nicht ganz abgeneigt, die Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um Platz und Bearbeitungskapazitäten für die zu schaffen, die dringender Schutz und Hilfe benötigen. Allerdings darf man sich auch keine Illusionen darüber machen, dass Menschen aufhören, Grenzen zu überschreiten, nur weil ihr Land als „sicheres Herkunftsland“ deklariert wurde.