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Streitbefangenheit

Im deutschen Zivilprozessrecht gibt es den schönen Begriff der Streitbefangenheit, wie übrigens überhaupt Gesetzestexte zu den Glanzleistungen der deutschen Sprache gehören. § 265 I ZPO besagt, dass eine Sache, über die ein Prozess geführt wird, auch während der Dauer des Prozesses … Weiterlesen

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Verklagt mich doch!

Als Blogger ist man ständig Gefahren ausgesetzt. Wenn man sich über Al-Qaida lustig macht, wird man irgendwann geköpft. Wenn man über mexikanische Drogenkartelle schreibt, wird man plattgemacht. Und dann sind da noch die ständigen Abmahnungen und Klagen wegen Urheber- oder Markenrechtsverletzungen, Verleumdung, Beleidigung und … Weiterlesen

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