Schlagwort-Archive: Zivilprozess

Streitbefangenheit

Erstellt am 27 März 2016 von Andreas Moser

Im deutschen Zivilprozessrecht gibt es den schönen Begriff der Streitbefangenheit, wie übrigens überhaupt Gesetzestexte zu den Glanzleistungen der deutschen Sprache gehören. § 265 I ZPO besagt, dass eine Sache, über die ein Prozess geführt wird, auch während der Dauer des Prozesses … Weiterlesen →

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Verklagt mich doch!

Erstellt am 2 August 2014 von Andreas Moser

Als Blogger ist man ständig Gefahren ausgesetzt. Wenn man sich über Al-Qaida lustig macht, wird man irgendwann geköpft. Wenn man über mexikanische Drogenkartelle schreibt, wird man plattgemacht. Und dann sind da noch die ständigen Abmahnungen und Klagen wegen Urheber- oder Markenrechtsverletzungen, Verleumdung, Beleidigung und … Weiterlesen →

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