Ich bin ein begeisterter Wähler. Schlechte Kandidaten, schlechte Parteien, mangelnde Auswahl, das sind alles keine Ausreden für mich. Ich mache trotzdem mit. Ein paar Mal habe ich sogar selbst kandidiert und gewahlkämpft, aber (aus der Retrospektive: zum Glück) immer erfolglos.

Nur ein einziges Mal habe ich eine Wahl ausgelassen: Die Bundestagswahl 2009. Nicht weil ich mich nicht entscheiden konnte oder weil ich sie übersehen hatte, sondern weil ich genau im Herbst 2009 ausgewandert bin und es nicht rechtzeitig geschafft hatte, den notwendigen Wahlschein zu beantragen. Dafür habe ich dann allerdings den Bürgermeister und den Stadtrat in London mitgewählt, was auch irgendwie toll war. Ihr, die Ihr in Deutschland zurückgeblieben seid, seht ja selbst, was Ihr davon habt, daß meine Stimme 2009 in Deutschland fehlte.

Dieses Jahr bin ich organisierter. Rechtzeitig habe ich mich aus Litauen darum bemüht, mal wieder in Deutschland mitmischen zu dürfen. Die Wahlunterlagen kamen so zuverlässig nach Osteuropa wie vor 70 Jahren auf dem gleichen Weg die Einsatzbefehle für Wehrmacht und SS. Immer wieder erstaunlich, wieviel Fortschritt Europa in nur zwei Generationen erreicht hat.

Auslandsdeutsche – ein Begriff, der mir überhaupt nicht behagt, weil er mir viel zu sehr nach deutschen Kolonialisten im Südpazifik klingt – wählen dort, wo sie zuletzt in Deutschland gelebt hatten. Das ist in meinem Fall der Wahlkreis Nr. 232 (Amberg) in Bayern. Ich kann mich damit zwischen 9 Direktkandidaten und 20 Landeslisten entscheiden, was, ohne Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zu berücksichtigen, 180 Kombinationsmöglichkeiten zwischen Erst- und Zweitstimme bietet. Ein Glück, daß ich noch fast einen Monat Zeit habe.

Nun plagt mich aber seit einigen Monaten die Frage, woher ich das Recht nehme, in einem Land mitzuwählen, in dem ich nicht lebe. Als Jurist könnte ich auf § 12 II BWahlG verweisen, der mir dieses Recht zugesteht, weil mein letzter längerer Aufenthalt in Deutschland weniger als 25 Jahre zurückliegt. Aber erstens bin ich kein Rechtspositivist, der sich damit zufrieden gibt, und zweitens entbindet mich das Bundeswahlgesetz nicht von der Möglichkeit, von meinem Wahlrecht keinen Gebrauch zu machen.

Auf den ersten Blick erscheint es ja doch etwas frivol, daß jemand, der nicht in Deutschland lebt, keine Steuern dort bezahlt und auch nicht anderweitig zum Gemeinwohl beiträgt, über die Zusammensetzung des deutschen Parlaments mitbestimmt. Da ich den vom Bundestag verabschiedeten Gesetzen nicht unterliege, könnte ich – ein besonders reizvoller Gedanke – z.B. bedenkenlos für die Partei stimmen, die die größten Steuererhöhungen verspricht.

Ich rechtfertige meine fortgesetzte Teilnahme an der Bundestagswahl vor allem durch drei Argumente:

• Ich kann nicht zu 100% ausschließen, daß ich in der kommenden Legislaturperiode wieder nach Deutschland ziehe. Es zieht mich zwar eher in die weite Welt als nach Deutschland, aber ein interessantes Jobangebot oder eine Promotionsmöglichkeit könnten mich vielleicht zur Rückkehr bewegen. Und selbst wenn ich mein Bestes täte, eine Rückkehr nach Deutschland zu verhindern, so liegt dies nicht allein an mir. Theoretisch könnte mich mein jeweiliges Aufenthaltsland ja rauswerfen oder Deutschland könnte meine Auslieferung beantragen (z.B. weil es merkt, daß ich bei der Wehrpflicht geschummelt oder nie GEZ-Gebühren bezahlt habe).
• Solange ich keine andere Staatsangehörigkeit habe, kann ich außer bei den Wahlen zum Europaparlament nur mittelbar durch die Bundestagswahl Einfluß auf die europäische Politik nehmen. Das betrifft insbesondere die Bereiche der europäischen Politik, die maßgebend von den Nationalstaaten geprägt werden. Auf den Nenner gebracht: Wenn ich schon in Griechenland als Nazi beschimpft werde, weil Deutschland das dorthin geschickte Geld in ein paar gutgemeinte Ratschläge einpackt, dann will ich wenigstens irgendwie Einfluß auf die zugrundeliegende Politik nehmen. Das gleiche gilt für die außereuropäische Außenpolitik: Wenn ich in Katar auf eine politische Demonstration gehe, würde ich mich freuen, wenn ich durch meinen mittelbaren Einfluß verhindern könnte, daß die dortige Polizei mit den modernsten Wunderwerken deutscher Militärtechnologie ausgerüstet ist.
• Ob ich will oder nicht, durch die Staatsangehörigkeit bleibe ich Deutschland rechtlich verbunden, auch wenn ich nie mehr dort leben würde. Das deutsche Recht ist zum Beispiel maßgebend dafür, ob und wieviel ich erbe; wenn ich gerade in einem Land lebe, dessen Internationales Privatrecht für den Erbfall auf mein Heimatrecht verweist, entscheidet das deutsche Erbrecht sogar, wer in meinem Todesfall erbt. Nach § 7 II Nr. 1 StGB kann ich mich auch im Ausland nach deutschem Recht strafbar machen. Das deutsche Recht entscheidet darüber, wann die Telefonrechnung verjährt, die ich bei meinem Wegzug nicht mehr bezahlt habe. Da ich in Deutschland schon in die Rentenversicherung einbezahlt habe, habe ich ein berechtigtes Interesse an der Rentenpolitik. Und so weiter.

Ein weiteres Argument finde ich weniger überzeugend und ziehe es daher nur hilfsweise heran. Ich informiere mich noch regelmäßig über deutsche Politik und bin der Meinung, mich ganz gut auszukennen. Solange ich mir sicher bin, daß etliche in Deutschland lebende Wähler sich weniger gut auskennen, verspüre ich keine Hemmungen bei der Ausübung meines Wahlrechts. Allerdings ist dies eine rein subjektive Einschätzung, und zudem ist es gefährlich, das Wahlrecht mit der Kompetenz des Wählers zu verknüpfen. Denn dann müßte konsequenterweise ein lange Jahre in Deutschland lebender Ausländer, der sich in der deutschen Politik gut auskennt, wählen dürfen. Vielleicht sogar noch eher als ich, der ich dem Land doch den Rücken gekehrt habe. Darüber könnt Ihr in Deutschland ja mal nachdenken, während ich eruiere, welche Partei für die höchsten Steuererhöhungen eintritt.

PS: Noch unschlüssig bin ich mir aber, ob ich ein moralisches Recht habe, den Direktkandidaten (Erststimme) mitzuwählen, wenn ich mir sicher bin, daß ich mich selbst bei einer Rückkehr nach Deutschland nicht in diesem Wahlkreis ansiedeln würde.