„Koalitionsvertrag“ von CDU, CSU und SPD

Es gab genügend warnende Hinweise, die mich von der Lektüre des neuen „Koalitionsvertrages“ von CDU, CSU und SPD abhalten hätten sollen: Die großspurige Buchvorstellung, die es – höchstwahrscheinlich durch Werbeverträge abgesichert – in die Nachrichten aller Kanäle, selbst jener die sich gewöhnlich um Literatur ohne Vampire nicht viel scheren, geschafft hat. Gute Bücher haben so etwas nicht nötig. Ein Autorenkollektiv wie einstmals in der Hippiezeit, noch dazu von Autoren, die sich hinter dreibuchstabigen Abkürzungen verbergen und verschanzen. Das soll wohl ein kesser Beitrag zur Urheberrechtsdebatte sein (die auf S. 133-134 angesprochen wird), erinnert aber vielmehr an lahme Schülerzeitungen. Verleiten lassen habe ich mich schließlich von dem Angebot, das Buch als kostenloses E-Book herunterzuladen. Meine Knausrigkeit hat sich nicht ausgezahlt.

KoalitionsvertragEs fällt auf, daß der „Koalitionsvertrag“ ein richtiges Kollektivwerk ist. Es wird nicht erkennbar, welcher der Autoren für welches Kapitel verantwortlich ist. Vielleicht soll das Kunst sein, aber manche Abschnitte lesen sich so lausig, daß ich mich des Gedankens nicht erwehren kann, die Autoren seien dankbar darum, sich ihrer Verantwortung für die einzelnen Passagen mit Ablieferung des jeweiligen Manuskripts vollständig entledigt zu haben. Es gibt schon einen Grund, warum der Literaturnobelpreis der einzige der Nobelpreise ist, der noch nie an mehr als eine Person pro Jahr vergeben wurde. Kollektive schreiben keine guten Bücher.

Beim Lesen des „Koalitionsvertrages“ spürt man zwar das Kollektiv am Schreiben, aber man bemerkt keine Koordination, keine Planung, keine Verknüpfung der einzelnen Kapitel. Es gibt nicht einmal eine Rahmenhandlung. Selbst das über Jahrzehnte gestreckte Lebenswerk anderer Autoren – J.D. Salinger oder Karl May fallen einem ein – ist mehr untereinander verknüpft als dieses Sammelsurium an Texten. Es kommt mir vor, wie wenn den Autoren eine knappe Frist gesetzt wurde, innerhalb derer sie ihre Beiträge ablieferun mußten, ohne daß sie wußten, worum es überhaupt geht oder was die jeweils anderen Autoren im Kopf hatten.

Zu kritisieren gäbe es viel an diesem Werk, aber ich will mich exemplarisch auf Weniges konzentrieren; nicht zuletzt weil ich es bei weiten Teilen nicht schaffte, mehr als das zum schnellen Überfliegen notwendige Durchhaltevermögen aufzubringen.

Das Buch mit dem belang- wie subjektlosen Untertitel „Deutschlands Zukunft gestalten“ handelt von Deutschland, einem Land, das für die Literatur durchaus ergiebig ist, von dem man als gewiefter Autor andererseits aber auch erkennen kann, daß darüber fast schon alles gesagt und geschrieben wurde. Das vorliegende Werk wählt keinen dieser beiden gangbaren Wege, sondern versandet in der bedeutungslosen Mitte zwischen beiden.

Ein Grund für dieses Versagen mag darin liegen, daß die Autoren Deutschland in weiten Teilen ihres Werks nicht als Land mit Menschen, mit Kultur, mit Geist und mit Seele, sondern als Wirtschaftsstandort sehen. Schon im Vorwort (großspurig „Präambel“ genannt, S. 7) wird die angeblich gute Situation in Deutschland anhand von Wirtschaftswachstum, Haushaltskennziffern und den Einnahmen von Sozialversicherungsträgern zu belegen versucht. Weiter geht es mit Wettbewerksbfähigkeit, Schuldenstandsquote und Finanzmarktaufsicht. Da ist es überraschend, daß KPMG nicht unter den Autorenkürzeln vertreten ist. Auch die „besondere Verantwortung für unseren Kontinent“ wird damit begründet, daß Deutschland die größte Volkswirtschaft Europas sei (S. 11). Wie wenn die geographische Lage in der Mitte Europas und eine Bevölkerung von 80 Millionen Menschen für sich genommen nicht für eine besondere Verantwortung ausreichen, wenn diese 80 Millionen Menschen nicht von früh bis spät für das Bruttosozialprodukt schufteten. Die Bekenntnisse zum „Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland“ (z.B. auf S. 13) erfolgen so häufig und ausdrücklich, daß ich mich frage, ob eine diesbezügliche Ergänzung von Art. 20 I GG vorgesehen ist.

Der Wachstums-, Steigerungs- und Effizienzduktus beschränkt sich nicht auf die Wirtschaftspolitik. Alle Lebensbereiche sollen „verbessert“, „optimiert“, „gestärkt“ und „ausgebaut“ werden. Ins Konkrete geht es dabei selten, schon gar nicht in die Finanzierung all dieser Versprechen; es scheint, wie wenn die Autoren früher mal Wahlprogramme geschrieben haben. Als Jurist würde ich nie solch vage Formulierungen in einen Vertrag aufnehmen, die den Streit um die Auslegung oder Umsetzung nur hinausschieben aber nicht klären. Unspezifische Absichtserklärungen wie „wir werden prüfen“ oder „wir werden darauf hinwirken“ verdienen das Wort „Vertrag“ nicht.

Zwei konkrete Maßnahmen will ich aber nicht unerwähnt lassen, sondern ausdrücklich loben: In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern müssen sich in Zukunft nicht mehr bis zum 23. Lebensjahr zwischen ihren beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden, sondern dürfen beide (oder alle drei) behalten (S. 105). Das ist gut. Bleibt nur die Frage, weshalb Einbürgerungsbewerber weiterhin gezwungen werden, ihre bisherige Staatsbürgerschaft aufzugeben. Die Residenzpflicht für Asylbewerber wird erheblich gelockert (S. 109-110) und Asylbewerbern und Geduldeten soll nach drei Monaten der Zugang zum Arbeitsmarkt gestattet sein (S. 110).

Anderswo bleiben die Vorschläge auf halber Strecke stehen: Für Aufsichtsräte von Aktiengesellschaften wird eine Frauenquote von 30% anvisiert (S. 102), obwohl Frauen in anderen Berufsgruppen wie z.B. im Bergbau, bei der Müllabfuhr oder bei Strafgefangenen noch deutlich stärker unterrepräsentiert sind. So bleibt Gleichberechtigung reine Symbolpolitik.

Toll finde ich, daß es anstatt Freiheitsstrafen und Geldstrafen in Zukunft ein Fahrverbot als Strafe auch für nicht verkehrsbezogene Straftaten geben soll (S. 146). Da ich nur mit Bus, Zug oder zu Fuß unterwegs bin, trifft mich das nämlich nicht, so daß ich weiterhin Strafgesetze übertreten kann. Ob es andere Straftäter abschreckt oder sonstwie Sinn macht, bezweifle ich. Putzig ist der Abschnitt „Konsequenzen aus der NSA-Affäre“ (S. 149). Die neue Regierung will „ein rechtlich verbindliches Abkommen zum Schutz vor Spionage verhandeln“, ganz so wie wenn Spionage nicht schon bisher – z.B. nach §§ 94 und 99 StGB – strafbar wäre und ganz ungeachtet dessen, daß die deutschen Nachrichtendienste ohne einen amerikanischen Whistleblower bis jetzt noch immer keine Ahnung von dieser Spionage hätten. Aber vielleicht kann Deutschland mit der Drohung des Fahrverbots ja jetzt auf Augenhöhe mit den USA verhandeln.

Vereinzelt zeigen die Autoren immerhin ausreichend Zynismus, um beim Leser eine Gefühlsregung herbeizuführen, wenn auch eine der Wut. „Wir wollen […], daß den berechtigten Interessen der Holocaust-Überlebenden […] Rechnung getragen wird“ (S. 74) schreiben sie in einem kurzen Abschnitt zur Rente von einstmals in Ghettos zur Zwangsarbeit Verpflichteten – 64 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland und nachdem es so viele von diesen Überlebenden nicht mehr gibt, und ganz so wie wenn CDU, CSU und SPD bisher noch niemals Regierungsverantwortung getragen haben. Wenn versprochen wird, „die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz zügig um[zu]setzen“ (S. 110), frage ich mich, wie man auch sonst mit einem Urteil des Verfassungsgerichts umgehen sollte, das ein Gesetz für unvereinbar mit der Menschenwürde erklärt hat.

Endgültig ging mir auf S. 113 der Hut hoch, wo ich von der „christlichen Prägung unseres Landes“ erfuhr. Haben wir denn kein Wertefundament, auf das man sich beziehen könnte, ohne auf Sekten zu rekurrieren? Wie wäre es mit der Aufklärung? Mit dem Humanismus? Oder einfach nur mit unserer Verfassung? Halt, das mit der Verfassung geht nicht, denn die steht zur Disposition. Das in Art. 38 I GG enthaltene Gebot, daß Abgeordnete „nur ihrem Gewissen unterworfen“ und „an Weisungen nicht gebunden“ sind, wird – wie in allen Koalitionsvertägen zuvor – durch einen knallharten Fraktionszwang (S. 184) ausgeschaltet. Bei einer verfassungsändernden Mehrheit von CDU, CSU und SPD läßt mich das erschaudern. Der Bundestag wird in den nächsten vier Jahren noch unbedeutender werden, als er sich bisher schon gemacht hat.

Nein, ein großer Wurf ist „Deutschlands Zukunft gestalten“ nicht. Keine Visionen. Ich kann mir auch nach der Lektüre kein Bild davon machen, wo die Autoren mit Deutschland in den nächsten vier Jahren hinwollen. Aber vielleicht haben die Deutschen Visionen und Gesellschaftsentwürfe einfach satt und sind schon vollauf zufrieden, wenn sie nur gut verwaltet werden und die Rente sicher ist.

Über Andreas Moser

Travelling the world and writing about it. I have degrees in law and philosophy, but I'd much rather be a journalist, a spy or a hobo.
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2 Antworten zu „Koalitionsvertrag“ von CDU, CSU und SPD

  1. American Viewer schreibt:

    Das vorliegende Werk wählt keinen dieser beiden gangbaren Wege, sondern versandet in der bedeutungslosen Mitte zwischen beiden.

    Du besprichst das Werk als wäre es Literatur. Natürlich wird man dann enttäuscht.

    Ein Grund für dieses Versagen mag darin liegen, daß die Autoren Deutschland in weiten Teilen ihres Werks nicht als Land mit Menschen, mit Kultur, mit Geist und mit Seele, sondern als Wirtschaftsstandort sehen.

    Der Wahlkampf von SPD und CDU drehte sich nur ums Geld ausgeben. Wenn die anonymen Autoren sich in ihrem Werk auf die wirtschaftlichen Fundamente besinnen, ist das im Grunde nicht schlecht, mit der klitzekleinen Einschränkung, dass so ein Text praktisch keine Relevanz hat.

    Als Jurist würde ich nie solch vage Formulierungen in einen Vertrag aufnehmen, die den Streit um die Auslegung oder Umsetzung nur hinausschieben aber nicht klären. Unspezifische Absichtserklärungen wie “wir werden prüfen” oder “wir werden darauf hinwirken” verdienen das Wort “Vertrag” nicht.

    Es gibt Menschen, die sagen Ziele ausgeben sei der Kern von Politik. Die Ziele müssen auch nicht konkret sein, im Gegenteil man formuliert sie gerne möglichst vage.

    Vereinzelt zeigen die Autoren immerhin ausreichend Zynismus, um beim Leser eine Gefühlsregung herbeizuführen, wenn auch eine der Wut. “Wir wollen […], daß den berechtigten Interessen der Holocaust-Überlebenden […] Rechnung getragen wird”

    Das in der Tat eine besonders zynische Stelle. Es zeigt sich mal wieder die Seite des Deutschen, die zwar gerne Mahnmale errichtet, Stolpersteine verbaut, KZ-Anlagen renoviert (!) und “Nie wieder!” schreit, aber dann, wenn es um konkrete Handlungen und reale Entschädigungen geht, amoralisch handelt, abblockt und mauert.

    Das in Art. 38 I GG enthaltene Gebot, daß Abgeordnete “nur ihrem Gewissen unterworfen” und “an Weisungen nicht gebunden” sind, wird – wie in allen Koalitionsverträgen zuvor – durch einen knallharten Fraktionszwang (S. 184) ausgeschaltet.

    Auch das ist ein sehr guter Punkt und viellicht typisch deutsch/zentraleuropäisch. Marc Pitzke schrieb kürzlich auf SpOn in seiner gewohnt entrüsteten Art: „In Amerika muss der Präsident für jedes Gesetz neue Mehrheiten organisieren!“ Das fand Pitzke skandalös. An anderer Stelle hieß es sinngemäß: „Amerikaner haben keinen Fraktionszwang, es fehlt der Zuchtmeister, die amerikanischen Abgeordneten machen was sie wollen.“ Gepaart mit der seit Jahrzehnten laufenden Schallplatte: „Die amerikanische Demokratie ist am Ende.“

    • Andreas Moser schreibt:

      Der US-Kongress ist zwar vielleicht derzeit nicht das beste Beispiel für ein perfekt funktionierendes Parlament, aber ich würde mir wünschen, der Bundestag wäre voller eigensinniger Individuen, die sich selbst ihre Meinung bilden, diese auch gerne mal ändern, wenn die Argumente sich ändern, und mit Argumenten für Mehrheiten kämpfen.

      Im Bundestag ist nach der Regierungsbildung eigentlich egal, wer zur Abstimmung geht, weil das Kräfteverhältnis der Fraktionen alles vorherbestimmt. Es gibt wenige Abgeordnete, die sich ihrer verfassungsmäßigen Macht bewußt sind und diese ausüben, vielleicht weil zu viele nur auf die nächste Landeslistenaufstelung schielen.

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