Category Archives: Verfassungsrecht

„Koalitionsvertrag“ von CDU, CSU und SPD

Erstellt am 29 November 2013 von Andreas Moser

Es gab genügend warnende Hinweise, die mich von der Lektüre des neuen „Koalitionsvertrages“ von CDU, CSU und SPD abhalten hätten sollen: Die großspurige Buchvorstellung, die es – höchstwahrscheinlich durch Werbeverträge abgesichert – in die Nachrichten aller Kanäle, selbst jener die … Weiterlesen →

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„Schwarz-Gelb abwählen!“

Erstellt am 11 August 2013 von Andreas Moser

Im September ist sowohl Landtagswahl in Bayern als auch Bundestagswahl in Deutschland, wo jeweils CDU und/oder CSU mit der FDP in einer Koalition regieren, die aufgrund der befremdlichen deutschen Eigenart, alle politischen Parteien und Systeme mit Farben zu bezeichnen, als … Weiterlesen →

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Das Urteil des LG Köln zu Beschneidungen

Erstellt am 17 Juli 2012 von Andreas Moser

Islam, Judentum, Beschneidungen, Strafrecht – mit dieser Kombination von Reizthemen tobt natürlich die Diskussion nach dem „Beschneidungsurteil“ des Landgerichts Köln vom 7. Mai 2012. Es wurde schon Alles gesagt, auch schon von fast jedem, also bedarf es meines Kommentars nicht … Weiterlesen →

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Fortschritt in Großbritannien

Erstellt am 30 Mai 2012 von Andreas Moser

Nach schlappen 300 Jahren macht man sich hier in Großbritannien – bzw. wie der offizielle Titel des Landes lautet: im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland – mal wieder daran, die Regeln über die Thronfolge zu modernisieren: Falls nun jemand überwältigt ist von so viel … Weiterlesen →

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