Landtagswahl 2018 in Bayern

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Jetzt bin ich also aus einem Bundesland, wo (wieder) mehr Menschen eine rechtsextreme Partei wählen als die Sozialdemokratische Partei, deren Vertreter vor genau 100 Jahren den Freistaat Bayern ausgerufen haben.

Wenn man zurückdenkt an die Münchner Räterepublik, muss sich die Linke allerdings noch viel mehr grämen.

Tja, früher war einfach alles besser. Da würden mir selbst AfD-Wähler zustimmen.

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Andererseits vertritt man mit 10% bestimmt nicht „das Volk“, sollte also auch nicht größer gemacht werden als man ist.

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Das Problem bei einer CSU-FW-Koalition wäre, dass Hubert Aiwanger dann Außenminister würde. Aber der kann nicht einmal Hochdeutsch.

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Die SPD in Bayern will natürlich „in Ruhe analysieren und alles überdenken“, aber vielleicht ist der Grund ausnahmsweise ganz einfach:

Es gibt eine linke Partei, die altbacken wirkt, und eine linke Partei, die als cool gilt. Also gehen etwa 10% der Wähler von der einen zur anderen. So wie man von Currywurst zu Döner wechselt. Oder von der Provinz in die Stadt zieht. Oder den Corsa verschrottet und sich eine Harley kauft.

Da kann das Alte sich auf den Kopf stellen, manchmal hat es einfach keine Chance.

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Die SPD wird jetzt kontern: „Aber wir stellen die Oberbürgermeister in den größten bayerischen Städten.“

Das stimmt, aber auch hier deutet sich ein Wechsel an.

Wenn ich die SPD wäre, würde ich langsam Fusionsgespräche mit den Grünen anbahnen. Mit gemeinsamen Kandidaten könnte man vielleicht sogar mal ein Direktmandat erzielen. (Aktueller Stand für die SPD: 0, wobei die Partei die Kandidaten, die das schaffen, auch gerne mal selbst absägt.)

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Die letzte Grafik erklärt übrigens (mit) die Landflucht. Es geht nicht nur um Busverbindungen, Internet und Jobs. Viele Menschen wollen einfach lieber dort wohnen, wo ihresgleichen wohnt. Linksliberale Intellektuelle wie mich zieht es eher in die multikulturelle Stadt, als dass ich in dem Dorf bleibe, wo Nachbarn die Reichskriegsflagge hissen.

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Vielleicht hätte sich die bayerische SPD aber auch stärker von Joachim Wolbergs distanzieren sollen.

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Wieviele Bayern wohl für die Freien Wähler gestimmt haben, weil sie „Freie WLAN“ verstanden haben?

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Zurück zur SPD.

Bei der Beurteilung der Situation hilft der Blick auf Europa, und der ist insgesamt nicht so gut für die Sozialdemokratie. Richtige sozialdemokratische Parteien halten sich eigentlich nur mehr in Ländern, wo Politik die Fortsetzung einer Revolution oder eines Bürgerkriegs ist und eine starke antifaschistische Tradition besteht (Portugal, Spanien), oder wo die Sozialdemokratie das letzte Bollwerk gegen den Feudalismus der Großgrundbesitzer ist (Großbritannien). Und selbst in Großbritannien würden mehr Labour-Wähler die Grünen wählen, wenn es dort ein Verhältniswahlrecht wie in Deutschland gäbe.

Das Bild der Sozialdemokratie in der EU wird verfälscht durch nominell sozialdemokratische Parteien, die in Wirklichkeit mafiöse Organisationen (Malta) oder mafiöse und nationalkonservative Organisationen, die gegen Minderheiten hetzen, (Rumänien) sind.

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Irgendjemand wird jetzt einwerfen, dass der Niedergang der SPD an der Agena 2010 und anderen Reformen unter Gerhard Schröder liegt.

Das glaube ich nicht. Wenn die Wähler mehr Sozialstaat, mehr Umverteilung von Reich zu Arm oder die Verstaatlichung der Produktionsmittel wollen, dann könnten sie die Linke wählen. Oder die DKP. Oder die MLPD. (Ich fand schon immer, dass der Wahlzettel weiter hinten/unten viel interessanter wird.)

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Insbesondere erklärt die soziale Frage nicht die Wahlergebnisse für die AfD, die eher marktradikal ist, sich aber eigentlich als Einthemenpartei um soziale Fragen gar nicht kümmert. Wer die AfD wählt, weiß mittlerweile, was er wählt. Da geht es nicht mehr um Kritik am Euro, sondern nur mehr um Blut, Boden, Vaterland.

Die anderen Parteien, insbesondere wohl die CSU, fragen sich immer, wie man die AfD-Wähler „zurückgewinnen“ kann. Ich sage: „Vergesst es!“ Mit Faschisten kann es keinen Wettbewerb geben, nur die Auseinandersetzung. Selbst wenn die CSU an der Grenze Flüchtlinge erschießen würde, wären die AfD-Wähler nicht zufrieden.

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Hoeneß zur CSU: „Wieso kauft Ihr diese Freien Wähler nicht einfach auf?“

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Viel wichtiger an diesem Wochenende war eigentlich die Wahl in Luxemburg. Nehmen wir uns also in Bayern bitteschön nicht zu ernst!

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Über Andreas Moser

Travelling the world and writing about it. I have degrees in law and philosophy, but I'd much rather be a journalist, a spy or a hobo.
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6 Antworten zu Landtagswahl 2018 in Bayern

  1. Guntron schreibt:

    Eine Harley? Echt? Wenn die SPD der Corsa ist, sind die Grünen nicht vielleicht eher der Open Adam…?

    • Andreas Moser schreibt:

      Eigentlich wollte ich den Corsa durch ein Fahrrad ersetzen, habe dann aber befürchtet, dass viele Leser das als Ab- anstatt als Aufstieg ansehen würden.

  2. American Viewer schreibt:

    Ich finde es interessant, dass sich das linke Lager in Bayern seit Jahrzehnten bestenfalls im Bereich von 30% bewegt. Wie du richtig sagst: Die linken Wähler scheinen aktuell nur von einer linken Altpartei zu einer linken (fast schon bürgerlichen) Hipster-Partei zu wechseln.

    Gibt es da irgendwelche linken (und logischen) Theorien zu, warum immer nur 30% der Bayern dem linken Lager ihre Stimme geben?

    Gibt es außerdem linke (und logische) Theorien zum Thema, wie es sein kann, dass ein Bundesland derart prosperiert (am meisten von allen Bundesländern), obwohl dort seit Jahrzehnten eine Partei regiert, die man jetzt nicht gerade als „links“ bezeichnen kann, sondern eher als konservativ. Wie erklären sich Linke oder Linksliberale das, das würde mich wirklich mal interessieren. Ich lerne immer gerne dazu. Aber bitte nur einleuchtende Theorien.

    • Andreas Moser schreibt:

      1) Gegenüber den Stadtstaaten oder NRW kann man vielleicht darauf hinweisen, dass Bayern mehr ländlichen Raum hat, wo traditionell (und ich glaube, weltweit) konservativer gewählt wird als in Städten. Wir haben hier schon viel richtig tiefe Provinz, wo man ein paar Stunden fahren muss, um das nächste Kino oder gar den nächsten Protestanten zu finden.

      Das ist es dann aber auch schon mit Erklärungen, die mir einfallen und an die ich selbst glaube. Alles andere sind Versuche, sich die Lage schönzureden.

      2) Es wird oft darauf hingewiesen, dass die CSU als Regionalpartei eine Sonderstellung habe, so wie die Linke in den fünf östlichen Bundesländern oder wie die SNP in Schottland und deshalb von vielen Bayern fast automatisch als beste Interessensvertretung angesehen wird.
      Logisch ergibt das bei einer Landtagswahl oder gar bei Kommunalwahlen aber nicht so viel Sinn wie bei Bundestags- oder Europawahlen. Ich bin mir aber sowieso nicht sicher, ob die Wähler so denken. Die Bayernpartei ist ja schon lange nicht mehr erfolgreich, und die Eigenständigkeit der CSU auf Bundesebene ist doch weitgehend Show.

      Zur Prosperität:

      3) Erstens muss man sagen, dass die Menschen in Bayern in einigen Regionen von der Prosperitär nichts abbekommen. Es gibt schon starke regionale Unterschiede zwischen zB Hof und München.

      4) Alles ist natürlich multikausal, aber Bayern hat eine lange Tradition als Wirtschaftsstandort.
      a) München, Nürnberg und Augsburg waren schon im 19. Jahrhundert bedeutende Industriestandorte.
      b) Dass Bayern bis Mitte des 20. Jahrhunderts ein Agrarland war und erst von der CSU modernisiert wurde, ist ein Mythos, der nicht stimmt. – Dazu ein interessanter Podcast: https://www.br.de/mediathek/podcast/mythos-bayern/mythos-agrarland-bluehende-landschaften-und-rauchende-schlote/1036390
      c) Die Eisenbahn wurde damals schon ausgebaut (erste deutsche Eisenbahn von Nürnberg nach Fürth 1835). – Dafür ging es allerdings mit den Schifffahrtskanälen nicht so gut voran, muss man zugeben.
      d) Der Geburtshelfer des modernen Bayerns war Napoleon, der Bayern erst zum Königreich machte. Ab da gab es eine einheitliche Verwaltung, die im napoleonischen Sinn für die zeit ganz modern war.
      e) Vieles ist wohl auch Zufall/Glück. Dass BMW und Audi in Bayern sind, liegt nicht an der CSU, denn die Unternehmen wurden lange vorher gegründet. Audi wollte nach 1945 nicht in der Sowjetzone bleiben und hatte in Ingolstadt schon ein Lager. So kann’s gehen.
      f) Nach dem Zweiten Weltkrieg profitierte Bayern von der US-amerikanischen Besatzungspolitik, die weit großzügiger und unterstützender ware als zB die französische, ganz zu schweigen von der sowjetischen natürlich. Es gab zwar auch in Bayern Demontage, also den Abbau von Industrieanlagen zu Reparationszwecken, aber bei weitem nicht so stark wie im Ruhrgebiet oder in Ostdeutschland.
      g) Und dann gibt es sicher noch Gründe, die in den letzten 60 Jahren dazu gekommen sind, aber mit Ausnahme der anspruchsvollen Gymnasien und vieler neuer Universitäten und Fachhochschulen fällt mir kaum etwas ein, das man direkt der Landespolitik zuschreiben kann. Steuerpolitik ist Bundesrecht, Bauplanungsrecht ist Bundesrecht, Arbeitsrecht ist Bundesrecht, Einwanderung ist Bundesrecht, u.s.w. Das Bundesland hat im Bauordnungsrecht etwas Spielraum und kann die Verwaltung so organisieren, dass alles schnell läuft. (Wobei einige der größten Städte Bayerns SPD-geführt sind, im Falle von München und Nürnberg fast durchgehend. Und Unternehmensansiedlungen werden nicht vom Bundesland, sondern von der Kommune betreut.)
      h) Böse Zungen sagen, dass die CSU vor allem insofern wirtschaftsfreundlich ist, als die bayerische Steuerfahndung unterbesetzt ist: https://www.deutschlandfunkkultur.de/umgang-mit-steuerhinterziehern-in-bayern-uli-hoeness-war.1001.de.html?dram:article_id=329973 😉
      i) Touristisch ist Bayern natürlich auch interessanter als die meisten anderen Bundesländer, sage ich mal ganz bescheiden. 🙂

    • American Viewer schreibt:

      Vielen Dank für deine liebevolle Antwort. Alles gute, treffende Punkte, wie ich finde.

      Letztendlich kann man so einige deiner richtigen Punkte so zusammenfassen, dass die Wirtschaftslage oft wenig bis gar nichts mit der Politik zu tun hat. So lange die Parteien moderat sind, ist es egal ob nun eine linke oder eine rechte Partei regiert.

      Die Erkenntnis, dass die Wirtschaft (auf positive Weise) teilweise nur sehr beschränkt von der Politik beeinflusst werden kann, würde man sich öfter wünschen, gerade auch im linken Lager.

      Böse Zungen sagen, dass die CSU vor allem insofern wirtschaftsfreundlich ist, als die bayerische Steuerfahndung unterbesetzt ist:

      Auch das würde ja nur bedeuten, dass das bürgerlich-rechte Lager nicht unrecht hat: Weniger Steuern, können zu einer extrem gut laufenden Wirtschaft führen, die dann letztendlich viel mehr Steuern einbringt als es vorher der Fall war. Das ist doch nur positiv.

      Eines kann man auch sagen: So viele Steuern wie Bayern nimmt sonst kein Bundesland ein. Bayern nimmt sogar so viel ein, dass sie damit auch andere Bundesländer finanzieren.

  3. Gerry schreibt:

    Ohne gewisse „Preußen“ und „Saupreußen“ wäre BMW heute möglicherweise nur eine Marke von Mercedes, oder Geschichte.
    https://de.wikipedia.org/wiki/BMW#Krise_und_Beinahe%C3%BCbernahme

    Ob die Erinnerung daran auch am bayerischen Nationalstolz kratzt?

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