„Bitte nur ein Kreuz!“
„Bitte nur zwei Kreuze!“
Im September ist sowohl Landtagswahl in Bayern als auch Bundestagswahl in Deutschland, wo jeweils CDU und/oder CSU mit der FDP in einer Koalition regieren, die aufgrund der befremdlichen deutschen Eigenart, alle politischen Parteien und Systeme mit Farben zu bezeichnen, als „Schwarz-Gelb“ bekannt ist.
Landauf, landab schallt es daher – in einem außerordentlich langweiligen Wahlkampf, der in einem Einparteienstaat kaum schläfriger sein dürfte – mit zunehmender Intensität „Schwarz-Gelb abwählen“. Zumindest rufen, twittern und plakatieren die andersfarbigen Oppositionsparteien diesen eingängigen Slogan.
Jedes Mal, wenn ich „Schwarz-Gelb abwählen“ oder „Merkel abwählen“ höre, zucke ich zusammen. Dabei bin ich kein Anhänger der derart mit dem Wunsch der demnächstigen Vergänglichkeit bezeichneten Regierungskoalition; ganz im Gegentum: 1998 kandidierte ich – erfolglos – für die SPD für den Bundestag und seit Langem genießen die Grünen meine größte Sympathie.
Aber, so gerne ich es vielleicht täte, ich kann Schwarz-Gelb oder die Regierung Merkel nicht abwählen. Auf dem Wahlzettel ist einfach kein Kreuz und kein Kästchen für „Abwahl der Regierung“ oder „Abwahl der die Regierung stützenden Koalitionsparteien“ aufzufinden.
Solch eine Option aufzunehmen wäre auch sinnlos. Denn was, wenn alle oder die Mehrheit der Wähler die Regierungskoalition abwählen? Scheiden die entsprechenden Fraktionen dann aus dem Bundestag aus, während andere Fraktionen drin bleiben, obwohl die Wahlperiode eigentlich für alle gleich lang ist? Oder wird das Kanzleramt nach der Abwahl der Regierung leerstehen? Nein, diese Slogans sind wahrlich nicht sehr durchdacht. Und wie immer offenbaren schlampige Formulierungen schludriges Denken.
Es ist traurig genug, daß Oppositionsparteien nicht sagen können oder wollen, wofür sie gewählt werden wollen, sondern sich mit einem intellektuell eher schlichten „weg damit“ begnügen. Noch schlimmer ist jedoch, welche Unkenntnis der Verfassung dies zeigt: Ich kann als Wähler keine Regierung abwählen – und auch nicht ins Amt wählen. Als Wähler kann ich nur mit meinen beiden Stimmen Abgeordnete bzw. Fraktionen in den Bundestag entsenden. Ja, nach Art. 67 I GG kann selbst der Bundestag nicht so einfach einen Bundeskanzler abwählen, sondern er muß einen anderen Bundeskanzler wählen, der dann über den Umweg der Entlassung und Ernennung durch den Bundespräsidenten den bisherigen Bundeskanzler ersetzt.
Nach dem Grundgesetz ist es also nicht möglich, einen Bundeskanzler oder ein Parlament loszuwerden, ohne es nicht gleichzeitig durch einen anderen Bundeskanzler oder durch ein anders zusammengesetztes Parlament zu ersetzen. Es gibt keine bundeskanzlerlose Zeit und keine parlamentslose Zeit. Dahinter steht zum einen der Wunsch nach der Vermeidung von Konstellationen, die die Weimarer Republik prägten, zum anderen die Logik, daß es nicht besonders hilfreich ist, gegen etwas zu sein, ohne zu sagen, wofür man ist.
Liebe Oppositionskandidaten, nehmt Euch doch mal eine halbe Stunde Zeit, um die Verfassung des Landes zu lesen, das Ihr regieren wollt. Es kann sich lohnen, manche Wähler wissen Kompetenz durchaus zu schätzen. Und dann, wenn es irgendwie möglich wäre, sagt uns doch bis zur Wahl am besten noch, was Ihr so machen wollt, wenn Ihr mal tatsächlich die Regierung stellt. Danke!
Waterboarding:
Waterboiling:
Entweder Peer Steinbrück kann nicht so gut Englisch wie er glaubt, oder er weiß von noch viel grausameren Foltermethoden als wir.
Für mich ist es das erste Mal, daß ich bei einer Parade für die Gleichbehandlung von Homo-, Bi- und Transsexuellen dabei bin. In Deutschland würde ich an so etwas vermutlich nicht teilnehmen. Die typischen Christopher-Street-Day-Paraden in Berlin und anderswo sind mir, der ich mich von Menschenaufläufen sowieso nicht angezogen fühle, zu laut, zu flippig und zu tuntig, um gleich eine Vorurteilsvokabel einzustreuen. Die mit diesen Paraden oft einhergehende Zurschaustellung von Sexualität ist mir, ungeachtet der Art oder Ausprägung dieser Sexualität, nicht geheuer.
Aber darum geht es bei der am 27. Juli 2013 in Litauen veranstalteten Baltic Pride nicht. Während Homosexuelle in Deutschland auf ein Ehegattensplitting hoffen, während von Frankreich bis England die sogenannte Homo-Ehe eingeführt wird, befindet sich Litauen diesbezüglich auf der gleichen Entwicklungsstufe wie Russland oder Senegal. Wie fast überall in Osteuropa ist das Klima vom Stammtisch bis zum Parlament, von den Kirchen bis zu den Universitäten, von alt bis jung extrem homophob. Es gibt keine Möglichkeit der Legalisierung oder Formalisierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Wenn sich das litauische Parlament mit Homosexualität befaßt, dann mit Gesetzesentwürfen, die „homosexuelle Propaganda“ unter Strafe stellt. Gemeint ist damit jede öffentliche Erwähnung von Homosexualität, die andeutet, daß dies ein normales, menschliches Verhalten sein könnte.
Hier geht es also um fundamentale Menschenrechte, Bürgerrechte und um Gleichbehandlung. Es ist traurig, daß dies 2013 in einem EU-Mitgliedsstaat keine Selbstverständlichkeit ist. Aber wenn es notwendig ist, dann bin ich natürlich dabei.
Die Gediminas-Allee im Herzen der Hauptstadt Vilnius ist von so vielen Polizeibeamten, -autos und -pferden bewacht, daß in ganz Litauen kein Polizist mehr übrig sein kann. Ein guter Tag für Einbrüche. Grund sind die angekündigten Gegendemonstrationen und angedrohten Gewaltakte gegen die Parade. Die Organisation seitens der Lithuanian Gay League und der Polizei ist jedoch hervorragend und erkennbar sowie erfolgreich auf Deeskalation ausgerichtet.
Ich hatte die Befürchtung, daß ich mir ein bißchen wie im Zoo vorkommen werde, wenn ich mit einer Menge Homosexueller durch die Stadt laufen und vom Rest der Bevölkerung vom Straßenrand aus mißtrauisch beobachtet werden würde. Wenigstens wurde in letzter Minute auf das geplante Absperrgitter verzichtet.
Wie im Zoo komme ich mir dann trotzdem vor, aber in umgekehrter Weise: Man könnte meinen, man ginge zu einer Homosexuellen-Parade um außergewöhnliche, ulkige, irgendwie „andere“ Menschen zu sehen, und dann sieht man die abstrusesten und abartigsten Leute unter denen, die außerhalb der Parade stehen und laustark dagegen protestieren. Trotz der von manchen Demonstranten bewußt aufgebauten Drohkullisse und vereinzelter Gewalt können wir, die wir in der Mitte des breiten Boulevards marschierten, uns vor Lachen oft nicht halten angesichts dessen, was uns da entgegen gerufen wird. Von religiösen Fanatikern bis zu Nationalisten, von muskelbepackten Bodybuildern (ein Milieu, das ich bisher immer selbst mit Homosexualität in Verbindung gebracht hatte) zu einem alten Mann mit einer lebenden Ziege am Strick, von EU-Gegnern zu nicht näher definierbaren Wirrköpfen ist alles vertreten.
Unter den Passanten, die sich nicht in den Marsch einreihen, sondern das Spektakel vom Trottoir aus beobachten, überwiegen aber die neutral Neugierigen. Von vielen gibt es erkennbare Zeichen der Zustimmung, unterstützendes Winken, Klatschen, Daumen hoch. Bei der nächsten Baltic Pride werden noch mehr Menschen mitmarschieren, traue ich mich zu prognostizieren.
Vereinzelt fliegen Eier. Wenn Demonstranten Mitbürger mit Eiern bewerfen, während sie gefilmt werden und während Polizisten vor ihnen stehen, dann kann man sich ausmalen, wie solche Radikalinskis mit (vermeintlich) Homosexuellen umgehen, wenn sie ihnen nachts in einer Überzahl-Unterzahl-Konstellation begegnen.
Je mehr ich mit den Kollegen von der Baltic Pride ins Gespräch komme und je mehr ich von Alt und Jung am Straßenrand lautstark in Kollektivhaftung für alles von AIDS bis Kindesmißbrauch genommen werde, desto mehr merke ich, daß ich mich als strikt heterosexueller Mann unter all den Homosexuellen wohler fühle als im Rest der Gesellschaft, in dem man nie sicher weiß, hinter welcher Fassade ein homophober Eiferer, ein bigotter Idiot oder ein Verachter von Menschenrechten steckt.
Die Schlußveranstaltung der Baltic Pride findet auf dem Lukiškės-Platz statt, der bis 1991 Lenin-Platz hieß. Lenin ist weg. Nicht nur deshalb wehen der Wind der Geschichte und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft über den sonnenbeschienenen Platz. Stuart Milk hält eine mitreißende Rede. Er ist der Neffe von Harvey Milk, des ersten offen homosexuellen Politikers in den USA, dessen Familie zufällig aus Litauen stammte und der 1978 erschossen wurde. Auf Stuart Milk flogen heute nur Eier, auch das irgendwie ein Fortschritt.
Als sich die Versammlung auflöst, kommt eine der Organisatorinnen auf mich zu und schlägt angesichts der noch herumlungernden Gegendemonstranten vor, daß ich für den Nachhauseweg die kleine Regenbogenfahne von meiner Jacke entferne, die mich als einen Teilnehmer der Baltic Pride ausweist. „Ja, ich weiß,“ stimme ich resigniert zu. Wie muß es sein, wenn man nicht nur einmal im Jahr Angst haben muß, wegen seiner Überzeugungen angepöbelt zu werden, sondern wenn man jeden Tag Angst haben muß, wegen seiner Identität beleidigt oder verprügelt zu werden?
(This article is also available in English. Und einen Bericht über die Gegendemonstranten gibt es dort auch.)
Wenn man bei der Meldung über eine Person hinzufügen muß, daß sie „weltbekannt“ sei, dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, daß sie genau das nicht ist oder war.
Selbst aus dem vollen Floskeltopf schöpfende Tagesschau-Redakteure kämen nicht auf die Idee, vom „weltbekannten US-Präsidenten Barack Obama“ oder der „weltbekannten Bundeskanzlerin Merkel“ zu schreiben. Na also. „Weltbekannt“ bedeutet in der Nachrichtensprache also mehr so etwas wie „heute ist nichts wirklich Wichtiges passiert, aber mit irgend jemandem müssen wir die Seiten halt füllen“.
Deutschland:
Die Deutsche Bahn AG gibt im Juni 2013 bekannt, daß zum Ende des Jahres 180 ICEs mit WLAN ausgerüstet sein sollen. Bisher sind es 90 ICEs.
Kostenlos ist das für die Reisenden natürlich nicht. Der Tagespreis liegt bei 4,95 €, zusätzlich zum Fahrpreis.
Litauen:
Vor kurzem fuhr ich mit einem ziemlich alten Bus von Šiauliai nach Klaipeda. Im Bus gab es WLAN, das während der ganzen Fahrt absolut stabil und schnell genug zum Streamen von Filmen war. Kein Einloggen, kein Passwort, schnell und einfach.
Das ganze ist natürlich kostenlos, beziehungsweise im Fahrpreis von 10 € für eine ca. 3-stündige Fahrt schon inbegriffen.
Deutschland glaubt, es sei der High-Tech-Standort Europas, dabei sind uns die baltischen Staaten auf vielen Gebieten technisch um Längen voraus. Reisen bildet.
Ob der Tagesschau-Redaktion die Ironie aufgefallen ist, die in der gemeinsamen Anordnung dieser drei Nachrichten liegt? Lauter Entdeckungen lange verschollener Dinge:
(Screenshot von http://www.tagesschau.de vom 19. Juni 2013)