Tagesnotizen 9

  1. Diese Sendung über die Nürnberger Prozesse wartet nicht nur mit Originalaufnahmen auf, sondern rahmt diese in eine hervorragende Analyse von Peter Steinbach ein.
  2. Wieso gibt es kein LL.M.-Programm für Rechtsgeschichte?
  3. Bitte dieses Jahr nicht vergessen, den 100. Jahrestag der Russischen Revolution zu feiern! bolshevik
  4. In Bolivien unterhielt ich mich mit einer Rechtsanwältin über feminicidios, das sind Tötungsdelikte an Frauen durch ihre Partner. Seit es in Bolivien dafür einen höheren Strafrahmen als für „normalen“ Totschlag gibt, ist das ein großes Thema. Interessehalber habe ich dann mal die Zahl der in Deutschland von ihren Partnern getöteten Frauen nachgeschlagen – und war schockiert: 331 im Jahr 2015.
  5. In Russland bekommt man eine Geldstrafe aufgebrummt, wenn man auf die Rolle der Sowjetunion bei der Aufteilung Polens 1939 hinweist.
  6. Ich sollte mal eine Liste aller Länder zusammenstellen, in die ich nicht reisen kann, weil Veröffentlichungen auf meinem Blog dort zu Geld-, Haft- oder Todesstrafe führen. Den Plan, alle Länder der Welt zu sehen, kann ich mir abschminken.
  7. Die Jesuiten werden oft für ihre Schulen und Universitäten gelobt. Dass einige dieser Bildungseinrichtungen durch Sklaverei finanziert wurden, ist weniger bekannt.
  8. Ein Erfolg für die Impfgegner: In Europa sterben wieder mehr Menschen an Masern.
  9. Das ist besonders peinlich/traurig aus meiner gegenwärtigen südamerikanischen Sicht. Sowohl Nord-, Mittel- als auch Südamerika ist dank Impfkampagnen praktisch masernfrei. Seit 2002 gab es keine Epidemie mehr. Vereinzelte Fälle von Masernerkrankungen sind fast immer auf Besucher aus Übersee (meist zu Fußballmeisterschaften) zurückzuführen.
  10. Diese Frau wählte entgegen der Warnungen ihres Mannes Donald Trump. Jetzt sitzt ihr mexikanischer Mann in Abschiebehaft. Wie sich das wohl auf ihre Ehe auswirkt?
  11. In der Ukraine hat man wenigstens eine gute Ausrede, wenn man am Morgen den Zug zur Arbeit verpasst.

Über Andreas Moser

Travelling the world and writing about it. I have degrees in law and philosophy, but I'd much rather be a journalist, a spy or a hobo.
Dieser Beitrag wurde unter Bildung, Bolivien, Deutschland, Geschichte, Militär, Musik, Presserecht, Recht, Reisen, Rumänien, Russland, Strafrecht, Ukraine, USA abgelegt und mit , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

11 Antworten zu Tagesnotizen 9

  1. Andreas Moser schreibt:

    Eine noch beeindruckendere Darbietung der ukrainischen Militärkapelle gibt es hier:
    https://andreasmoser.blog/2017/03/26/thoughts-of-the-day-9

  2. American Viewer schreibt:

    Warum sollte es für diese Art von „Totschlag“ einen höhere Strafe geben als bei vergleichbaren Delikten?

    Und sind ca. 300 bei ca. 80 Millionen Einwohnern nun viel oder wenig?

    Und meinst du den Aufruf zur Feier des Jahrestages der Russischen Revolution ernst? Und welche Revolution soll man wenn denn dann feiern? Februar oder Oktober? Und welcher Tag soll es sein? Welchen Kalender soll man nehmen? Ach herrje, ganz schön fies. Da werden einige Commies ganz schön in die Röhre gucken. Man kann nur noch auf ein Zentra̱lkomitee hoffen, das festlegt, was Sache ist.

    • Andreas Moser schreibt:

      4a) Der erhöhte Strafrahmen in Bolivien nach der Neufassung des Gesetzes war zum einen die Reaktion auf die vorrangegangenen sehr niedrigen Strafen, die Gerichte im Rahmen des „normalen“ Totschlagsdelikts verhängt hatten. Es war ein rechtspolitisches Signal, dass damit Schluss sein müsse. (Das hat natürlich, wie bei allen Strafrechtsänderungen, nicht ganz geklappt.) Damit einher gingen Informationskampagnen, verstärkter Einsatz der Polizei in solchen Fällen (die bis dahin oft gar nicht richtig ausermittelt wurden, solange sich niemand beschwerte).

      Rechtssystematisch könnte man den höheren Strafrahmen bei Tötungen von Frauen durch ihre Partner vielleicht auch mit dem Mordmerkmal der „Heimtücke“ begründen, was auch im deutschen Strafrecht zur lebenslangen Freiheitsstrafe führt (§ 211 II StGB), wenn man argumentiert, dass die Frau den Täter als Partner akzeptiert und damit arglos in ihrer Nähe beläßt, während sie bei einem fremden Täter vielleicht eher das Weite suchen würde. (Der Begriff der „Heimtücke“ im deutschen Strafrecht ist allerdings strikt situationsbezogen auszulegen.)

      4b) Laut der Polizeistatistik gab es im Jahr 2014 fast 3000 Tötungsdelikte in Deutschland. Das umfasst Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen und strafbarer Schwangerschaftsabbruch. Nicht erfasst sind anscheinend Körperverletzung mit Todesfolge, fahrlässige Tötung sowie mindestens ein weiteres Dutzend von teils absurden Straftatbeständen mit Todesfolge (z.B. Herbeiführen einer Überschwemmung mit Todesfolge, § 308 III StGB).

      Verkompliziert wird das ganze dadurch, dass unter „Tötungsdelikte“ auch versuchter Mord, versuchter Totschlag u.s.w. gezählt werden, Ganz grob betrifft das die Hälfte der statistisch erfassten Tötungsdelikte. (Man merkt schon, warum mir als Jurist und Statistikfreak der Hut hochgeht, wenn ich in der Zeitung eine vereinfachende Schlagzeile oder Meldung über die Kriminalstatistik lese).

      Nehmen wir also mal ca. 1500 erfolgreiche Tötungen pro Jahr in Deutschland an und gehen (ich glaube, nicht ganz zu Unrecht) davon aus, dass Tötung auf Verlangen und strafbarer Schwangerschaftsabbruch zahlenmäßig nicht groß ins Gewicht fallen.
      Dann fände immerhin jeder fünfte Mord/Totschlag in der Partnerschaft statt.
      Das mag bei 80 Millionen (wobei die nicht alle in einer Beziehung leben) Menschen nicht viel sein, das mag auch im internationalen Vergleich nicht zu hoch sein, aber das ist jeden Wochentag eine von ihrem Freund/Mann erschlagene/erstochene/erschossene Frau.

      4c) Kriminologisch sind Tötungen in der Partnerschaft eigentlich ganz gut erforscht. Wir wissen, dass fast immer jahrelange Gewalt und Misshandlung vorangeht (Ausnahme: die Affekttötung beim Entdecken eines Liebhabers unter dem Bett, aber das ist eher Kino als Wirklichkeit). Wieviele dieser problembehafteten Beziehungen dann im Mord/Totschlag enden, hängt u.a. von den Alternativen der Frau (Freunde, zurück zu den Eltern?) und von ihrem sozialen Umfeld, von ihrer finanziellen Lage (ist sie vom Mann abhängig, wenn auch oft nur subjektiv?), von den psychichen Problemen des Opfers (es gibt leider klassische Opfertypen), von der gesellschaftlichen Akzeptanz alleinlebender/getrennter Frauen (das ist neben den finanziell engen Spielräumen ein großes Problem in Südamerika), vom Bildungsgrad und damit der Unabhängigkeit der Frau u.s.w. ab.

      Manche dieser Faktoren sind individuell, andere kann der Staat durchaus beeinflussen, z.B. durch die Bereitstellungen von Frauenhäusern, durch Unterhaltsrecht oder durch die Wohnungszuweisung („wer schlägt, der fliegt“) und Kontaktverbote nach dem Gewaltschutzgesetz. Deshalb denke ich, dass man durchaus versuchen könnte, durch weitere Interventionen die Zahl der Tötungen auch in Deutschland nach unten zu bekommen.
      Allerdings kehrte in 50% [!] der Fälle, die ich als Rechtsanwalt bearbeitete, die Frau binnen Wochen ohne Not zu ihrem Mann/Freund zurück, meist ohne mir Bescheid zu geben. Meine Unterhaltungen mit Kollegen in Deutschland und anderen Ländern legen nahe, dass diese Quote von „Rückfälligen“ tatsächlich dem Durchschnitt entspricht. Das ist deprimierend.

      Da ich hauptsächlich im internationalen Familienrecht tätig war und damit nur mit ausländischen oder gemischten Paaren zu tun hatte, muss ich auch noch ansprechen, dass die Situation für die misshandelte Frau gefährlicher ist, wenn ihr Aufenthaltsstatus in Deutschland von ihrem Mann abhängt. Das ist zwar nicht immer der Fall (siehe § 31 II 2 Hs. 2 AufenthG – in den USA ist ähnliches im „Violence Against Women Act“ geregelt), aber die subjektive Furcht vor Rückkehr in Schande – oft in einen Kulturkreis, in dem das Scheitern einer Beziehung inakzeptabel ist – führt dazu, dass die Frauen oft Schreckliches über sich ergehen lassen. Der Kulturkreis, der dabei aus meiner beruflichen Erfahrung mit Abstand der Schlimmste ist, ist Südostasien (Philippinen, Thailand, Vietnam, aber ich hatte auch eine japanische Mandantin, die sich und die Kinder lieber von ihrem US-amerikanischen Mann verprügeln ließ als vor Gericht zu gehen). Das war wirklich zum Verzweifeln, wie die asiatischen Frauen annahmen, dass Gewalt normal und hinzunehmen sei.
      Bei Fauen aus dem Mittleren Osten lag es sehr an der Familie bzw. wie sie in Deutschland integriert waren, aber sie waren durchweg selbstbewußter als die asiatischen Frauen (vielleicht auch weil insbesondere Türkinnen normalerweise dank ARB 1/80 ein eigenständiges Aufenthaltsrecht hatten). Frauen aus der Ex-UdSSR schlugen einfach zurück oder verklagten ihren Ehemann in die Insolvenz (grob vereinfacht).

      4d) Wenn ich das nächste Mal soviel schreibe, mache ich lieber einen Aufsatz oder gleich eine Dissertation daraus. 🙂

      • American Viewer schreibt:


        Allerdings kehrte in 50% [!] der Fälle, die ich als Rechtsanwalt bearbeitete, die Frau binnen Wochen ohne Not zu ihrem Mann/Freund zurück, meist ohne mir Bescheid zu geben.

        Ja, das erlebe ich auch oft. Ich habe das Phänomen auch noch nicht wirklich verstanden. Ein Teil der Frau(en) scheint den Partner trotz allem weiterhin (zumindest teilweise) zu lieben. Das verstehe mal einer. Ist es Abhängigkeit, oder Gewohnheit, oder Angst um die eigene Zukunft und die der Kinder? Vielleicht von allem ein bisschen.

      • Andreas Moser schreibt:

        Zum Teil ist es der Glaube an die Besserung es Partners („er hat versprochen, es nie wieder zu tun“ oder „er hat halt eine schwere Zeit durchgemacht“), zum Teil Liebe (die ja an sich schon unlogisch ist), und dann sicher auch die von Dir genannten Gründe. Traurig finde ich immer, wenn mir sich eigentlich trennen wollende Ehepartner erklären, dass sie wegen der Kinder zusammenblieben. Wie wenn die Kinder nicht mitbekämen, dass nichts mehr im Lot ist. Nicht zuletzt aus eigener persönlicher Erfahrung kann ich sagen, dass für Kinder die Trennung oft eine Erholung ist, weil zuhause endlich wieder Ruhe einkehrt.

    • Andreas Moser schreibt:

      3) Eigentlich war ich nur dem Vorwand dankbar, ein Gemälde aus der Zeit nach der Russischen Revolution 1917 zu veröffentlichen, weil mir der Stil der Malerei und der Grafiken von damals gefällt. 🙂

      Und wenn, dann ist die Februarrevolution wohl feiernswerter. Ich muss gestehen, dass ich bis zu diesem Jahr (wo man mehr darüber im Radio hört) von der Februarrevolution gar nichts wußte.
      Anscheinend passiert es öfter, dass es zuerst eine liberale/demokratische Revolution gibt, die dann in einem zweiten Schwung von Radikalen gekapert wird. Im Iran war es 1978/79 genauso.

      Immerhin gab es am Tag nach meinem Aufruf Proteste in ganz Russland gegen die Korruption der Regierung. 😉 Aber ganz ehrlich meinte ich meinen Aufruf eher zum Erinnern, zum Nachdenken, zum Lesen über die Ereignisse als zum gedankenlosen Feiern. Mit den Kommunisten habe ich nichts gemeinsam, aber Königshäuser vom Thron jagen ist mir schon sympathisch (wobei es in Russland sowie im Iran dann leider schlimmer wurde).

      Und das mit den verschiedenen Kalendern verwirrt mich noch immer!

      • American Viewer schreibt:


        Anscheinend passiert es öfter, dass es zuerst eine liberale/demokratische Revolution gibt, die dann in einem zweiten Schwung von Radikalen gekapert wird.

        Das scheint mir eine sehr gute Beobachtung zu sein. Das trifft auch auf die französische Revolution zu. Erst eine moderate Phase, dann Robespierre. Oder auf die Römer: Erst die Republik, dann die Caesaren. Und auf Deutschland: Erst Weimar, dann Hitler. Und ggf. auch auf Amerika: Erst Washington und Jefferson, dann Jackson.

      • Andreas Moser schreibt:

        Danke für die weiteren Beispiele, von denen ich nicht von allen genug verstehe, um mich darüber auszulassen.
        Entweder lehnen sich die Liberalen/Demokraten zu früh zurück oder die Radikalen sind einfach zu brutal im zweiten Schritt. Manchmal sind die Radikalen einfach auch straffer organisiert, während die Liberalen/Demokraten noch Kaffeehausdiskussionen über die relativ leichten Unterschiede zwischen Sozialdemokratie und konservativer Demokratie führen (so geschehen im Iran 1979 und in Ägypten im „Arabischen Frühling“).

      • American Viewer schreibt:

        Es scheint auch auf ein paar Parteien zuzutreffen: Erst Lenin, dann Stalin. Erst „demokratischer“ Hitler, dann echter Hitler. Erst Lucke, dann Petry, dann Höcke. Erst Reagan, dann Bush, dann Trump. Erst Scheinreform-Erdogan, dann Islam-Erdowahn. Erst Augenarzt Assad, dann Schlächter Assad. Erst Jelzin, dann Putin.

      • Andreas Moser schreibt:

        Nach dieser Aufzählung bin ich ganz deprimiert und brauche dringend ein Beispiel für positive Entwicklung in letzter Zeit.
        Vielleicht Chile.

  3. Pingback: Tagesnotizen 10 | Der reisende Reporter

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