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Category Archives: Politik
Friedensnobelpreis 2013 – vier Perspektiven
10. Dezember 2013, Oslo, Norwegen: Die bis dahin außerhalb von Fachkreisen unbekannte Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) bekommt den Friedensnobelpreis verliehen, freut sich über die kostenlose Publicity, die alle bisherigen Imagekampagnen an Wirksamkeit übersteigt, und ist angesichts des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter China, Politik
Verschlagwortet mit Edward Snowden, Friedensnobelpreis, Liu Xiaobo
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„Koalitionsvertrag“ von CDU, CSU und SPD
Es gab genügend warnende Hinweise, die mich von der Lektüre des neuen „Koalitionsvertrages“ von CDU, CSU und SPD abhalten hätten sollen: Die großspurige Buchvorstellung, die es – höchstwahrscheinlich durch Werbeverträge abgesichert – in die Nachrichten aller Kanäle, selbst jener die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Deutschland, Politik, Recht, Verfassungsrecht
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Zu verkaufen: Maltesische Staatsbürgerschaft
Als ich in Malta lebte, war ich überrascht davon, was es alles zu kaufen gab. Wenn ich einen Fahrschein aus dem Automaten ziehen wollte, kam manchmal ein hilfreicher Busfahrer vorbei und verkaufte mir einen „übrigen“ Fahrschein unterhalb des offiziellen Preises. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Europa, Malta, Politik, Recht
Verschlagwortet mit Pass, Reisepass, Staatsbürgerschaft
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Windräder als Landschaftsverschandelung
„Die Windräder verschandeln uns die Landschaft“ ist das blödeste Argument in der Energiedebatte; wie wenn alle anderen Energieformen die Produktion erst zuhause in der Steckdose aufnähmen und die Landschaft nicht mindestens ebenso verschandeln würden. Suchen Sie doch mal die Windräder … Weiterlesen
EuGH zum Asylrecht für Homosexuelle
Am 7. November 2013 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, daß homosexuelle Flüchtlinge in der EU eine „soziale Gruppe“ im Sinne der Richtlinie zur Anerkennung von Flüchtlingen (EG-Richtlinie 2004/83) sind und daß die EU-Mitgliedsstaaten solchen Asylsuchenden Schutz gewähren müssen, wenn … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Europa, Familienrecht, Politik, Recht, Strafrecht
Verschlagwortet mit Asyl, Asylrecht
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Arafat mit Polonium vergiftet
Die Nachricht, daß Jassir Arafat mit Polonium vergiftet wurde, überrascht mich nicht. Durch die Auswahl seiner Restaurants hat er dazu einen wesentlichen Teil selbst mit beigetragen. Polnische Küche bekommt eben nicht jedem.
So geht Bayern mit Wahlverlierern um
Daß Wahlkampf vor allem für den unterlegenen Kandidaten knallhart ist, kennt man sonst nur aus Kenia. In Deutschland scheint es oft so, daß der Wahlverlierer eigentlich das bessere Los gezogen hat: weniger Streß, aber dafür ein gut bezahlter Posten bei … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Deutschland, Politik
Verschlagwortet mit Bayern, Oktoberfest, SPD
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Nichtwähler
Jeden Sommer geistert für ein paar Wochen ein Ungeheuer durch die Nachrichten. Mal ist es ein Bär in den Alpen, mal ein Krokodil im Baggersee, mal eine Riesenschlange in der Kanalisation. Alle vier Jahre – und 2013 ist eines dieser … Weiterlesen
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Bundestagswahl 2013: Ich wähle mit.
Ich bin ein begeisterter Wähler. Schlechte Kandidaten, schlechte Parteien, mangelnde Auswahl, das sind alles keine Ausreden für mich. Ich mache trotzdem mit. Ein paar Mal habe ich sogar selbst kandidiert und gewahlkämpft, aber (aus der Retrospektive: zum Glück) immer erfolglos. Nur … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Deutschland, Europa, Politik, Recht
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„Schwarz-Gelb abwählen!“
Im September ist sowohl Landtagswahl in Bayern als auch Bundestagswahl in Deutschland, wo jeweils CDU und/oder CSU mit der FDP in einer Koalition regieren, die aufgrund der befremdlichen deutschen Eigenart, alle politischen Parteien und Systeme mit Farben zu bezeichnen, als … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Deutschland, Politik, Recht, Verfassungsrecht
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