Category Archives: Strafrecht

„… und die noble Geste des deutschen Kommandeurs“

To the English version of this article. „Wenn ich den Befehl nicht ausgeführt hätte, wäre ich selbst erschossen worden“, sagen die Täter, „Befehlsnotstand“ sagen ihre Strafverteidiger, wenn es um während des Zweiten Weltkrieges begangene Verbrechen geht. Eine praktische Ausrede, dieses angebliche moralische Dilemma. Allein, … Weiterlesen

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Ist das nicht ironisch? (9) Bernie Ecclestone

Formel-1-Boss Bernie Ecclestone war angeklagt wegen Schmiergeldzahlungen. Der Zahlungsempfänger Gerhard Gribkowsky hatte die Bestechung gestanden. Er war damals für die Bayerische Landesbank und damit mittelbar für den Freistaat Bayern tätig. Jetzt stand Herr Ecclestone vor einem Gericht des gleichen Freistaats Bayern … Weiterlesen

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Verklagt mich doch!

Als Blogger ist man ständig Gefahren ausgesetzt. Wenn man sich über Al-Qaida lustig macht, wird man irgendwann geköpft. Wenn man über mexikanische Drogenkartelle schreibt, wird man plattgemacht. Und dann sind da noch die ständigen Abmahnungen und Klagen wegen Urheber- oder Markenrechtsverletzungen, Verleumdung, Beleidigung und … Weiterlesen

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Gespräch unter Neonazis

Fragt der eine Neonazi pikiert: „Sag mal, arbeitest Du etwa für den Verfassungsschutz?“ Nach einer kurzen Pause antwortet der andere Neonazi: „Wieso, Du etwa nicht?“ Beide: „Hahaha!“ = = = Ich lese gerade Heimatschutz: Der Staat und die Mordserie der NSU von Stefan … Weiterlesen

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Leicht zu verwechseln (26) Steuersünderinnen

Feministische Steuersünderin in Deutschland: Feministische Steuersünderin in Saudi-Arabien:

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BKA will Vorratsmüllspeicherung

Presseerklärung BKA 14. Februar 2014 Az. BKA/Zi-4-2014-bII Im Rahmen eines derzeit von der Staatsanwaltschaft Hannover geführten Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts auf Besitz kinderpornographischer Schriften (§ 184b StGB), über das die Öffentlichkeit zur Gewährleistung einer ausreichenden Vorverurteilung regelmäßig auf dem Laufenden … Weiterlesen

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EuGH zum Asylrecht für Homosexuelle

Am 7. November 2013 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, daß homosexuelle Flüchtlinge in der EU eine „soziale Gruppe“ im Sinne der Richtlinie zur Anerkennung von Flüchtlingen (EG-Richtlinie 2004/83) sind und daß die EU-Mitgliedsstaaten solchen Asylsuchenden Schutz gewähren müssen, wenn … Weiterlesen

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NSU-Prozess: Das Boot ist voll.

Im Nachhinein bin ich froh darüber, daß die Nürnberger Prozesse von 1945 bis 1949 nicht in der Verantwortung der bayerischen Justiz durchgeführt wurden. Denn sonst gäbe es nicht nur keine Ton- und Bildaufnahmen dieser Verfahren, sondern ich hätte vielleicht auch … Weiterlesen

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Leicht zu verwechseln (Folge 3)

Rasterfahndung: Rastafahndung:

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Aribert Heim, 1914-1992

Nun ist er also vom Landgericht Baden-Baden rückwirkend auf 1992 für tot erklärt worden, einer der meistgesuchten Naziverbrecher: Aribert Heim, der in der deutschen Presse mit der übertriebenen Ehrfurcht vor akademischen Berufen noch immer als „KZ-Arzt“ bezeichnet wird, obwohl er im … Weiterlesen

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