Frist für Entschädigungsanträge nach StrRehaHomG verlängert

Kürzlich, aber noch rechtzeitig, hatte ich darauf hingewiesen, dass die Frist zur Stellung von Entschädigungsanträgen nach dem StrRehaHomG am 21. Juli 2022 endet.

Das „Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen“ (StrRehaHomG) ist das Gesetz, nach dem einstmals wegen ihrer Homosexualität verurteilte Männer Entschädigungsansprüche wegen der erlittenen strafrechtlichen Verfolgung geltend machen können.

Von den zwischen 1945 und 1994 in (West-)Deutschland schätzungsweise 69.000 Verurteilten wurden bisher nur 335 Anträge auf Entschädigung gestellt. Die durchschnittliche Entschädigung durch ein von Staats wegen zerstörtes Leben beträgt etwa 3.400 Euro, also weniger als der Staatszuschuss für den Kauf eines Zweit- oder Drittwagens. In Deutschland wird Politik gemacht, wie wenn Autos wählen könnten.

Aber immerhin in einem Punkt ist die Bundesregierung großzügig: Die Frist für die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach dem StrRehaHomG wird um fünf Jahre bis zum 21. Juli 2027 verlängert.

Nicht verlängert wird – zumindest nach bisherigem Stand – jedoch das äußerst beliebte und erfolgreiche 9-Euro-Ticket.

Denn, wie Vizevizekanzler Christian Lindner sagt:

„Wer so arm ist, dass er ein 9-Euro-Ticket benötigt, der hat normalerweise genug Zeit, um zu Fuß zu gehen. Die Eisenbahn muss den Leistungsträgern unserer Gesellschaft vorbehalten bleiben.“

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Über Andreas Moser

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18 Antworten zu Frist für Entschädigungsanträge nach StrRehaHomG verlängert

  1. hanselmar schreibt:

    Die deutsche Politik ist genau so wie die Politiker des Landes. Entweder himmelhochjauchzend oder zu Tode getrubt. Politisch geht man von einem Extrem zum nachsten. Was die Entschadigung der Homosexuellen anbelangt scheint alles sehr halbherzig zu sein. Gerne wurde ich wissen wie viele Berufs- oder Zeitsoldaten von der Bundeswehr wegen ihrer homosexuellen Handlungen entlassen wurden? Mir sind keine Zahlen bekannt.
    Das € 9.00 Ticket ist ein typisches Beispiel deutscher Sozialextremitat. Als es propagandiert wurde erschien es sehr popular. Jedem sollte es jedoch klar sein dass dieses Ticket extrem subventiniert ist. Es bedeutet man kann fur 30 cents pro Tag durch ganz Deutschland reisen.Fruher hatten wir in Deutschland ein Seniorenticket der Bundesbahn. Rentner und Pensionare bekommen nun mal weniger Geld als Berufstatige, aber haben mehr Zeit. Da wurde es sich anbieten diese Bevolkerungsgruppe zu entlasten.In London durfen Ruhestandler mit standigem Wohnsitz kostenlos den offentlichen Nahverkehr innerhalb der Stadt nutzen, nicht nur fur drei Monate sondern ein Leben lang.Ich wohne in einem Land das viel armer als UK oder D ist. In Malta hat jeder Ruhestandler ab 60 ein Anrecht auf die Tallinja Concession card. Mit der darf man fur 75 cents pro Tag auf allen Inseln die Omnibusse benutzen. Wenn man das gesegnete Aleter von 75 Jahren erreicht hat ubernimmt der Steuerzahler die Kosten und man darf lebenslang die offentlichen Verkehrsmittel benutzen. In Deutschland dagegen ist alles extrem. Ich hatte kurzlich mal nach einer € 9.00 Verbindung von Koln nach Berlin gesucht. So weit wie ich mich erinnere hatte ich funf mal umsteigen mussen. Dann habe ich das gleiche Angebot ohne das € 9.00 Ticket uberpruft. Das kann man machen wenn man einen Reisezeitraum nach September angibt.Da hatte dieses Ticket dann mehr als € 100.00 gekostet. Liebe Politiker in Deutschland ihr konnt noch viel von Malta lernen. 75 cents pro Tag lebenslang sind bei weitem sozialer als ein hoch subventioniertes 30 cents Ticket fur drei Monate.

    • Andreas Moser schreibt:

      Da muss ich dir Recht geben.
      9-Euro-Ticket für so ein großes Land, das ist echt zu billig. Ich bin eigentlich für ein bundesweites Monatsticket so für 50 oder meinetwegen auch die diskutierten 69 Euro.

      Der größte Vorteil dieses Tickets ist für mich nicht einmal der Preis, sondern dass man nicht mehr stundenlang recherchieren und herumrechnen muss und aufpassen muss, dass man unterwegs nicht aus Versehen von einem Verkehrsverbund in einen anderen gerät.

    • Andreas Moser schreibt:

      Wenn du dich auf Regionalzüge beschränkst, kannst du übrigens auch sonst für 42 Euro quer durch Deutschland fahren. („Quer-durchs-Land-Ticket“)

      Allerdings gilt das wochentags nur ab 9 Uhr.

      Dafür sind Mitfahrer günstig und kosten nur 5 Euro extra.

    • Andreas Moser schreibt:

      In Ungarn sind Züge und Busse für Rentner ebenfalls kostenlos.

      Aber am besten macht es natürlich Luxemburg: einfach alles kostenlos für jeden.

  2. sinnlosreisen schreibt:

    Kannst du bitte deine Quelle zu dem Zitat von Lindner angeben? Der Link führt auf deine eigene Twitter Meldung.

  3. hanselmar schreibt:

    Der stellvertretende Vizekanzler waere durchaus in der Lage zu sagen:“Wer zu arm und keine Steuern bezahlt hat die Pflicht private Verkehrsmittel zu benutzen. Steuerzahler haben ein Vorzugsrecht oeffentliche Verkehrsmittel nutzen zu duerfen.Die Bahn ist ein Verkehrsmittel fuer die Leistungstraeger der Gesellschaft.“

    • Andreas Moser schreibt:

      Auch wir Armen zahlen Mehrwertsteuer, Tabaksteuer, Alkoholsteuer, Mineralölsteuer und durch unseren Konsum die Einkommens- und Gewerbesteuern derjenigen, deren Leistungen wir nutzen und deren Produkte wir kaufen.

      Außerdem würde ich den Begriff „Leistungsträger“, so ich ihn überhaupt verwenden würde, nicht mit Geld gleichsetzen. Wer kostenlos Gedichte schreibt, Bienen schützt oder Flüchtlinge beherbergt, leistet womöglich mehr als ein Vielverdiener, der Bälle ins Tor kickt, Spalten in Excel-Tabellen verschiebt oder Wirecard-Bitcoins an Witwen und Waisen vertickt.

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