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Category Archives: Recht
Racial Profiling – müssen wir wirklich auf die Gerichte warten?
Als ich noch eine BahnCard 100 hatte, war ich viel im Zug unterwegs. In ganz Deutschland. Es war die beste Möglichkeit, zu all den Gerichtsterminen und Vorträgen in Städte zu gelangen, von denen ich vorher nie gehört hatte, die ich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Deutschland, Recht, Verfassungsrecht
Verschlagwortet mit Polizei, Rassismus
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„Koalitionsvertrag“ von CDU, CSU und SPD
Es gab genügend warnende Hinweise, die mich von der Lektüre des neuen „Koalitionsvertrages“ von CDU, CSU und SPD abhalten hätten sollen: Die großspurige Buchvorstellung, die es – höchstwahrscheinlich durch Werbeverträge abgesichert – in die Nachrichten aller Kanäle, selbst jener die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Deutschland, Politik, Recht, Verfassungsrecht
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Zu verkaufen: Maltesische Staatsbürgerschaft
Als ich in Malta lebte, war ich überrascht davon, was es alles zu kaufen gab. Wenn ich einen Fahrschein aus dem Automaten ziehen wollte, kam manchmal ein hilfreicher Busfahrer vorbei und verkaufte mir einen „übrigen“ Fahrschein unterhalb des offiziellen Preises. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Europa, Malta, Politik, Recht
Verschlagwortet mit Pass, Reisepass, Staatsbürgerschaft
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EuGH zum Asylrecht für Homosexuelle
Am 7. November 2013 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, daß homosexuelle Flüchtlinge in der EU eine „soziale Gruppe“ im Sinne der Richtlinie zur Anerkennung von Flüchtlingen (EG-Richtlinie 2004/83) sind und daß die EU-Mitgliedsstaaten solchen Asylsuchenden Schutz gewähren müssen, wenn … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Europa, Familienrecht, Politik, Recht, Strafrecht
Verschlagwortet mit Asyl, Asylrecht
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Bundestagswahl 2013: Ich wähle mit.
Ich bin ein begeisterter Wähler. Schlechte Kandidaten, schlechte Parteien, mangelnde Auswahl, das sind alles keine Ausreden für mich. Ich mache trotzdem mit. Ein paar Mal habe ich sogar selbst kandidiert und gewahlkämpft, aber (aus der Retrospektive: zum Glück) immer erfolglos. Nur … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Deutschland, Europa, Politik, Recht
Verschlagwortet mit Auslandsdeutsche
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„Schwarz-Gelb abwählen!“
Im September ist sowohl Landtagswahl in Bayern als auch Bundestagswahl in Deutschland, wo jeweils CDU und/oder CSU mit der FDP in einer Koalition regieren, die aufgrund der befremdlichen deutschen Eigenart, alle politischen Parteien und Systeme mit Farben zu bezeichnen, als … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Deutschland, Politik, Recht, Verfassungsrecht
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NSU-Prozess: Das Boot ist voll.
Im Nachhinein bin ich froh darüber, daß die Nürnberger Prozesse von 1945 bis 1949 nicht in der Verantwortung der bayerischen Justiz durchgeführt wurden. Denn sonst gäbe es nicht nur keine Ton- und Bildaufnahmen dieser Verfahren, sondern ich hätte vielleicht auch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Deutschland, Presserecht, Recht, Strafrecht, Terrorismus
Verschlagwortet mit NSU, Türkei
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Leicht zu verwechseln (Folge 3)
Rasterfahndung: Rastafahndung:
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Aribert Heim, 1914-1992
Nun ist er also vom Landgericht Baden-Baden rückwirkend auf 1992 für tot erklärt worden, einer der meistgesuchten Naziverbrecher: Aribert Heim, der in der deutschen Presse mit der übertriebenen Ehrfurcht vor akademischen Berufen noch immer als „KZ-Arzt“ bezeichnet wird, obwohl er im … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Mauthausen, Nazis
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Das Urteil des LG Köln zu Beschneidungen
Islam, Judentum, Beschneidungen, Strafrecht – mit dieser Kombination von Reizthemen tobt natürlich die Diskussion nach dem „Beschneidungsurteil“ des Landgerichts Köln vom 7. Mai 2012. Es wurde schon Alles gesagt, auch schon von fast jedem, also bedarf es meines Kommentars nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Deutschland, Islam, Judentum, Recht, Religion, Strafrecht, Verfassungsrecht
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Der reisende Reporter 