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Category Archives: Deutschland
BKA will Vorratsmüllspeicherung
Presseerklärung BKA 14. Februar 2014 Az. BKA/Zi-4-2014-bII Im Rahmen eines derzeit von der Staatsanwaltschaft Hannover geführten Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts auf Besitz kinderpornographischer Schriften (§ 184b StGB), über das die Öffentlichkeit zur Gewährleistung einer ausreichenden Vorverurteilung regelmäßig auf dem Laufenden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Deutschland, Politik, Recht, Strafrecht, Technik
Verschlagwortet mit BKA
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Höhere Diäten – bessere Abgeordnete?
Die Große Koalition steht vor einem Berg an Aufgaben. Da ist es schon richtig, sich erst einmal auf die Fragen zu stürzen, in denen schnell Einigkeit zwischen CDU, CSU und SPD erzielt werden kann, um diese abzuhaken. Um die wichtigeren … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Deutschland, Politik, Verfassungsrecht, Wirtschaft
Verschlagwortet mit Bundestag
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Reisewarnung für Deutschland
Deutschland – Reisewarnung des Auswärtigen Amtes Stand: 15. Januar 2014 Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich in einer politisch instabilen Phase, die nicht zuletzt dadurch zum Ausdruck kommt, daß es in den vergangenen vier Jahren zweimal zum Rücktritt des Staatsoberhauptes kam … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Deutschland, Politik, Reisen, Terrorismus
Verschlagwortet mit NSU, Polizei
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Das Ende von Al-Qaida
Fast könnte man Mitleid haben mit Al-Qaida. Vor 10 Jahren konnten die Terroristen noch die Welt in Angst und Schrecken versetzen (was man ihnen, da dies immerhin die Aufgabe von Terroristen ist, nicht vorhalten sollte), gestandene Demokratien zum Über-Bord-Werfen ihrer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Deutschland, Islam, Politik, Terrorismus
5 Kommentare
Racial Profiling – müssen wir wirklich auf die Gerichte warten?
Als ich noch eine BahnCard 100 hatte, war ich viel im Zug unterwegs. In ganz Deutschland. Es war die beste Möglichkeit, zu all den Gerichtsterminen und Vorträgen in Städte zu gelangen, von denen ich vorher nie gehört hatte, die ich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Deutschland, Recht, Verfassungsrecht
Verschlagwortet mit Polizei, Rassismus
11 Kommentare
„Koalitionsvertrag“ von CDU, CSU und SPD
Es gab genügend warnende Hinweise, die mich von der Lektüre des neuen „Koalitionsvertrages“ von CDU, CSU und SPD abhalten hätten sollen: Die großspurige Buchvorstellung, die es – höchstwahrscheinlich durch Werbeverträge abgesichert – in die Nachrichten aller Kanäle, selbst jener die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Deutschland, Politik, Recht, Verfassungsrecht
2 Kommentare
Leicht zu verwechseln (17) Christen und ihre Autos
Ein Bischof und sein Auto: Ein Papst und sein Auto:
Veröffentlicht unter Christentum, Deutschland, Religion
Verschlagwortet mit Limburg, Papst
3 Kommentare
So geht Bayern mit Wahlverlierern um
Daß Wahlkampf vor allem für den unterlegenen Kandidaten knallhart ist, kennt man sonst nur aus Kenia. In Deutschland scheint es oft so, daß der Wahlverlierer eigentlich das bessere Los gezogen hat: weniger Streß, aber dafür ein gut bezahlter Posten bei … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Deutschland, Politik
Verschlagwortet mit Bayern, Oktoberfest, SPD
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Bundestagswahl 2013: Ich wähle mit.
Ich bin ein begeisterter Wähler. Schlechte Kandidaten, schlechte Parteien, mangelnde Auswahl, das sind alles keine Ausreden für mich. Ich mache trotzdem mit. Ein paar Mal habe ich sogar selbst kandidiert und gewahlkämpft, aber (aus der Retrospektive: zum Glück) immer erfolglos. Nur … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Deutschland, Europa, Politik, Recht
Verschlagwortet mit Auslandsdeutsche
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„Schwarz-Gelb abwählen!“
Im September ist sowohl Landtagswahl in Bayern als auch Bundestagswahl in Deutschland, wo jeweils CDU und/oder CSU mit der FDP in einer Koalition regieren, die aufgrund der befremdlichen deutschen Eigenart, alle politischen Parteien und Systeme mit Farben zu bezeichnen, als … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Deutschland, Politik, Recht, Verfassungsrecht
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