Category Archives: Recht

BKA will Vorratsmüllspeicherung

Erstellt am 14 Februar 2014 von Andreas Moser

Presseerklärung BKA 14. Februar 2014 Az. BKA/Zi-4-2014-bII Im Rahmen eines derzeit von der Staatsanwaltschaft Hannover geführten Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts auf Besitz kinderpornographischer Schriften (§ 184b StGB), über das die Öffentlichkeit zur Gewährleistung einer ausreichenden Vorverurteilung regelmäßig auf dem Laufenden … Weiterlesen →

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Höhere Diäten – bessere Abgeordnete?

Erstellt am 13 Februar 2014 von Andreas Moser

Die Große Koalition steht vor einem Berg an Aufgaben. Da ist es schon richtig, sich erst einmal auf die Fragen zu stürzen, in denen schnell Einigkeit zwischen CDU, CSU und SPD erzielt werden kann, um diese abzuhaken. Um die wichtigeren … Weiterlesen →

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#LawAndLit – meine Bücherauswahl

Erstellt am 28 Dezember 2013 von Andreas Moser

Als ich vor grauer Vorzeit – noch im letzten Jahrhundert, ja gar im letzten Jahrtausend – in Regensburg Jura studierte, gab es leider noch keine Vorlesung „Recht und Literatur“. Mittlerweile ist die „Law and Literature“-Welle aus den USA nach Europa … Weiterlesen →

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Racial Profiling – müssen wir wirklich auf die Gerichte warten?

Erstellt am 21 Dezember 2013 von Andreas Moser

Als ich noch eine BahnCard 100 hatte, war ich viel im Zug unterwegs. In ganz Deutschland. Es war die beste Möglichkeit, zu all den Gerichtsterminen und Vorträgen in Städte zu gelangen, von denen ich vorher nie gehört hatte, die ich … Weiterlesen →

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„Koalitionsvertrag“ von CDU, CSU und SPD

Erstellt am 29 November 2013 von Andreas Moser

Es gab genügend warnende Hinweise, die mich von der Lektüre des neuen „Koalitionsvertrages“ von CDU, CSU und SPD abhalten hätten sollen: Die großspurige Buchvorstellung, die es – höchstwahrscheinlich durch Werbeverträge abgesichert – in die Nachrichten aller Kanäle, selbst jener die … Weiterlesen →

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Zu verkaufen: Maltesische Staatsbürgerschaft

Erstellt am 15 November 2013 von Andreas Moser

Als ich in Malta lebte, war ich überrascht davon, was es alles zu kaufen gab. Wenn ich einen Fahrschein aus dem Automaten ziehen wollte, kam manchmal ein hilfreicher Busfahrer vorbei und verkaufte mir einen „übrigen“ Fahrschein unterhalb des offiziellen Preises. … Weiterlesen →

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EuGH zum Asylrecht für Homosexuelle

Erstellt am 8 November 2013 von Andreas Moser

Am 7. November 2013 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, daß homosexuelle Flüchtlinge in der EU eine „soziale Gruppe“ im Sinne der Richtlinie zur Anerkennung von Flüchtlingen (EG-Richtlinie 2004/83) sind und daß die EU-Mitgliedsstaaten solchen Asylsuchenden Schutz gewähren müssen, wenn … Weiterlesen →

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Bundestagswahl 2013: Ich wähle mit.

Erstellt am 25 August 2013 von Andreas Moser

Ich bin ein begeisterter Wähler. Schlechte Kandidaten, schlechte Parteien, mangelnde Auswahl, das sind alles keine Ausreden für mich. Ich mache trotzdem mit. Ein paar Mal habe ich sogar selbst kandidiert und gewahlkämpft, aber (aus der Retrospektive: zum Glück) immer erfolglos. Nur … Weiterlesen →

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„Schwarz-Gelb abwählen!“

Erstellt am 11 August 2013 von Andreas Moser

Im September ist sowohl Landtagswahl in Bayern als auch Bundestagswahl in Deutschland, wo jeweils CDU und/oder CSU mit der FDP in einer Koalition regieren, die aufgrund der befremdlichen deutschen Eigenart, alle politischen Parteien und Systeme mit Farben zu bezeichnen, als … Weiterlesen →

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NSU-Prozess: Das Boot ist voll.

Erstellt am 31 März 2013 von Andreas Moser

Im Nachhinein bin ich froh darüber, daß die Nürnberger Prozesse von 1945 bis 1949 nicht in der Verantwortung der bayerischen Justiz durchgeführt wurden. Denn sonst gäbe es nicht nur keine Ton- und Bildaufnahmen dieser Verfahren, sondern ich hätte vielleicht auch … Weiterlesen →

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