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Category Archives: Verfassungsrecht
„Terror – Ihr Urteil“ – nur dumm oder schon Volksverdummung?
Big Brother, Eurovision Song Contest, Wetten Dass, überall kann man anrufen und abstimmen. Die ARD hat das getoppt und uns dazu aufgefordert, „über das Schicksal eines Menschen“ abzustimmen. Da „Schicksal“ etwas ist, worum sich traditionell die Götter kümmern, ist das sprachlich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Deutschland, Kino, Militär, Philosophie, Politik, Recht, Strafrecht, Terrorismus, Verfassungsrecht
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Bolivien: Verfassungsrecht auf Drogen
To the English version of this article. Das Hotel, in dem ich in San José de Chiquitos übernachtete (ich hatte leider keinen Couchsurfing-Gastgeber gefunden) verbot nicht nur Hunde, Katzen und Zigaretten, sondern auch Cocablätter. Diese Prohibition überraschte mich, da Cocablätter in Bolivien speziellen verfassungsrechtlichen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bolivien, Philosophie, Politik, Recht, Reisen, Sprache, Verfassungsrecht
Verschlagwortet mit Drogen, San Jose de Chiquitos
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„Der Islam gehört zu Deutschland.“
Die Aufregung über diesen Satz habe ich noch nie verstanden. Dass auch der Islam zu Deutschland gehört, ergibt sich schon aus Art. 4 des Grundgesetzes. Artikel 4 GG (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Deutschland, Islam, Politik, Religion, Verfassungsrecht
Verschlagwortet mit Flüchtlinge, Merkel
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Erinnert sich noch jemand an die Transparenzoffensive?
Die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes war als Symbol der Transparenz gedacht. Durchaus eine gute Idee, architektonisch gelungen, ein Höhepunkt jeder Berlinreise. Dem wollte der BND in nichts nachstehen. Etwas ungewöhnlich für einen Geheimdienst, versprach dessen Präsident mehr Transparenz. Der BND missverstand das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Deutschland, Politik, Verfassungsrecht
Verschlagwortet mit BND, Bundestag, NSU, Verfassungsschutz
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Landesverrat – ich bin dabei!
„Ein Abgrund von Landesverrat!“ rief Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesverfassungsschutzes, eines Morgens in seinem Büro aus. Anlass war nicht, dass seine Behörde rechtsradikale Kameradschaften, Neonazis und indirekt die terroristische Vereinigung NSU mitfinanziert hatte. Anlass war auch nicht, dass der BND deutsche … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Deutschland, Politik, Recht, Strafrecht, Verfassungsrecht
Verschlagwortet mit Landesverrat, NSU, Verfassungsschutz
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Europa, noch immer geteilt
25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhangs ist Europa zusammengewachsen. Länder, die damals noch nicht einmal als unabhängige Staaten existierten, sind jetzt Mitglieder von EU und NATO. Die Europäische Union reicht bis zum Finnischen Meerbusen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Europa, Familienrecht, Politik, Recht, Verfassungsrecht
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Aus religiösen Gründen
Elternpaar 1: Ich bin zu faul, um am Morgen aufzustehen und meine Kinder in die Schule zu bringen. Reaktion: Was für Rabeneltern! Elternpaar 2: Aus religiösen Gründen erlaube ich meinen Kindern den Schulbesuch nicht. Reaktion: Respekt! – – – Person 1: Ich will nicht, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Christentum, Islam, Judentum, Philosophie, Recht, Religion, Verfassungsrecht
Verschlagwortet mit Menschenrechte, Religionsfreiheit
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Höhere Diäten – bessere Abgeordnete?
Die Große Koalition steht vor einem Berg an Aufgaben. Da ist es schon richtig, sich erst einmal auf die Fragen zu stürzen, in denen schnell Einigkeit zwischen CDU, CSU und SPD erzielt werden kann, um diese abzuhaken. Um die wichtigeren … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Deutschland, Politik, Verfassungsrecht, Wirtschaft
Verschlagwortet mit Bundestag
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Racial Profiling – müssen wir wirklich auf die Gerichte warten?
Als ich noch eine BahnCard 100 hatte, war ich viel im Zug unterwegs. In ganz Deutschland. Es war die beste Möglichkeit, zu all den Gerichtsterminen und Vorträgen in Städte zu gelangen, von denen ich vorher nie gehört hatte, die ich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Deutschland, Recht, Verfassungsrecht
Verschlagwortet mit Polizei, Rassismus
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„Koalitionsvertrag“ von CDU, CSU und SPD
Es gab genügend warnende Hinweise, die mich von der Lektüre des neuen „Koalitionsvertrages“ von CDU, CSU und SPD abhalten hätten sollen: Die großspurige Buchvorstellung, die es – höchstwahrscheinlich durch Werbeverträge abgesichert – in die Nachrichten aller Kanäle, selbst jener die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Deutschland, Politik, Recht, Verfassungsrecht
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Der reisende Reporter 