So sehen die Hangars am Flughafen in Klausenburg (Cluj-Napoca) in Rumänien aus:Zugegeben, daneben steht mittlerweile ein etwas modernerer Betonklotz, wie man ihn überall sonst auch sieht. Aber ich fand es schön, dass der alte Hangar nicht abgerissen wurde. So kann man während des Wartens ein bißchen in Erinnerungen an alte Zeiten mit Junkers-Maschinen und Zeppelinen schwelgen.
Die iranische Hauptstadt Teheran ist ein Moloch. Ein ständiges Verkehrschaos, hupende Mopeds, Autos auf der Gegenfahrbahn, Lebensgefahr beim Überqueren einer der achtspurigen Straßen. Die Bevölkerung im Großraum Teherans wird auf zwischen 11 und 15 Millionen geschätzt. Smog, Lärm, Gestank und im Sommer die Hitze rauben einem den Lebenswillen.
Doch dann hebt man den Kopf, blickt über die Hochhäuser zum Horizont, und alles wird gut. Man sieht die Berge, die unmittelbar nördlich der Stadt beginnen, und die selbst diese riesige Stadt ganz klein erscheinen lassen. Die Natur triumphiert über den Menschen und über den Beton.
„Berge im Iran? Da gibt es doch nur Wüste und vielleicht ein paar alte Steine dazwischen.“ So denken viele, bei denen der ganze Mittlere Osten von Marokko bis Persien eine Einheit darstellt, die näher zu ergründen sie zu viel Angst haben. In Wirklichkeit bietet der Iran, wie fast alle größeren Länder, alles von Meer über Wüste, Städte, Wälder und Berge. Richtig hohe Berge sogar. Das Elburs-Gebirge ragt bis auf 5.600 m hinauf. Das sind 800 m mehr als der Montblanc.
Der Totschal, der Hausberg Teherans, erhebt sich immerhin 3.964 m über die Stadt. Wenn ein Münchner davon schwärmt, dass er bei gutem Wetter die Alpen sehen kann, lächelt der Teheraner nur freundlich.
Da ich eher ein Berg- als ein Stadtmensch bin, war ich bei meinem ersten Besuch in Teheran im Dezember 2008 hocherfreut darüber, wie viele Leute mich zu einer Wanderung in die Berge einluden. Mit ein paar neuen Bekanntschaften gingen wir am Samstagmorgen zuerst in eine Halim-Bude. Ich sage Bude, weil Restaurant wirklich ein übertriebenes Wort wäre. An einer belebten Straßenkreuzung gelegen, die Türen trotz kaltem Wind sperrangelweit offen, Metalltische und -stühle stehen kreuz und quer. Die meisten Gäste waren Männer im mittleren Alter, so Typen von der Art Taxifahrer, Obststandinhaber und Fußballfans. Eine Speisekarte gab es nicht, man rief einfach nur „jek, do, se“, eins zwei oder drei für die Anzahl der Schüsseln Halim, die man haben wollte. An jenem Tag lernte ich, dass man das beste Essen dort findet, wo keine Speisekarte nötig ist, weil nur ein Gericht im Angebot ist.
Mir kam das Halim vor wie ein heißer, zähflüssiger Grießbrei. Auf dem Tisch standen Zucker- und Zimtstreuer, von letzterem machte ich reichlich Gebrauch. Es war das perfekte Frühstück vor dem Aufstieg in die Berge, sättigend, warm, wohltuend und schmackhaft. Am liebsten wäre ich noch länger sitzengeblieben, aber es war Hochbetrieb, und die nächsten hungrigen Kunden drängten sich schon um die Tische. – Später erfuhr ich, dass Halim aus Fleisch, Zwiebeln und Getreide gemacht wird; eine Information, die sich noch immer nicht mit dem süßen Geschmack deckt, den ich in Erinnerung habe.
Auf geht’s also. Teheran wächst beständig, auch nach Norden an die Berghänge heran, und so läuft man durch die Straßen, bis man plötzlich das derzeit letzte Haus (und ein Paintballspielfeld) hinter sich hat und auf dem Wanderweg zum Berg Totschal ist. Allein ist man hier allerdings nicht. Tausende von Bergwanderern sind unterwegs, darunter Hunderte von jungen Leuten. Ich bin beeindruckt, weil die europäischen Altersgenossen dieser fitten jungen Iraner um diese Zeit noch im Bett liegen und auch den Rest des Tages eher vor dem Computer als im Gebirge verbringen werden.
Ich schweife immer wieder vom Weg ab, klettere auf den Felsen und zwischen Wasserfällen herum, während meine iranischen Freunde artig auf dem Weg bleiben.
Sie werden langsamer, benötigen immer mal wieder eine Pause, atmen schwerer (wir sind schon über 2.000 m). Es dauert eine Weile, bis ich zwei weitere Lektionen in dem umfangreichen Lehrgang, als den sich meine Iran-Reise herausstellen sollte, kapiere:
Sobald ich äußerte, dass ich gerne in die Berge ginge, war das abgemachte Sache. Schließlich bin ich der Gast. Ob meine Gastgeber wirklich darauf Lust hatten, war vollkommen egal. Wenn ich lieber zum Tauchen oder in die Oper gegangen wäre, dann hätten sie sich auch dafür begeistert. Die iranische Höflichkeit ist das exakte Gegenteil der deutschen Direktheit, was noch zu vielen Missverständnissen führen würde.
Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind gar nicht alle so begeisterte Alpinisten, wie es mir zuerst erschien. Der große Vorteil der Berge liegt für die meisten Iraner darin, dass hier weniger Polizisten unterwegs sind. Hier können die Mädchen das gesetzlich vorgeschriebene Kopftuch noch weiter nach hinten schieben, als sie es auch in der Stadt schon tun. Hier können Jungs und Mädchen sich auch mal vor der Eheschließung an der Hand nehmen.
Ich wollte ja eigentlich ganz auf den Gipfel des Totschal, aber ich sehe, dass das mit meinen Freunden nicht zu machen ist. Und ganz ehrlich, vielleicht habe ich auch nicht die richtige Kleidung für die Besteigung eines Fast-Viertausenders im Winter an. Ich halte nichts davon, sich für Hunderte von Euros in Fachgschäften einzudecken, sondern orientiere mich eher am Bekleidungsstil der Mallory-Everest-Expedition von 1924.
Auf 2.400 m ist dann Schluß für heute. Hier steht die zweite der sieben Seilbahnstationen (und eine Bude, die Hamburger und Hot Dogs verkauft), und in einer wackligen Gondel rumpeln wir zurück in die Stadt. Aber auch in den kommenden Tagen wird mein Blick immer wieder nach oben, in diese majestätischen Berge wandern.
Übrigens, wenn Ihr mal in der Gegend seid und gerne in die Berge geht: Gleich nebenan ist Pakistan mit einigen Achttausendern; auch so ein unterschätztes Bergsteigerparadies.
Es ist ja nett gemeint von der Presse, die Nachnamen von Beschuldigten und Zeugen in Strafverfahren abzukürzen, aber es ist nervig, wenn man den gleichen Vornamen und den selben Anfangsbuchstaben wie mutmaßliche Kriminelle, Terroristen oder Nazis hat.
Ich erkläre deshalb an dieser Stelle mal ausdrücklich, mit keiner der nachfolgend angesprochenen Personen identisch zu sein.
Am folgenreichsten für mich ist wahrscheinlich der Dschihadist aus Bonn, der jetzt in Afrika leben soll. Wenn mich irgendwann mal eine von einer Drohne abgefeuerte Rakete zerfetzt, wird es an dieser Namensgleichheit gelegen haben.
Auch die Erwähnung eines in Kenia ausgesetzten Kopfgeldes ist etwas beunruhigend.
Wie wenn das nicht schon genug wäre, gibt es dann noch jenen Andreas M., der den Hitlergruß zeigt. Ich hoffe, dass alle Medien immer das Foto abdrucken, um die Verwechslungsgefahr zu verringern.
Der Nazi aus Freital schaffte es sogar bis in die Presse am anderen Ende der Welt.
Wie peinlich, wenn das meine ehemaligen Schulkameraden in Australien lesen. Zum Glück stimmt das angegebene Alter nicht ganz mit meinem überein.
Mit den folgenden Strafverfahren habe ich übrigens auch allesamt nichts zu tun. Weder als Opfer,
noch als Täter.
Hoffentlich bürgert sich „Andreas M.“ nicht als Standardname in der deutschen Presse für all diejenigen ein, deren richtiger Name nicht genannt werden soll, so wie „John/Jane Doe“ in den USA.
Während meines Jura-Studiums wollte ich ein Praktikum beim Auswärtigen Amt absolvieren, um mir mal den Diplomatischen Dienst anzusehen. Natürlich nicht in Bonn (ja, so lange liegt das zurück), sondern in einer der Auslandsvertretungen.
Ich versandte also meine Bewerbungsfaxe (siehe oben) rund um die Welt und erhielt im Gegenzug Dutzende von Absagen, die höchste Telefonrechnung meines Lebens und drei Zusagen. Die Zusagen stammten von den Konsulaten/Botschaften in
Boston, USA,
New York, USA, und
Sanaa, Jemen.
Ich entschied mich für New York. Der Flug in die USA war billiger als der Flug in den Jemen, in den USA kannte ich mich aus, ich kannte das Rechtssystem, auch aus einem vorangegangenen Praktikum bei der Staatsanwaltschaft in Las Vegas, mein Englisch (fließend) war besser als mein Arabisch (null), so dass ich mich bei der Arbeit sinnvoll einbringen konnte anstatt nur zuzusehen oder herumzusitzen. Außerdem war ich noch nie an der amerikanischen Ostküste gewesen.
Die Zeit in New York war extrem spannend. Ich war im September 1998 dort, während der UNO-Generalversammlung, ich traf den damaligen Außenminister Klaus Kinkel, und ich konnte mir interessante Aufgaben aussuchen, die mir Recherchen außerhalb des Büros erlaubten. Ich besichtigte Gefängnisse, suchte nach untergetauchten jungen Deutschen, war nachts im Polizeiauto in der Bronx unterwegs, brachte ihr Dreimonatsvisum überschritten habende Deutsche mit sanften Drohungen zum Flughafen zurück und lernte Auswanderer kennen, die vor den Nazis geflohen waren.
Und überhaupt, New York! Für jemanden aus einem kleinen Dorf in Bayern war das die richtig große Welt. Ich habe nie so wenig geschlafen wie in jenem Monat. Die mitgeschleppten Bücher über Zivil- und Verwaltungsrecht blieben ungelesen, dafür sah ich Saving Private Ryan in einem Kino voller Weltkriegsveteranen, aß mich durch Chinatown, italienische, mexikanische Restaurants und die Hot-Dog-Stände im Central Park und besuchte einen Flugzeugträger.
Trotzdem war die Entscheidung falsch.
Anstatt die einfache, naheliegende, logische, auch bequeme Wahl zu treffen, hätte ich mir überlegen sollen, wohin ich später sowieso noch reisen können würde. Und tatsächlich war ich in späteren Jahren noch einmal in New York und auch in Boston. In den Jemen hingegen bin ich bis heute nicht gekommen, auch weil er als Reiseziel nicht leichter zugänglich geworden ist. Immer wenn ich Bilder aus Sanaa sehe und Berichte über Entführungen und Kriege im Jemen höre, bereue ich diese verpasste Chance.
Wenn bei Euch die nächste Reise ansteht, traut Euch doch mal, etwas Neues zu sehen! Erweitert den Horizont! Die Welt ist so groß, so vielseitig, so interessant, muss es da wirklich immer der gleiche Campingplatz in Italien oder die gleiche Ferienwohnung im Allgäu sein?
Die Begegnung mit dem Unbekannten, dem Neuen, auch dem anfänglich Unverständlichen ist etwas Erfrischendes. Die Erfahrung, mal wieder etwas Neues zu lernen, Ängste zu überwinden, Ansichten zu revidieren, hält jung, intellektuell wie emotional. Der Geist verkümmert doch, wenn er nicht ständig neue Herausforderungen bekommt.
Die meisten meiner Studienkollegen absolvierten ihr Praktikum übrigens beim Amtsgericht in Regensburg, in Straubing oder in Amberg. Nun ja.
Eines der 10 besten Fotos im diesjährigen Fotowettbewerb von National Geographic kommt aus Rumänien. Eduard Gutescu stand wahrscheinlich früh auf, um diese Herbstlandschaft in den Bergen zwischen Bran und Sinaia einzufangen.
Das Foto erinnert mich an ähnliches Herbstwetter, in dem Fotos wie dieses entstanden,
und an einige der Fotos, die mein Bruder gemacht hatte, als er im Dezember in Transsilvanien/Siebenbürgen zu Besuch war.Ja, es ist wirklich so schön hier! Und zwar in jeder Jahreszeit.
Der größte Unterschied scheint darin zu liegen, dass heutzutage die jungen Menschen selbst in der Schlange stehen, anstatt ihre Mütter zu schicken. Das ist immerhin ein Fortschritt.
Wenn ich einen ruhigen Ort zum Lesen suche, gibt es gar nicht so viele Möglichkeiten, wie es auf den ersten Blick scheint: Im Park spielen lärmende Kinder. Im Wald streunen menschenfressende Bären herum. In der Bibliothek lenken mich die Studentinnen ab.
Deshalb bin ich darauf verfallen, Friedhöfe aufzusuchen. Keine gegenwärtig genutzen Friedhöfe, wo man eine Beerdigung stören oder in ein frisch geschaufeltes Grab fallen könnte, sondern alte Friedhöfe, die schon lange niemand mehr aufsucht. Vergessene Friedhöfe. Friedhöfe, die gewissermaßen selbst gestorben sind. Wie der osmanische Friedhof in Bitola in Mazedonien oder der deutsche Soldatenfriedhof in Vilnius, Litauen, der jetzt ein schattiger Park ist.
An meinem jetzigen Wohnort in Târgu Mureș (Neumarkt am Mieresch) in Rumänien bin ich auf einen sowjetischen Soldatenfriedhof gestoßen. Wer schon in Osteuropa unterwegs war, wird die hundertfach verwendete Standardarchitektur erkennen.
Der Friedhof ist tatsächlich so verlassen, wie er hier aussieht. Das liegt zum Einen an seiner Lage an einem steilen Hang, die vor das Gedenken einen beschwerlichen Spaziergang setzt, zum Anderen daran, dass sich in dieser zukunftsstrotzenden, vorwärtsgewandten Zeit niemand an das erinnern will, was vor 70 Jahren geschah.
Selbst am 8. Mai, dem Jahrestag des Kriegsendes, wurden hier keine Kränze niedergelegt, keine Reden geschwungen, keine Lieder gesungen. Nur ein paar Geranien in schwarzen Plastiktöpfen hatte jemand abgestellt.
Auf einer der verlotterten Holzbänke sitzend denke ich darüber nach, wieviel auch heute noch davon abhängt, ob man westlich oder östlich jener Linie geboren wurde, an der im Mai 1945 die Westalliierten bzw. die Rote Armee standen. In Osteuropa ist das Gedenken an die Befreier verständlicherweise getrübt durch die Erinnerung an die folgenden 45 Jahre Kommunismus, doch wird dabei oft Ursache und Wirkung übersehen. Wenn man wie Rumänien mit den Nazis gemeinsame Sache macht, muss man eben befreit werden.
Für Juden, Roma und andere Verfolgte, die sich in Kellern oder auf Dachböden versteckten (soweit sie nicht schon ermordet oder deportiert worden waren), überbrachte das Rattern der sowjetischen Panzermotoren und -ketten zuerst einmal die Kunde von der Befreiung.
Deshalb und weil sie zahlenmäßig die größte Last bei der Befreiung Europas von den Faschisten getragen haben, halte ich es unterm Strich für angebracht, der sowjetischen Soldaten zu gedenken, die hier begraben liegen.
„Ein Abgrund von Landesverrat!“ rief Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesverfassungsschutzes, eines Morgens in seinem Büro aus. Anlass war nicht, dass seine Behörde rechtsradikale Kameradschaften, Neonazis und indirekt die terroristische Vereinigung NSU mitfinanziert hatte. Anlass war auch nicht, dass der BND deutsche Bürger und Unternehmen für ausländische Geheimdienste ausspioniert. Ebensowenig lag der Anlass in der Unfähigkeit deutscher Geheimdienste, die Kommunikation der Bundeskanzlerin und anderer Spitzenpolitiker zu schützen.
Was Herrn Maaßen so maßlos erregt hatte, war vielmehr, dass dem Blog Netzpolitik.org. interne Dokumente aus seiner Behörde zugespielt worden waren und sich die Journalisten erdreistet hatten, diese zu veröffentlichen. (Eine weniger öffentlichkeitswirksame Weitergabe an unsere „Partnerdienste“ CIA und den MI6 hätte hingegen kein Problem dargestellt.)
Aus diesen Dokumenten ging hervor, dass der Verfassungsschutz2,75 Millionen Euro und 75 neue Stellen dafür einplante, Deine, meine und unsere Aktivitäten in sozialen Netzwerken zu überwachen, zu speichern und auszuwerten. Nicht ganz NSA, aber Totalüberwachung für Anfänger. Das ganze war natürlich geheim, denn wenn die Deutschen davon erführen, dass ihr Geheimdienst Bewegungs-, Aktivitäten- und Kontaktprofile von ihnen anfertigt, würden sie auf die Barrikaden gehen. (Scherz! Deutsche rebellieren natürlich nur gegen Windräder und Ausländer.)
Herr Maaßen telefonierte sich durch seine Behörde und fragte erbost, ob man dagegen nicht etwas unternehmen könne. Es fielen Wörter wie Hochverrat, Todesstrafe, Landesverrat. Beim Googeln fand der Präsident des Bundesverfassungsschutzes schnell die folgenden Strafvorschriften:
Landesverrätherey.
§. 100. Ein Unternehmen, wodurch der Staat gegen fremde Mächte in äußere Gefahr und Unsicherheit gesetzt wird, heißt Landesverrätherey.
[…]
§. 102. Ein solcher Landesverräther soll zum Richtplatze geschleift, mit dem Rade von unten herauf getödtet, und der Körper auf das Rad geflochten werden.
[…]
§. 107. Wer dem Feinde zur Ausführung seiner Anschläge beförderlich ist, oder den Kriegesvölkern des Staats in ihren Unternehmungen gegen den Feind vorsätzlich Hindernisse in den Weg legt, soll durch den Strang hingerichtet werden.
§. 108. Wer zur Begünstigung des Feindes, Aufruhr in Festungen erregt, oder Magazine und Vorrathshäuser verderbt, ist der Strafe des Rades von oben herab schuldig.
§. 109. Wer in gedachter Absicht Städte, Dörfer, Vorrathshäuser, oder offene Magazine in Brand steckt, soll durch das Feuer vom Leben zum Tode gebracht werden.
§. 110. Wer die feindlichen Truppen, durch freywillig übernommene Lieferungen, mit Kriegsbedürfnissen und Lebensmitteln in beträchtlicher Menge unterstützt, hat die Strafe des Schwerdtes verwirkt.
§. 111. Wer sich als Kundschafter von dem Feinde brauchen läßt, oder demselben Operationsplane, Festungsrisse, oder andre dergleichen Nachrichten und Urkunden mittheilt, durch welche derselbe in Stand gesetzt wird, dem Staate zu schaden, wird mit dem Galgen bestraft.
„Schwert! Galgen! Ja, das ist es!“ Das in § 109 erwähnte Feuer blitzte in seinen Augen auf. Es war ein ungewöhnlich gebildeter Mitarbeiter, dem auffiel, dass der Chef auf einen Auszug des Preußischen Allgemeinen Landrechts von 1794 gestoßen war. Die Enttäuschung war groß, als ihm die aktuelle Fassung dieses Straftabestands vorgelegt wurde:
§ 94 StGB Landesverrat
(1) Wer ein Staatsgeheimnis
1.
einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder
2.
sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen,
und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
Noch größer war die Enttäuschung als der Befehl „Verhaften! Alle verhaften!“ mit betretenem Schweigen quittiert wurde. Ein paar unangenehme Sekunden vergingen, bis der Referatsleiter Recht und Administration erklärte, dass der Verfassungsschutz keine polizeilichen Befugnisse habe. Dafür müsse er sich an den Generalbundesanwalt wenden. Der sei zwar generall nicht geneigt, gegen irgendjemanden zu ermitteln (siehe Ausspähen des Mobiltelefons der Kanzlerin, Abhören von Bundestagsausschüssen und andere Fälle), aber einen Versuch sei es wert. Und so kam es zur Strafanzeige gegen zwei Journalisten wegen Landesverrat.
Sorgen müssen sich Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik.org nicht machen:
Schon der Tatbestand des § 94 I StGB ist nicht erfüllt.
Ausweislich der Veröffentlichung auf dem Blog erfolgte diese nicht „um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen“, sondern um eine für die Bürger und den Charakter eben jener Bundesrepublik wichtige Diskussion anzustoßen. Da die BRD eine freiheitliche Demokratie ist, kann in einer öffentlichen Diskussion über Bürgerrechte kaum ein Nachteil liegen.
Zudem erfordert § 94 I StGB einen „schweren Nachteil für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“. Ich vermag überhaupt keinen Nachteil zu erkennen, geschweige denn einen schweren. Die Welt weiß jetzt, dass auch deutsche Behörden ihre Bürger ausspähen wollen. Darauf sind dreierlei Reaktionen denkbar: (1) „Na und?“ (2) Straftäter und insbesondere Terroristen werden ihre Anschlagspläne jetzt nicht mehr im deutschen StudiVZ sondern im ausländischen Facebook posten. Aber dort überwachen unsere Kollegen von NSA, GCHQ und BND alles lückenlos und schützen uns so vor jedem Anschlag [gilt aufgrund von Kapazitätsengpässen oder partieller Erblindung auf dem rechten Auge nicht für Flüchtlingsunterkünfte]. (3) Gestapo-Witze. – Alles in allem kein „schwerer Nachteil für die äußere Sicherheit“.
Und das berücksichtigt noch nicht einmal, dass § 94 I StGB in diesem Fall im Lichte der Pressefreiheit in Art. 5 I 2 GG einschränkend ausgelegt werden muss. Für die Juristenkollegen beim Verfassungsschutz: Die Rechtsprechung zur Weltbühne gilt aufgrund zwischenzeitlich erfolgter verfassungsrechtlicher und politischer Fortschritte als überholt.
Den Apokalyptikern sei gesagt, dass dieses zufriedenstellende Ergebnis ganz ohne Rekurrieren auf Art. 20 IV GG zustande kommt. Packt den Revolver wieder ein!
In Deutschland gibt es keinen Abgrund von Landesverrat, sondern einen Abgrund von Dummheit an der Spitze einiger unserer Bundesbehörden. Leider auch einen Abgrund von Apathie unter den Bürgern, die auf die immerhin schon im Februar und April 2015 veröffentlichten Pläne zu ihrer Totalüberwachung kaum reagiert hatten.
Eine Protestkundgebung wie noch zu Weltbühne-Zeiten wird es deshalb kaum geben (und wenn, dann brächte jeder Demonstrant ein zu ortendes Mobiltelefon mit, ohne die Ironie zu erkennen, die darin läge). Ganz angepasst an die Maximal-klicke-ich-auf-einen-Protestbutton-Mentalität schlage ich deshalb vor, das betreffende „Staatsgeheimnis“ ebenfalls auf Euren Blogs und anderen Internet-Seiten zu veröffentlichen. Hier der Volltext der aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz geleakten Dokumente:
Technische Unterstützung des Prozesses Internetbearbeitung (2.750 T€)
Das Internet gewinnt als Kommunikations- und Ausforschungsmedium für Extremisten, Terroristen und fremde Nachrichtendienste zunehmend an Bedeutung. Es dient ihnen als global verfügbare Informationsquelle und als Plattform zur weltweiten Verbreitung extremistischer Propaganda mittels Webseiten, Foren oder Videobotschaften. Das Internet erleichtert interessierten Personen in erheblichem Maße die Aneignung von Wissensbausteinen und ideologischen Versatzstücken, unabhängig von Herkunft, Sprache und Religion. Der Konsum von im Internet angebotenem Propagandamaterial kann z.B. Radikalisierungsprozesse initiieren oder beschleunigen. Eine zentrale Rolle nehmen dabei so genannte „Soziale Netzwerke“ wie Facebook, Twitter oder YouTube ein, die auch von verfassungsschutzrelevanten Personenkreisen genutzt werden.
Erfahrungen aus der täglichen Internetbearbeitung des BfV zeigen, dass Extremisten bzw. Terroristen jeglicher Prägung immer größere Datenmengen im Internet veröffentlichen. Das BfV steht vor der Herausforderung, aus der Masse an Informationen die verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse zu extrahieren und diese mit Daten aus anderen Quellen, z.B. von Polizeibehörden, zu verknüpfen. Dies ist aufgrund des Umfangs der Daten manuell nicht mehr möglich. Die anfallenden Daten müssen zunächst in ihrer Rohform erfasst und aufbereitet werden, um sie anschließend miteinander in Beziehung setzen zu können. Auf diese Weise können mittels technischer Unterstützung neue bzw. weiterführende Erkenntnisse gewonnen werden.
Weiterhin nimmt die Komplexität Elektronischer Angriffe durch fremde Nachrichtendienste immer mehr zu. Dies betrifft sowohl den Aufbau der eingesetzten Software auch die Identifizierungsmöglichkeiten der Urheber. Um diesen Angriffen adäquat begegnen zu können, ist eine entsprechend leistungsfähige IT-Infrastruktur erforderlich, mittels derer sich Elektronische Angriffe analysieren und zurückverfolgen und dadurch wirksamer als bisher abwehren lassen.
Um große Datenmengen automatisiert aufbereiten und systematisch analysieren zu können, soll in Kooperation mit externen Stellen aus Forschung und Entwicklung ein System zur Gewinnung, Verarbeitung und Auswertung von großen Datenmengen aus dem Internet entwickelt werden. Damit soll das BfV in die Lage versetzt werden, Massendaten unter den Voraussetzungen der Verschlusssachenanweisung (VSA) auszuwerten und relevante Informationen zu verknüpfen. Damit wird das Ziel verfolgt, bislang unbekannte und nicht offen erkennbare Zusammenhänge zwischen einschlägigen Personen und Gruppierungen im Internet festzustellen. Diese Aufklärung von verdeckten Netzwerkstrukturen trägt dazu bei, Radikalisierungen bei Einzeltätern frühzeitig zu erkennen.
Bei der Massendatenauswertung von Internetinhalten handelt es sich um eine für das BfV neuartige Herausforderung. Im Zuge dessen sind für die Einrichtung und Lauffähigkeit eines Systems zur Gewinnung, Verarbeitung und Auswertung von großen Datenmengen aus dem Internet umfangreiche Maßnahmen im Bereich der IT-Infrastruktur erforderlich. Die für die Internetbearbeitung notwendige flächendeckende Verfügbarkeit von Internetarbeitsplätzen setzt den Aufbau einer modernen Netzinfrastruktur im BfV voraus.
Die gewonnenen Informationen bedürfen aufgrund ihres großen Umfangs einer Vorauswertung mittels intelligenter Werkzeuge. Um der Herausforderung der Massendatenauswertung zielgerichtet begegnen zu können, müssen bestehende IT-Infrastrukturen (Server, Speichersysteme, Arbeitsplatzrechner, Netzwerkkomponenten, Komponenten für Netzwerkübergänge etc.) für Analyse-, Entwicklungs- und Testaktivitäten ergänzt werden. Neben der Analyse der erhobenen Daten bzw. von Elektronischen Angriffen dienen die Erweiterungen dazu, sowohl marktverfügbare erfolgversprechende Hard- und Softwarelösungen in Bezug auf die spezifischen fachlichen und technischen Anforderungen des BfV zu bewerten und ggf. anzupassen, als auch Lösungen selbst zu entwickeln.
In einer dergestalt erweiterten Infrastruktur werden neben speziellen Recherche- und Analysetools, die z.B. die automatisierte Erhebung von offen im Internet verfügbare Informationen (z.B. von Kontaktlisten und Beziehungsgeflechten in sozialen Netzwerken wie Facebook) ermöglichen, auch geeignete Programme zur Analyseunterstützung (z.B. zur automatisierten Textvorauswertung) und zur Visualisierung von Auswertungsergebnissen bereitgestellt bzw. integriert.
Konzept zur Einrichtung einer Referatsgruppe 3C „Erweiterte Fachunterstützung Internet“ im BfV
Das BfV beabsichtigt den Aufbau einer neuen zentralen Organisationseinheit „Erweiterte Fachunterstützung Internet“ (EFI). Das nachfolgende Konzept beschreibt Hintergründe und Aufgaben sowie den geplanten sukzessiven Aufbau der neuen Organisationseinheit.
Auf der Basis des derzeit vorliegenden Konzepts wurde für die Organisationseinheit EFI ein Personalbedarf i. H. v. 75 Vollzeitäquivalenten mit entsprechender Stellenunterlegung ermittelt.
In einem ersten Schritt wurde zum 01.04.2014 ein Aufbaustab EFI eingerichtet, in den BfV-intern derzeit 21 (Plan-)Stellen mit den entsprechenden Aufgaben aus Abteilung 6, Abteilung IT (PG OTIF) und Abteilung 3 verlagert werden.
In einem zweiten Schritt soll der weitere Ausbau der EFI durch die im aktuellen Entwurf des Wirtschaftsplans 2014 zu Kapitel 0626 Titel 541 01 qualifiziert gesperrt etatisierten 30 Planstellen auf 51 Planstellen erfolgen. Eine Kompensation für diese Planstellen im Kapitel 0626 kann nicht erbracht werden.
Nach einer Konsolidierungsphase soll auf Basis bis dahin gewonnener Erfahrungswerte eine Evaluierung erfolgen.
Organisatorisch ist aufgrund der inhaltlichen Nähe und des G-10-Bezuges die Anbindung an die Abteilung 3 „Zentrale Fachunterstützungsabteilung“ zielführend.
Hintergründe, Aufgaben und geplanter Aufbau der EFI
Die sich ständig verändernden Kommunikationsformen und -medien im Internet erfordern in Bezug auf die Informationssammlung und -auswertung eine strategische und organisatorische Neuaufstellung des BfV.
Ziele des Aufbaus der geplanten Referatsgruppe 3C sollen schwerpunktmäßig die Verbesserung und der Ausbau der Telekommunikationsüberwachung von internetgestützter Individualkommunikation nach dem Artikel-10-Gesetz (G-10) sein. Ferner soll Referatsgruppe 3C die Analyse von allen dem BfV aus unterschiedlichsten Quellen zugänglichen Daten, die im digitalen Zeitalter aufgrund ihres Umfanges oft nicht mehr manuell ausgewertet werden können (u. a. Asservate), umfassen. Daneben werden auch neue Methoden und Maßnahmen zur Datenauswertung in den Aufgabenbereich der Referatsgruppe 3C fallen, bei deren Entwicklung, Anwendung und Umsetzung Fragestellungen in den Vordergrund treten, die eine herausgehobene technische Expertise sowie die Einordnung in einen komplexen Rechtsrahmen erfordern, ohne dass das G-10 einschlägig ist.
Im Einzelnen:
In der geplanten Referatsgruppe 3C soll zum einen der Bedarf der Fachabteilungen zur strategischen, technischen und rechtlichen Entwicklung neuer Methoden der Informationsauswertung und -analyse zentralisiert bearbeitet werden. Ziel ist es, die technische und rechtliche Expertise im Bereich der Internetbearbeitung, insbesondere mit Bezug zum G-10 zu bündeln und für die Fachabteilungen einen einheitlichen Ansprechpartner für dieses komplexe und zunehmend relevanter werdende Phänomen zu installieren.
Zum anderen sollen in der Referatsgruppe 3C die Methoden und Maßnahmen angewandt werden, die aufgrund der Komplexität und/oder wegen des G-10-Bezugs der Daten eine Zentralisierung erforderlich machen. In enger Zusammenarbeit mit der G-10-Auswertung in Referatsgruppe 3B wird die Referatsgruppe 3C die Auswertung in Bezug auf die nach dem G-10 erhobenen Internetdaten aus Einzelmaßnahmen ausbauen.
Zudem werden die bestehenden Ansätze zur verbesserten Auswertung von nach dem G-10 gewonnener Daten (z. B. zentrale Analyse von Telekommunikationsverkehrsdaten) aufgegriffen. Der Ausbau dieser Ansätze birgt einen unmittelbaren Erkenntnismehrwert für die Fachabteilungen. Die zusätzliche Optimierung der allgemeinen G-10-Auswertung und die zentral gefertigten Analyseberichte verstärken diesen Mehrwert.
Die Referatsgruppe soll aus den folgenden sechs Referaten bestehen:
Referat 3C1: „Grundsatz, Strategie, Recht“
Im Referat 3C1 sollen sämtliche Grundsatz-‚ Rechts- und Strategiefragen bezogen auf die oben beschriebenen Aufgaben behandelt werden.
Hier sollen neue Methoden und technische Verfahren erfasst, rechtlich geprüft, getestet und weiterentwickelt sowie „best practices“ zu deren Nutzung entwickelt werden. Das Referat 3C1 wird dazu in enger Abstimmung mit den Fachabteilungen und in Zusammenarbeit mit Referat 3C6 den Bedarf erheben, bündeln und dessen Realisierung über die Abteilung IT koordinieren.
Zudem sollen im Referat 3C1 einschlägige Rechtsfragen zentral bearbeitet werden (etwa zur Zulässigkeit und den Rahmenbedingungen von Internetauftritten zur verdeckten Informationsgewinnung).
Für die vorgenannten Aufgaben wird das Referat 3C1 zentraler Ansprechpartner im BfV. Dies umfasst auch Kontakte zu LfV und anderen Sicherheitsbehörden sowie die Zusammenarbeit mit dem Strategie- und Forschungszentrum Telekommunikation (SFZ TK).
Referate 3C2 und 3C3: „Inhaltliche/technische Auswertung von G-10-Internetinformationen“
In Köln und Berlin soll je ein Referat zur inhaltlichen und technischen Auswertung von Erkenntnissen, die nach dem Artikel-10-Gesetz aus dem Internet gewonnen wurden, aufgebaut werden.
Die TKÜ-Anlage PERSEUS dient im Rahmen der individuellen, anschlussbasierten Telekommunikationsüberwachung nach dem Artikel-10-Gesetz sowohl der Aufbereitung und Auswertung der klassischen Telefonie (z. B. Sprache, Telefax, SMS) wie auch der erfassten Internetkommunikation (z. B. E-Mail, Chatprotokolle, Websessions und Dateitransfere). Ein Teil der gewonnenen Rohdaten wird den G-10-Auswerter/innen von PERSEUS automatisiert aufbereitet und lesbar zur Verfügung gestellt. Jedoch bedarf es zum Auffinden und zur Darstellung bestimmter Informationen aus den Individualüberwachungsmaßnahmen (z. B. eines Facebook-Chats) speziellerer Kenntnisse im Umgang mit der PERSEUS-Anlage und eines vertieften Grundverständnisses der Funktionsweise von aktuellen Internetanwendungen.
Ein Teil der Rohdaten kann von der PERSEUS-Anlage nicht automatisiert dekodiert werden. Diese sollen exportiert und anschließend unter Zuhilfenahme von gesonderten Werkzeugen zur Dekodierung und Auswertung bearbeitet werden. Auf diese Weise sollen aus den bereits vorhandenen Daten aus der Individualüberwachung zusätzliche inhaltliche Erkenntnisse für die G-10-Auswertung aufbereitet und die Ergebnisse den Fachabteilungen zur Verfügung gestellt werden.
Ein Bestandteil der Referate 3C2 und 3C3 wird die technische Unterstützung der dort tätigen Auswertung sein. Die Mitarbeiter/innen der technischen Unterstützung sollen die Schnittstelle zur Abteilung IT bilden und die IT-Infrastruktur mit Bezug auf die Rohdatenauswertung (z. B. Konfiguration der Analysesoftware, Datenimporte‚ Prozessüberwachung) betreuen. Sie sollen außerdem komplexe Anfragen im Analysesystem erstellen und pflegen.
Referat 3C2 soll am Standort Köln dabei überwiegend die Bearbeitung der anfallenden Daten aus den Beschränkungsmaßnahmen in den Abteilungen 2, 4 und 5 (Rechtsextremismus/-terrorismus‚ Geheim- und Sabotageschutz, Spionageabwehr, Ausländerextremismus sowie Linksextremismus/-terrorismus) übernehmen. In Referat 3C3 soll vorrangig die Bearbeitung aus dem Bereich der Abteilung 6 (Islamismus und islamistischer Terrorismus) am Standort Berlin erfolgen. Die räumliche Nähe der technischen G-10-Internetauswertung ist zur Zusammenarbeit untereinander vorteilhaft und in Bezug auf die G-10-Auswertung in Referatsgruppe 3B sowie die Beratung der Bedarfsträger in den Fachabteilungen unabdingbar. Organisatorisch ist deshalb eine referatsweise standortbezogene einer standortübergreifenden Lösung vorzuziehen. Zur Abdeckung von Arbeitsspitzen kann jedoch auch eine standortübergreifende Bearbeitung erfolgen.
Referate 3C4 und 3C5: „Zentrale Datenanalysestelle“
Um den Bedarf der Fachabteilungen an einer Auswertung aller relevanten Erkenntnisse zu den beobachteten Personen (Kommunikationsverhalten‚ Bewegungsprofile etc.) zu bedienen, sollen die Referate 3C4 und 3C5 jeweils an den Standorten Köln und Berlin zur zentralen Analysestelle in Bezug auf komplexe Datenmengen ausgebaut werden.
Die Referate 3C4 und 3C5 sollen zu einzelnen G-10-/§8a-Maßnahmen Auswertungsberichte zu den im Rahmen der angeordneten Überwachungsmaßnahmen angefallenen Metadaten fertigen, z. B. Übersichten der Kommunikationspartner und -häufigkeiten, zeitliche und räumliche Verteilung der Kommunikationen. Bei einer Schnittstellenanalyse wird z. B. anhand der Telekommunikationsverkehrsdaten (TKVD) aufgezeigt, ob Hauptbetroffene verschiedener G-1O-Maßnahmen in direktem Kontakt zueinander stehen oder denselben Mittelsmann kontaktieren (Analyse von Beziehungsnetzwerken).
Die Analyse von TKVD ermöglicht zudem eine präzisere Steuerung der G-10-Auswertung, um zeitnah relevantes Aufkommen zu finden. Auch wenn die Kommunikationsdaten auf der PERSEUS-Anlage ausschließlich aus der Telekommunikationsüberwachung einzelner bestimmter Personen nach dem Artikel-10-Gesetz stammen, kann das Gesamtvolumen insbesondere wegen des stetig zunehmenden Kommunikationsverhaltens nicht mehr vollständig bearbeitet werden. Im Vorhinein muss also möglichst zielsicher das relevante von dem (überwiegend) nicht relevanten Aufkommen sondiert werden.
Die Analyse großer Datenmengen erstreckt sich über den Bereich TKÜ hinausgehend auf alle dem BfV aus unterschiedlichsten Quellen zugänglichen Daten (u. a. Asservate infolge von vereinsrechtlichen Verbotsverfahren). Sie verfolgt das Ziel, die vorliegenden Informationen schnell anhand der Metadaten zu sortieren und somit eine zielgerichtete Auswertung zu ermöglichen. Sie generiert somit zeitnah unmittelbaren fachlichen Mehrwert. Diese Informationsmehrwerte können bei der Analyse komplexer Datenmengen nur mit Hilfe von IT-gestützten Analyse- und Datenbankwerkzeugen generiert werden. Um Synergieeffekte nutzen zu können, ist organisatorisch ein zentraler Einsatz von hochspezialisierten Analyseteams sinnvoll.
Innerhalb der Referate 3C4 und 3C5 soll eine technische Unterstützung eingerichtet werden, die insbesondere die dort tätigen Analyseteams und die Datenerfassung/-aufbereitung berät. Die Mitarbeiter/innen der technischen Unterstützung bilden die Schnittstelle zu den Bereichen, von denen ein Großteil der auszuwertenden Daten generiert wird, sowie zur Abteilung IT und betreuen die analysespezifische IT-Infrastruktur (z. B. Konfiguration der Analysesoftware, Datenimporte, Prozessüberwachung, Erstellung und Pflege von komplexen Anfragen im Analysesystem).
Referat 3C4 wird am Standort Köln überwiegend Daten der Abteilungen 2 (Rechtsextremismus/-terrorismus), 4 (Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz) und 5 (Ausländerextremismus und Linksextremismus/-terrorismus), Referat 3C5 am Standort Berlin die Daten der Abteilung 6 (Islamismus und islamistischer Terrorismus) bearbeiten. Hierdurch soll eine räumliche Nähe zu den Bedarfsträgern hergestellt und die Leitungsspanne der Komplexität der Aufgaben angepasst werden.
Zur möglichst umfassenden Auswertung des Kommunikationsverhaltens der beobachteten Personen besteht neben der anschlussbasierten konventionellen TKÜ im Bereich der Internetkommunikation die Notwendigkeit zur Anwendung darüber hinausgehender TKÜ-Varianten. Die „Nomadisierung“ des Nutzerverhaltens, die Internationalisierung der angebotenen Dienste, die Verschlüsselung der Kommunikation sowie die mangelnde Verpflichtbarkeit ausländischer Provider wird ansonsten zunehmend zur Lückenhaftigkeit der Auswertung des Kommunikationsverhaltens der beobachteten Personen führen.
Im Referat 3C6 soll daher die Planung und Durchführung von informationstechnischen Operativmaßnahmen zur verdeckten Informationserhebung nicht öffentlich zugänglicher Informationen im Internet gebündelt werden. Hierzu zählen insbesondere konspirative informationstechnische Überwachungsmaßnahmen von Online-Diensten unter den Richtlinien des G-10-Gesetzes („Server-TKÜ“, „Foren-Überwachung“, „E-Mail-TKÜ“).
Der Bereich IT-forensische Analysemethoden unterstützt die Referate der technischen G-10-Auswertung bei der Auswahl und ggf. Entwicklung von Auswertungssystemen und darüber hinaus die Fachreferate des BfV bei der IT-forensischen Vorauswertung von Rechnersystemen, die z. B. im Rahmen von vereinsrechtlichen Verbotsverfahren als Asservate auszuwerten sind.
Die Aufgaben des Referates 3C6 werden daher zudem insbesondere folgende Bereiche umfassen:
die Planung und Entwicklung von informationstechnischen Verfahren für den Einsatz in derartigen Operativmaßnahmen sowie für sonstige, auf IT-Systeme ausgerichtete operative Maßnahmen,
die Datenextraktion, technische Analyse und Bewertung von Datenträgern bzw. datenspeichernden IT-Systemen, insbesondere auch mobiler Geräte, zur Beweissicherung bzw. operativen Informationsgewinnung,
die technische Beratung der Fachabteilungen in operativen Angelegenheiten, u. a. zu Potenzial und Risiken technischer Methoden der operativen Informationsgewinnung aus dem Internet,
die strukturierte Sammlung vorrangig technisch geprägter Erkenntnisse und Sachverhalte mit (potenziellem) Bezug zur Internetbearbeitung („Technik-Radar“) und
den Austausch und die Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden in diesen Angelegenheiten.
Personalplan der Referatsgruppe 3C „Erweiterte Fachunterstützung Internet“ im BfV
(Tage sind Arbeitstage a 7,5 Stunden pro Jahr.)
Referatsgruppe 3C: Erweiterte Fachunterstützung Internet
Beratung und Schulung 3B und Fachabteilungen zu Möglichkeiten und Potential der technische Auswertung von G-10-Internetdaten
883
gD
Technische Auswertung unter Berücksichtigung fachlicher Aspekte
46
gD
Fachliche und technische Adminstration der Auswertungssysteme
179
gD
Softwaretechnische Adaption und Konfiguration von IT-Systemen zur Auswertung von G-10-Internetdaten
221
gD
Methodische Fortentwicklung, Evaluierung von neuer IT-Verfahren zur Auswertung von G-10-Internetdaten, Abstimmung mit Kooperationspartner in diesen Angelegenheiten
Referat 3C3: Inhaltliche/technische Auswertung von G-10-Internetinformationen (Berlin)
Beratung und Schulung 3B und Fachabteilungen zu Möglichkeiten und Potential der technische Auswertung von G-10-Internetdaten
883
gD
Technische Auswertung unter Berücksichtigung fachlicher Aspekte
46
gD
Fachliche und technische Adminstration der Auswertungssysteme
179
gD
Softwaretechnische Adaption und Konfiguration von IT-Systemen zur Auswertung von G-10-Internetdaten
221
gD
Methodische Fortentwicklung, Evaluierung von neuer IT-Verfahren zur Auswertung von G-10-Internetdaten, Abstimmung mit Kooperationspartner in diesen Angelegenheiten
Referat 3C4: Zentrale Datenanalysestelle (Köln)
Tage
Laufbahn
Aufgabe
177
hD
Referatsleitung
44
hD
Fachaufgaben der Referatsleitung
221
hD
Referententätigkeiten (insbesondere Bearbeitung von speziellen technischen Analysen, konzeptionnele und methodische Fortentwicklung
3C4: Analyse von Datenmengen (methodischen Fortentwicklung, Evaluierung von neuen IT-Verfahren zur Datenanalyse, Abstimmung mit Kooperationspartner in diesen Angelegenheiten)
Tage
Laufbahn
Aufgabe
662
gD
Durchführung von Analyse mit den Bedarfsträgern
331
gD
Erstellung von Analyse-/Auswertungsberichten für die Fachabteilungen
110
gD
Steuerung der G-10-Auswertung durch Analyse
111
gD
Abstimmung mit Ländern (Competence Center Telekommunikationsverkehrsdaten)
441
gD
Analytische Datenerfassung
441
gD
Konzeptionelle Weiterentwicklung ITAM
3C4: Technische Unterstützung
Tage
Laufbahn
Aufgabe
448
gD
Technische Analyseunterstützung
230
mD
Datenaufbereitung
Referat 3C5: Zentrale Datenanalysestelle (Berlin)
Tage
Laufbahn
Aufgabe
177
hD
Referatsleitung
44
hD
Fachaufgaben der Referatsleitung
221
hD
Referententätigkeiten (inbesondere Bearbeitung von speziellen technischen Analysen, konzeptionelle und methodische Fortentiwcklung)
3C5: Analyse von Datenmengen (methodische Fortentwicklung, Evaluierung von neuen IT-Verfahren zur Datenanalyse, Abstimmung mit Kooperationspartner in diesen Angelegenheiten)
Tage
Laufbahn
Aufgabe
662
gD
Durchführung von Analyse mit den Bedarfsträgern
331
gD
Erstellung von Analyse-/Auswertungsberichten für die Fachabteilungen
110
gD
Steuer der G-10-Auswertung durch Analyse
111
gD
Abstimmung mit Ländern (Competence Center Telekommunikationsverkehrsdaten)
Referententätigkeiten (insbesondere Beratung, Konzeption von IT-Systemen, spezielle technische Analysen)
28
gD
Querschnittstätigkeiten
23
mD
Querschnittstätigkeiten
3C6: Unkonventionelle TKÜ
Tage
Laufbahn
Aufgabe
297
gD
Technische Beratung von Bedarfsträgern in operativen Angelegenheiten des BfV
486
gD
Konzeption, Entwicklung und Programmierung von IT-Verfahren und -Systemen zur verdeckten Informationserhebung bzw. speziellen Telekommunikationsüberwachung
36
gD
Einsatzdurchführung von Operativmaßnahmen des BfV zur verdeckten Informationserhebung über Computernetze, Maßnahmendokumentation, Einsatzrichtlinien
294
gD
Datenextraktion und -rekonstruktion, technische Analyse und Bewertung von Datenträgern bzw. datenspeichernden IT-Systemen
359
gD
IT-forensische Analysen von Datenstromaufzeichnungen und Softwaresystemen, Reverse-Engineering von Software und Kommunikationsprotokollen
32
gD
Einsatzdurchführung und Einsatzunterstützung von offenen und verdeckten Maßnahmen zur IT-forensischen Datensicherung
23
gD
Konzeption, Entwicklung und Betrieb von konspirativen technischen Infrastrukturen
248
mD
Betrieb von konspirativen technischen Infrastrukturen
9
gD
Mitwirkung und Unterstützung der Fachabteilung bei der Werbung und Führung von Quellen
9
gD
Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden
9
gD
Mitwirkung in Arbeitsgruppen der Internetstrategie des BfV bzw. behördenübergreifende Arbeitsgruppen
20
mD
Vor-/Nachbereitung von Arbeitsgruppen der Internetstrategie des BfV bzw. behördenübergreifenden Arbeitsgruppen
46
gD
Technologie-Monitoring, Technik-/Trendfolgenabschätzung mit Bezug zur Internetbearbeitung
46
mD
Unterstützung bei Technologie-Monitoring, Technik-/Trendfolgenabschätzung mit Bezug zur Internetbearbeitung
Ups, war das jetzt Landesverrat? So schnell kann’s gehen.
Na, dann kann ich nur hoffen, dass niemand meine Adresse herausbekommt und Anzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Denn es wäre doch tragisch, wenn der arme Herr Range so mit Arbeit überschüttet würde. Ganz zu schweigen davon, wenn dies Tausende von Nachahmern fände. – Wären wir dann ein Volk von Landesverrätern? Oder vielleicht endlich mal ein Volk von Bürgern, die zumindest beginnen, sich nicht alles gefallen zu lassen?
Es gibt eine Menge Zahlen, Umfragen und Statistiken zu Ehe und Scheidung. Manche dieser Zahlen widersprechen sich gegenseitig mehr als ein streitendes Ehepaar.
Um die Wahrheit zu erfahren, müssen Sie nur diese beiden Statistiken zu Scheidungen kennen:
Die Scheidungsrate betrüge 100% der Verheirateten, wenn nicht manche Leute vom Tod hinweggerafft würden, bevor sie den befreienden Scheidungsantrag einreichen können.
100% der Menschen, die eine Scheidung beantragen, bereuen, dies nicht schon viel früher getan zu haben.
Fritz Kolbe: Der wichtigste Spion des Zweiten Weltkriegs wäre einer der besten Spionageromane, die ich je gelesen habe, wenn es denn ein Roman wäre. Die Geschichte ist jedoch authentisch. Aber auch eine wahre Geschichte braucht einen guten Autor, der sie in ein fesselndes Buch packen kann. Der französische Journalist Lucas Delattre war offensichtlich der richtige Mann für diese Aufgabe.
Fritz Kolbe war während des Zweiten Weltkriegs ein auf der Mitte der Karriereleiter stehender Beamter im Auswärtigen Amt in Berlin. Anders als viele bekanntere „Widerstandskämpfer“, die sich erst gegen die Nazis wendeten als sie ahnten dass Deutschland den Krieg verlieren würde, konnte der aus einer sozialdemokratischen Familie stammende und in der Wandervogel-Bewegung sozialisierte Fritz Kolbe noch nie etwas mit den Nazis, der Diktatur, dem Militarismus, Nationalismus und Antisemitismus anfangen. Als einer der wenigen Beamten weigerte er sich, in die NSDAP einzutreten, auch nachdem er mehrfach dazu aufgefordert wurde und ihm erklärt wurde, dass seine diesbezügliche Weigerung seine Karriere beeinträchtigen würde (er wurde nie mehr an ein Konsulat oder eine Botschaft versetzt). Und schon wieder ein Beispiel, das zeigt, dass es absolut möglich war, auch während des Dritten Reichs etwas Widerstand an den Tag zu legen, und das diejenigen beschämen sollte, die nach 1945 immer wieder die faule Ausrede „Was hätten wir den tun sollen?“ bemühten.
Da seine Karriere praktisch blockiert war, war Fritz Kolbe auf eine Abteilung im Auswärtigen Amt beschränkt, die Meldungen von den deutschen Botschaften aus aller Welt erhielt, die ausländische Presse auswertete, Berichte zusammenstellte und sie an verschiedene Ministerien weiterleitete. Es war keine aufregende Arbeit, aber nur wenige Stellen boten dieses Maß und dieses Niveau an Einblick in Geheimsachen. Kolbe entschied sich, die als geheim eingestuften Dokumente zu behalten oder Kopien davon anzufertigen, für den Fall, dass er sie mal den Alliierten in die Hände spielen könnte.
Diese Möglichkeit ergab sich, als er den Auftrag erhielt, Dokumente zur deutschen Botschaft in Bern in der Schweiz zu überbringen. Vor seiner Rückfahrt hatte er ein paar freie Tage und besuchte die britische Botschaft, wo er brüsk abgewiesen wurde. Als nächstes versuchte er es bei der amerikanischen Botschaft. Zum Glück war dort ein Geheimagent namens Allen Dulles stationiert, der später Direktor des CIA werden sollte, der seinem Instinkt und diesem deutschen Spion vertraute, obwohl Dulles und sein Kollege es nicht fassen konnten, dass Kolbe um keinen Pfennig Honorar bat.
Wie in einem Spionagethriller beschreibt das Buch im Detail, wie Kolbe die Akten über die Grenze schmuggelte, wie er sich im Schutz der Dunkelheit mit den amerikanischen Agenten traf und wie sie ihn nächtelang verhörten. Delattre bietet einen sehr interessanten Einblick in das Überprüfen und Verifizieren der so gewonnenen Informationen und in die Denkweise von Geheimdiensten und ihren Agenten.
Kolbe kehrte einige Male nach Bern zurück, jedes Mal mit Hunderten von Dokumenten und wertvollen Notizen. Er überbrachte Schreiben der Botschafter, Einschätzungen der militärischen und politischen Stärke der deutschen Verbündeten und er schlug Ziele für ameikanische und britische Bomber vor: Waffenfabriken, Raketenabschussrampen, Schwerindustrie, Eisenbahnknotenpunkte. Er fertigte sogar eine detaillierte Landkarte von Hitlers Hauptquartier in der Wolfsschanze in Polen an, wo er einige Male Unterlagen überbracht hatte, und flehte die Amerikaner geradezu an, es zu bombardieren. Tragischerweise blieben viele der Informationen auf dem Weg zwischen den amerikanischen und britischen Geheimdiensten und in den verschiedenen konkurrierenden Abteilungen stecken. Die Analysten in Washington und London, die Kolbe nie persönlich getroffen hatten, konnten nicht glauben, dass jemand ohne Bezahlung so viele Informationen überbringt, und betrachteten alles, was Kolbe lieferte, mit größtem Misstrauen. So ging wertvolle Zeit verloren; womöglich verlängerte dies sogar den Krieg.
Eine interessante Tatsache, die mir neu war, ist dass die Widerstandsgruppe um General Beck und Carl Goerdeler die Amerikaner kontaktiert und um militärische Unterstützung für den Staatsstreich am 20. Juli 1944 gebeten hatte (konkret wurden mehrere amerikanische Luftlandedivisionen angefragt, die über Berlin abspringen sollten). Dieser Offizierskreis schlug auch vor, dass die Wehrmacht unter der Bedingung kapitulieren würde, dass sie im Osten weiterhin gegen die Rote Armee kämpfen dürfe. Gemäß der zwischen den Alliierten getroffenen Vereinbarung bestanden die USA jedoch auf einer bedingungslosen Kapitulation.
Fritz Kolbe drang darauf, selbst aktiv zu werden. Er war mit anderen Oppositionellen in Kontakt und gründete eine „Volksmiliz“ mit zwischen 30 und 100 Leuten, ausgerüstet mit Fahrrädern, die zur Übernahme Berlins bereit standen für den Fall, dass die Amerikaner landeten. Die amerikanischen Spione hielten dies wahrscheinlich für reichlich naiv und bedrängten Kolbe, von solchen Aktivitäten die Finger zu lassen. Sie verwiesen darauf, dass er als Spion viel nützlicher sei, verschwiegen aber während der gesamten Zusammenarbeit eine entscheidende Tatsache: Fritz Kolbe war nicht nur der wichtigste, sondern er war der einzige Spion, den der US-Geheimdienst am deutschen Regierungssitz hatte.
Kolbe überlebte den Krieg unentdeckt – trotz seiner relativ offenen Kontakte zu Gegnern der Nazis und obwohl er einigen seiner Kollegen von seinen Kontakten zu den Amerikanern erzählt hatte. Aber das Buch ist 1945 noch nicht ganz zu Ende. Traurigerweise ist die Geschichte von Kolbe in den Gründungsjahren der Bundesrepublik nur allzu symptomatisch für jene Zeit. Von seinen ehemaligen Kollegen im Auswärtigen Amt als Verräter gebrandmarkt wird er nie wieder eingestellt, während sich die Ränge des Diplomatenkorps mit ehemaligen Nazis füllen. Es ist wie wenn er auf eine schwarze Liste gesetzt worden wäre. Seine Geschichte, seine Taten, sein Mut und seine Motive werden einem größeren Publikum erst lange nach seinem Tod im Jahr 1971 bekannt.
Delattres Buch ist ausgezeichnet erzählt und bietet zudem eine Reihe von interessanten historischen Anmerkungen, Quellenangaben und ein thematisch gegliedertes Literaturverzeichnis, die die Lust wecken, diese Episode des Zweiten Weltkriegs näher zu erforschen. – Wenn Euch dieses Buch behagt, empfehle ich Jeder stirbt für sich allein von Hans Fallada und Beautiful Souls von Eyal Press (letzteres noch nicht auf Deutsch erhältlich).
Zugegeben, daneben steht mittlerweile ein etwas modernerer Betonklotz, wie man ihn überall sonst auch sieht. Aber ich fand es schön, dass der alte Hangar nicht abgerissen wurde. So kann man während des Wartens ein bißchen in Erinnerungen an alte Zeiten mit Junkers-Maschinen und Zeppelinen schwelgen.
