Der reisende Reporter

Gute Nachrichten: Laut Innenminister Thomas de Maizière ist Afghanistan jetzt sicher. Sicher genug, um abgelehnte Asylbewerber dorthin abschieben zu können. Der Innenminister hatte sich davon bei seinem letzten Besuch in Kabul selbst überzeugen können, als während seines Besuchs nur ein paar Kilometer entfernt ein Selbstmordattentäter 20 Menschen tötete. Kabul ist halt nicht Karlsruhe, aber statistisch besteht auch in Afghanistan eine Überlebenschance.

Auch für mich sind das gute Nachrichten, denn ich war schon mal auf dem Weg nach Afghanistan, wurde damals allerdings im Iran aufgehalten. Das alte Visum für Weihnachten 2008 gilt zwar nicht mehr, aber es war auch nicht gerade eines der Visa, an die zu gelangen besonders schwer gewesen wäre.

Jetzt weiß ich also, wohin die nächste Reise geht.

Danke, Herr de Maizière! Allerdings wäre es nett, wenn Sie Ihren Kollegen beim Außenministerium Bescheid gäben. Die machen nämlich in ihrer Reisewarnung noch immer auf Panik:

Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt.

Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein. Auch bei von professionellen Reiseveranstaltern organisierte Einzel- oder Gruppenreisen besteht unverminderte Gefahr, Opfer einer Gewalttat zu werden.

Der Aufenthalt in weiten Teilen des Landes bleibt gefährlich. Jeder längerfristige Aufenthalt ist mit zusätzlichen Risiken behaftet. Bereits bei der Planung des Aufenthaltes sollten die Sicherheitslage und die daraus resultierenden Bewegungseinschränkungen beachtet werden. Zudem sollte der Aufenthalt auf der Basis eines tragfähigen professionellen Sicherheitskonzepts durchgeführt werden.

In ganz Afghanistan besteht ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Landesweit kann es zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und andere Gewaltverbrechen kommen.

Im Januar 2016 gab es in unmittelbarer Nähe des Flughafens Kabul eine heftige Detonation, bei der über 50 Zivilisten verletzt wurden. Im April 2016 wurden bei einem Anschlag gegen ein Regierungsgebäude in Kabul 80 Menschen getötet und über 340 teilweise schwer verletzt.

Nach dem Ende der internationalen militärischen Unterstützungsmission ISAF haben die afghanischen Sicherheitskräfte landesweit die Sicherheitsverantwortung übernommen, sehen sich jedoch einer starken Insurgenz gegenüber und haben die Lage nicht überall unter Kontrolle.

Allen Deutschen vor Ort wird zu größtmöglicher Vorsicht geraten. Von Überlandfahrten wird dringend abgeraten. Wo solche zwingend stattfinden müssen, sollten sie auch in vergleichsweise ruhigeren Landesteilen nur im Konvoi, nach Möglichkeit bewacht und mit professioneller Begleitung durchgeführt werden. Die Sicherheitslage auf der Strecke muss zeitnah zur Fahrt sorgfältig abgeklärt werden. Es wird davor gewarnt, an ungesicherten Orten zu übernachten.

Afghanistan ist seit vielen Jahren Schauplatz militärischer Auseinandersetzungen und gilt als eines der Länder mit hoher Gefährdung durch Landminen. Anschläge, z.B. durch „improvised explosive devices“ (IEDs) können darüber hinaus jederzeit Fußgänger, Fahrrad- und Kraftfahrer landesweit bedrohen. Ohne ausreichende Ortskenntnisse können Wanderungen und Überlandfahrten lebensgefährlich sein und sollten dringend unterbleiben.

Hm. Diese abgeschobenen Asylbewerber, wohin sollen die eigentlich? Schon am Flughafen können sie Opfer eines Terroranschlags werden, sie dürfen nicht über Land fahren, sie können nirgendwo geschützt werden. Die „von professionellen Reiseveranstaltern organisierten Einzel- oder Gruppenreisen“ wird sich kaum jede Familie für den Schulweg ihrer Kinder leisten können.

Das Innenministerium weist darauf hin, dass es auch in Afghanistan sichere Gebiete gäbe. Das mag auf das eine oder andere Dorf temporär zutreffen, ist aber so hilfreich wie wenn man 1944 einem deutschen Flüchtling gesagt hätte, dass es in der Oberpfalz ein paar Dörfer gäbe, die noch nicht bombardiert wurden.

Ich würde mal folgende Faustregel aufstellen: Wenn die Bundeswehr in einem 15-jährigen militärischen Einsatz mit bis zu 5300 gleichzeitig stationierten Soldaten und mit Unterstützung anderer NATO-Partner nicht mal einige Provinzen im (zu Beginn des Einsatzes weitgehend talibanfreien) Norden Afghanistans kontrollieren kann, dann ist eine unbewaffnete afghanische Familie, die die letzten Jahre in Bremen oder in Bad Hersfeld gelebt hat, so gut wie tot.

Aber jetzt zurück zu meiner eigenen Reiseplanung. Macht Euch keine Sorgen. Wenn es brenzlig wird, gehe ich einfach zum deutschen Generalkonsulat in Masar-e Scharif. Man hat sich ja nicht umsonst bei der Geburt für einen deutschen anstatt für einen afghanischen Pass entschieden. (Das war damals wirklich klug von mir.) Oh, was höre ich da? Das besonders geschützte deutsche Konsulat in der von der Bundeswehr befriedeten und absolut sicheren Vorzeigestadt Masar-e Scharif wurde letzten Monat Opfer eines Bombenanschlags und wurde zeitweise von Taliban gestürmt. Na sowas.

Ganz aktuell hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden, dass zumindest eine der geplanten Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen ist. Die Abschiebung war vor 30 Monaten angeordnet worden. Dazu das BVerfG:

Dies könnte wegen der Fülle neuer Erkenntnismittel zu Afghanistan die verfassungsrechtlich erforderliche Aktualität der Tatsachengrundlage für eine Abschiebung in Frage stellen.

Mit anderen Worten: Wenn es Mitte 2014 mal irgendwo in Afghanistan kurzzeitig sicher war (damals bestand noch das ISAF-Mandat), ist dies keine ausreichende Grundlage, um jemanden Ende 2016 nach Afghanistan abzuschieben, ohne sich den Fall erneut anzusehen. Dass der Beschwerdeführer damit bis zum Bundesverfassungsgericht gehen musste, zeigt dass bis dahin kein Verwaltungsgericht und keine Behörde diese Einsicht teilte. Und Deutschland will Afghanistan den Rechtsstaat erklären.