Dieses Buch ist mehr als ein Buch über den NSU. Es ist ein Buch über die politische Kultur in Deutschland, die Gewaltbereitschaft und die staatlichen Verbindungen zu Rechtsextremen. Wenn man so etwas über ein anderes Land lesen würde, gäbe es eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes.
Kein Verlag würde dieses Buch als Manuskript für einen Thriller annehmen. Die Geschichte ist einfach zu unglaublich. Selbst als Sachbuch ist es zum Teil schwer zu glauben. Immer wieder habe ich Aussagen anhand anderer Quellen überprüft, weil ich fassungslos war. Zum Glück gab es etliche Untersuchungsausschüsse, die insbesondere die staatliche Rolle bei den Morden der Rechtsterroristen untersuchten.
Gerade in Westdeutschland machen wir es uns manchmal zu einfach, den Rechtsextremismus mit der Wiedervereinigung 1990 und den Wendeverlierern im Osten zu erklären. Die erste Leistung von Stefan Aust und Dirk Laabs besteht darin, den NSU nicht im luftleeren Raum sondern auf lange fruchtbarem braunen Boden entstehen zu lassen. Auch vor 1990 gab es Rechtsextreme, schon vor 1990 mordeten sie, und zwar beiderseits der deutsch-deutschen Grenze. Wenn man liest, was sich schon seit den 1970ern (S. 83) an Rechtsterroristen in Deutschland tummelte, fragt man sich, wieso man in der Zeit immer nur RAF-Fahndungsplakate sah. Das Staatsversagen gegen Rechtsextreme hat Tradition.
Es wird ein Deutschland geschildert, das einen an den Roman Das Spinnennetz von Joseph Roth aus der Weimarer Republik erinnert: Politische Gewalt und Kriminalität gehen Hand in Hand. Bürger in Deutschland sammeln in ihrem Dorf offen Geld für einen Skinhead, um ein Asylbewerberheim abzubrennen. (S. 316). Allein zwischen August und Dezember 1980 bringen deutsche Neonazis 18 Menschen um (S. 87). Zwei Anschläge, auf dem Oktoberfest und an der Schweizer Grenze, waren Selbstmordattentate, die also beileibe keine Erfindung von Al-Qaida sind. Schon 1997 verwendeten Rechtsradikale den Begriff „als Märtyrer sterben“ (S. 218), lange vor den Dschihadisten. Der Spiegel betitelte ebenfalls 1997 einen Artikel über Neonazis mit „Lebende Zeitbomben“. Wer ihn heute liest, erkennt darin die Vorhersage des Entstehens des NSU, und zwar, wie tatsächlich eingetroffen, in Thüringen. Verbindungen in den Nahen Osten gab es allerdings auch: Einige Neonazis ließen sich bei der palästinensischen Fatah im Libanon ausbilden.
Der erste NSU-Mord findet erst auf Seite 450 statt. Bis dahin schildern die Autoren den sogenannten Thüringer Heimatschutz, aus dem der NSU hervorging, sie schildern den kriminellen und rechtsextremen Weg von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, die schon als Jugendliche Einbrüche, Raub, Erpressung, Diebstahl und Körperverletzung begehen und Bomben bauen. Immer wieder treten Verbindungen zu anderen Neonazis zutage. Das Buch macht klar, dass der NSU nicht aus dem Nichts enstand, dass er gut vernetzt war und dass er behördliche Unterstützung genoß. Schon in vorherigen Fällen verdächtigte das Bundeskriminalamt den Verfassungsschutz, seine Kontakte in der Szene über Ermittlungen zu informieren (S. 137). Wenn eine Behörde eine andere Behörde der Strafvereitelung bezichtigt, sollte das ein Weckruf sein. Passiert ist nichts.
Dabei weiß der Verfassungsschutz durchaus, was vor sich geht. 1996 observierte der Bundesverfassungsschutz Thomas Lemke, einen Neonazi, der in dieser Zeit drei Menschen tötete (S. 154). Selbst der NSU ist nicht unbekannt, er fiel schon durch den Bau von Bomben und durch rechtsextreme Straftaten auf. Im August 1999 – vor dem ersten Mordfall – benutzte der Verfassungsschutz intern bereits den Begriff „Rechtsterroristen“ (S. 398). Die Konsequenz des Verfassungsschutzes? Mehr Geld für die Nazis. Der Verfassungsschutz wollte immer mehr V-Leute und finanzierte damit die Neonazis. Ganze Auflagen von rechtsradikalen Musik-CDs wurden mit Geldern des Verfassungsschutzes finanziert. Der Neonazi-Szene war das nicht unbekannt. Sie wußten, dass einige von ihnen mit dem Staat kooperieren müssen. Dafür bekamen sie immer wieder Warnungen vor Hausdurchsuchungen, wobei die Frage offen bleibt, woher der Verfassungsschutz von den von der Polizei geplanten Durchsuchungen erfährt. Ich stelle mir auch die Frage, was das Endziel des Verfassungsschutzes war. Was nützen all die Informationen, wenn man nie handeln will? Das ist eine fast schon psychopathische Sammelwut.
Die Polizei hatte ihre eigenen Probleme. Einige Polizisten, darunter Kollegen der später vom NSU ermordeten Michèle Kiesewetter, waren beim Ku-Klux-Klan (angeworben von einem KKK-Mitglied beim baden-württembergischen Verfassungsschutz). Die Garage, in der der NSU Bomben baute, gehörte einem Kripo-Beamten (S. 257). Uwe Böhnhardt war bei der Durchsuchung zuerst anwesend, fuhr aber im Beisein der Polizei seelenruhig weg (S. 267). Der Fahndungsaufruf wurde gelöscht. Zwei weitere Tage später, als Böhnhardt schon 60 Stunden Vorsprung hatte, erging dann doch ein Haftbefehl. Er wurde die nächsten 13 Jahre nicht gefaßt, obwohl die V-Leute des Verfassungsschutzes wussten, wer mit dem NSU-Trio Kontakt hatte, und obwohl der Kreis ihrer Unterstützer vom Untersuchungsausschuss des Bundestages auf mindestens 100 Personen, viele von ihnen vom Verfassungsschutz überwacht oder bezahlt, geschätzt wurde. Treffend nennen Aust und Laabs das Kapitel über die Flucht „Unter staatlicher Aufsicht“.
Die Flüchtigen kommen bei bekannten, vorbestraften Neonazis unter. Die Polizei findet Adresslisten, darauf die Namen von V-Leuten, inklusive Telefonnummern, die nicht einmal der Polizei bekannt waren (S. 287). Ein BKA-Beamter regt die Überprüfung an. Nichts geschieht. Von Tino Brandt erfährt der Verfassungsschutz, dass sich das NSU-Trio nach einem Wohnmobil umsieht. Bekanntlich ein zutreffender Hinweis. Nichts geschieht. Doch, etwas geschieht: Der Verfassungsschutz warnt die Eltern von Mundlos, mit ihrem Sohn nicht am Telefon zu sprechen, weil dies von der Polizei abgehört würde. Auch mit Familie Böhnhardt trifft sich der Verfassungsschutz regelmäßig (S. 483). Man hat den Eindruck, dass der Verfassungsschutz so gierig nach immer mehr Quellen ist, dass er selbst flüchtige Straftäter noch als V-Leute anwerben möchte.
Im Monat nach der Flucht läßt die Staatsanwaltschaft 50 Aktenordner aus dem Verfahren über den „Thüringer Heimatschutz“, aus dem die NSU-Terroristen hervorgegangen waren, schreddern, obwohl es bald zum Prozess kommen könnte. Die Staatsanwaltschaft begeht den Fehler, immer wieder Einzeltäter zu verfolgen, anstatt die Verfahren zu bündeln, um so die Strukturen und Verflechtungen offenzulegen.
So entspannt sehen Serienmörder auf der Flucht aus.
Auch andere Behörden wußten Bescheid. Jürgen Helbig gesteht gegenüber dem Militärischen Abschirmdienst, dass er als Kurier für den NSU agiert hat, dass er es wieder machen würde und dass er sich an einer gewaltsamen Revolution gegen den Staat beteiligen würde (S. 401). Er gesteht also den Straftatbestand der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Was passiert? Nichts. Der MAD behält die Informationen für sich, informiert das Landeskriminalamt trotz dessen Anfrage nicht. Helbig bleibt bis zum Ende seines Wehrdienstes bei der Bundeswehr. Die Affinität der Rechtsextremen zur Bundeswehr ist nichts Neues. Ein MAD-Offizier war selbst rechtsextrem. Ein KSK-Soldat plante Anschläge auf deutsche Politiker (S. 446).
Als der NSU im September 2000 in Nürnberg den ersten bekannten Mord begeht, fällt der Verdacht grundlos auf die Familie des Opfers. Ein Fehler, der sich durch die ganze Mordserie ziehen wird. Auch die Medien haben sich in den folgenden Jahren durch die Begriffswahl „Döner-Morde“ blamiert. Nur der damalige bayerische Innenminister Günther Beckstein hielt schon früh einen ausländerfeindlichen Hintergrund für möglich. Die Polizei, ihrerseits nicht immun gegen institutionellen Rassismus (S. 612 und 694), betreibt im Rahmen der Ermittlungen sogar zwei Dönerstände in der Hoffnung, von imaginären aber natürlich ausländischen Kriminellen bedroht zu werden. Die einzige Bedrohung ist eine ausländerfeindliche, zynischerweise mit Verweis auf die Česká -Mordserie (alle Morde der NSU wurden mit der gleichen Pistole der Marke Česká begangen). Währenddessen feiern Neonazi-Bands die „Dönerkiller“ (S. 759), ein weiterer Beleg dafür, dass die Taten des NSU in der Szene durchaus bekannt waren. Eine Fallanalyse der bayerischen Polizei aus dem Jahr 2006 ging endlich von rechtsextremen Tätern aus. Das BKA hielt dies für abwegig und forderte ein Gegengutachten an.
Im Verhältnis zwischen Verfassungsschutzämtern und Polizei ist unbestritten, dass die Aufklärung der Morde Aufgabe der Polizei gewesen wäre und dass sich diese nicht immer ruhmreich angestellt hat. So weist ein LKA-Präsident einen Polizisten an, „ein bisschen zu ermitteln aber nichts zu finden“, nachdem der flüchtige Böhnhardt gesichtet wurde. Aber es war eindeutig der Verfassungsschutz, der das größere Wissen und den direkten Zugriff auf das Netzwerk der NSU-Unterstützer hatte (S. 416), dieses Wissen nicht mit der Polizei teilte und im Gegenteil die Neonazis weiter beschützte. Dass der Verfassungsschutz deshalb die größte Kritik abbekommt, ist absolut gerechtfertigt. Er war nicht nur nicht kooperativ, sondern behinderte die Ermittlungen aktiv. Der Verfassungschutz verbrachte V-Leute ins Ausland, bezahlte Anwälte für Neonazis, vernichtete 310 Aktenordner, darunter Abhörprotokolle von Beschuldigten im NSU-Verfahren. Um Spuren zu verwischen, wurde die Vernichtung sogar zurückdatiert.
Symptomatisch für die verdächtigen Verwicklungen des Verfassungsschutzes ist Andreas Temme. Der Beamte des hessischen Verfassungsschutzes war am 6. April 2006 in Kassel im Internetcafé von Halit Yozgat, und zwar genau zu dem Zeitpunkt als Yozgat von Mundlos und Böhnhardt erschossen wurde. Temme hatte Büro und Wohnung in Kassel, hatte also eigentlich keine Notwendigkeit, ein Internetcafé aufzusuchen. Temme war nur 11 Minuten in dem Internetcafé, und genau in dieser Zeit geschieht der Mord. Sekunden nach dem Mord verläßt Temme den Laden. Temme behauptet, nichts davon mitbekommen zu haben, dass der Inhaber erschossen wurde. Merkt man nichts, wenn man für die Internetnutzung zahlen will und der Inhaber des Cafés in einer Blutlache liegt? Und wieso störte es die NSU-Mörder nicht, dass ein Zeuge im Internetcafé saß? Kurz vor und nach dem Mord telefonierte Temme mit dem Neonazi Benjamin Gärtner.
Er telefonierte auch mit einem Vorgesetzten beim hessischen Verfassungsschutz. Aus diesem abgehörten Gespräch (das in der ursprünglichen Niederschrift der Polizei um die brisanten Aussagen gekürzt wurde) geht hervor, dass Temme vorab von dem Mord wusste. Zitat des Geheimdienstbeauftragten Gerald-Hasso Hess zu Temme: „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, dann bitte nicht vorbeifahren.“ Das Problem war also nicht der geplante Mord, nicht die Verstrickung des Verfassungsschutzes, nicht die Vertuschung, sondern das Problem war, dass sich ein Beamter den Mord selbst live ansehen wollte. Die Aussage von Hess läßt darauf schließen, dass dies keine einmalige Angelegenheit war.
Die Hausdurchsuchung bei Temme förderte vier Waffen, Drogen, Bücher über Serienmorde und originäre NS-Literatur zutage. Letztere wird während der Ermittlungen ohne Anfertigung von Kopien vernichtet. Als die Polizei die von Temme geführten V-Leute in der Neonazi-Szene befragen will, lehnt der hessische Verfassungsschutz dies ab. Es handle sich „nur um ein Tötungsdelikt“ (S. 655), das rechtfertige nicht die Aufhebung der Geheimhaltung. Der Generalstaatsanwalt und der damalige Innenminister Volker Bouffier decken den Verfassungsschutz.
Wer mehr über nur diesen einen Morfall aus der Serie erfahren – und dabei den Glauben an den Rechtsstaat verlieren – will, kann diesen Artikel lesen. Andreas Temme ist noch immer Beamter im Dienste des Landes Hessen. Ach, noch etwas Unglaubliches: Im rechtsmedizinischen Institut entwendete ein Assistent das Mobiltelefon des toten Yozgat und tauschte die SIM-Karte aus. Wieso? Und warum zum Teufel nimmt die Polizei das Mobiltelefon eines Mordopfers nicht an sich, um es zu überprüfen, sondern schickt es ins Leichenschauhaus?
Andreas Temme: „Nein, dass ich als ‚Klein-Adolf‘ bekannt war, hat meiner Karriere nicht geschadet.“
Selbst die Untersuchung des Mordes an der Polizistin Kiesewetter wurde schlampig geführt (S. 703), wobei ein verunreinigtes Wattestäbchen (S. 724) zur nachlässigen Verfolgung anderer Spuren führt, obwohl ihr Onkel Mike Wenzel – ebenfalls Polizist – schon früh einen Zusammenhang zu den „Türkenmorden“ vermutete. Die Verbindungen zwischen Kiesewetter und dem NSU (Opfer und Täter aus Thüringen, Kollegen beim Ku-Klux-Klan, Wenzel bearbeitete als Polizist den Thüringer Heimatschutz, Freundin des Opfers ist Polizistin in Thüringen und unterstützt den NSU, u.s.w.) lassen einen daran zweifeln, dass das Opfer zufällig ausgewählt wurde.
Die Aufklärungsquote bei Mord beträgt in Deutschland um die 95%.Nach der Lektüre dieses Buches liegt der Verdacht nahe, dass an den verbleibenden 5% allesamt Verfassungsschützer beteiligt sind. Auch dem NSU wurde schließlich nicht einer seiner Morde, sondern ein Banküberfall (bei der bevorzugten Geldbeschaffungsmethode waren sich RAF und NSU einig) im November 2011 zum Verhängnis.
Nach 882 spannenden aber beunruhigenden Seiten schreiben Aust und Laabs: „Dieses Buch soll ein Anfang sein.“ Mehr kann es nicht sein, denn noch immer werden weitere erschütternde Details über den NSU und die Verstrickung staatlicher Behörden bekannt.
Auch wenn ein Buch mit Redaktionsschluss April 2014 aufgrund neuer, zusätzlicher Erkenntnisse mittlerweile eine Neuauflage verdient hätte und trotz einiger Flüchtigkeitsfehler lohnt die Lektüre. Man bekommt hier einen Einblick in die gefährliche Parallelgesellschaft der Rechtsextremen, man lernt, wie weit verzweigt und auch international vernetzt die Neonazis sind, wie sie sich finanzieren und – am deprimierendsten – wie stark staatliche Behörden ihre schützende Hand über das alles halten. Geht der Verfassungsschutz mit Islamisten eigentlich genauso um?
Für diejenigen, die keine Zeit zum Lesen haben, hier ein Dokumentarfilm der gleichen Autoren. Natürlich mit weit weniger Details als das Buch, aber dafür bekommt man einen direkteren Eindruck der schrecklichen Gestalten.
Immer wenn ich jemanden sagen höre „ohne Musik kann ich nicht leben“, will ich die Stöpsel aus den Ohren dieser Menschen ziehen und zusehen, wie sie implodieren und verbrennen.
Lieber im Stimmbruch als im Steinbruch.
Eine neue Idee zur Terrorismusbekämpfung: Wieso schnappen wir uns nicht die Hintermänner? Alle Terroristen geben doch zu, dass sie für einen gewissen Herrn Gott arbeiten.
Das stolz vermeldete „ich habe gar keinen Fernseher“ hat keine Bedeutung, wenn man den ganzen Tag im Internet herumhängt.
Wenn Leute Hunger haben und ein Tier schlachten, stört das niemanden. Wenn ich schlafen will und deshalb den kläffenden Hund des Nachbarn töte, werde ich für ein Monster gehalten.
Was ist das beste Buch über die Weimarer Republik? Ich frage für einen amerikanischen Freund.
Für die älteren Leser, die schon über ihren Tod spekulieren, ein hoffnungsvolles Zitat von Alfred Kerr: „Man stirbt einen Tod und weiß nicht welchen, vielleicht ein schmuckes Schlaganfällchen.“
Man kann in Deutschland also Bundespräsident werden, obwohl man Unschuldige in Guantanamo schmoren läßt.
Kaum habe ich mit der Lektüre von Leonardo Sciascias Der Tag der Eule begonnen, schon sehe ich mich nach Sizilien.
Auf die Geschichte über den Obdachlosen haben mir einige Leser geschrieben, dass ich ihnen damit Tränen in die Augen getrieben habe. Das war das beste Kompliment, das ich je für einen meiner Artikel bekommen habe.
Wenn all Deine Träume wahr werden, hast Du nicht groß genug geträumt.
In letzter Zeit hört man vermehrt die Sorge um die angeblich bedrohte „westliche Kultur“. Zum Glück für die ängstlichen Abendländler hat das spanische Verfassungsgericht entschieden, dass unser traditionelles, kulturelles Erbe geschützt ist. Im konkreten Fall ging es um die christlich-abendländische Tradition des Stierkampfes. – Dazu das heutige Video:
Der beste Film des Jahres – und mein Freund Oscar aus Hollywood hat dieses Urteil bestätigt – kommt ohne Explosionen, ohne Verfolgungsjagden, ohne Liebesaffäre, ohne Superhelden, ohne wohlgeformten Kurven in knappen Kleidern und ohne Schießerei aus.
Er zeigt einfach nur Menschen bei der Arbeit.
Keine außergewöhnlichen Menschen. Keine Astronauten, keine Scharfschützen, keine Zirkusartisten. Nur Reporter. Keine Kriegsreporter im Kugelhagel, sondern ganz normale Reporter bei einer Lokalzeitung.
Spotlight präsentiert die wahre Geschichte von vier Reportern beim Boston Globe, die Fälle von Kindesmissbrauch durch katholische Priester und deren Vertuschung durch die Diözese untersuchen. Auch wenn jeder Zuschauer schon weiß, dass die Journalisten am Ende erfolgreich sein werden und die Welt für Kinder damit ein bisschen sicherer machen, zeigt der Film gnadenlos, wie zögerlich die Journalisten die Geschichte anfangs angingen, dass sie ursprünglich den wirklichen Skandal trotz Hinweisen gar nicht bemerkten und dass es eines neuen Herausgebers (Marty Baron, mittlerweile bei der Washington Post) bedurfte, um sie zur Jagd zu tragen.
Keiner der Reporter wird als außergewöhnlicher Star des investigativen Journalismus portraitiert, keiner von ihnen muss wie einst Günter Wallraff unter einer falschen Identität undercover ermitteln, keiner von ihnen riskiert sein Leben. Stattdessen zeigt Spotlight die eintönige Arbeit im Archiv im Keller, das manuelle Durchsuchen von Gerichtsakten oder von Microficheblättern und – als technologisches Highlight – das Anlegen einer Excel-Tabelle.
Dennoch empfinden wir als Zuschauer Nostalgie für „die gute alte Zeit des Zeitungsjournalismus“. Es muss also etwas geben, was wir an dieser Art des Journalismus vermissen. Ich denke, dieses etwas ist Zeit. Genauer genommen: Geduld. Die Recherche zieht sich über mehrere Monate hin bis der Boston Globe die Geschichte endlich veröffentlicht. Einer der Reporter selbst wird schon ungeduldig und befürchtet, dass die Zeitung die Recherchen still und heimlich begraben will.
Heutzutage, wo die meisten Redaktionen und Leser zu glauben scheinen, dass Schnelligkeit eine wesentliche Eigenschaft des Journalismus zu sein hat, ist dieser Luxus kaum mehr vorhanden. Dabei ist der Luxus, sich Zeit zu nehmen, der einzige Weg, um Qualität und Genauigkeit, ganz zu schweigen von stilistischer Grazialität, zu erreichen. In den wenigen Fällen, in denen diese Zeit zur Verfügung steht, kann noch immer hervorragende Arbeit geleistet werden, wie Veröffentlichung und Analyse der Panama Papers zeigen.
Passenderweise wird diese Botschaft durch einen Film vermittelt, der ebenso auf Substanz und Qualität anstatt auf Schnelligkeit und Effekte setzt. Spotlight ist einer der besten Journalistenfilme aller Zeiten, meiner Meinung nach sogar besser als der Klassiker Die Unbestechlichen. Wenn man sich Interviews mit den echten Spotlight-Journalisten ansieht, springt auch ins Auge, wie wirklichkeitsnah die Schauspieler das Verhalten ihrer jeweiligen Charaktere nachahmen. Sie müssen Wochen miteinander verbracht haben, um sich all die Eigenheiten der echten Reporter abzugucken.
Aber leider sind nicht nur die Journalisten authentisch, sondern auch die Opfer. Der Film konzentriert sich zwar auf die Recherche an sich, zeigt aber dennoch das Ausmaß und die Tiefe des Missbrauchsskandals in der Kirche auf. Er zeigt, dass die Katholische Kirche wie eine kriminelle Organisation agiert, um ihre Mitglieder zu schützen, und dass sie Pfarrer, die mit Missbrauchsvorwürfen konfrontiert wurden, zeitweilig in bezahlten Urlaub oder gleich in eine andere Pfarrei schickte. Eine Pfarrei mit neuen Kindern. Man erfährt, wie Priester sich planmäßig auf verletzliche Kinder aus zerbrochenen Familien konzentrieren, wie sie ihre Opfer in der „Jugendarbeit“ regelrecht heranzüchten. Es wird eine kircheninterne Studie zitiert, nach der 6% aller katholischen Priester pädophil sind. In Deutschland – und warum sollte es bei uns anders sein? – wären das aktuell 850 Priester.
Denn das alles ist natürlich nicht auf Boston oder auf die USA begrenzt. Es geschieht in jedem Land, in dem es katholische Kirchen, Klöster und Schulen gibt. Ich selbst habe den Film in Südamerika gesehen. Zwar werden im Abspann einige Diözesen aufgelistet, in denen Missbrauch aufgedeckt wurde, aber unweigerlich frage ich mich, wieviel mehr Kinder hier missbraucht werden, wo die Katholische Kirche viel mehr Einfluss, Mitglieder und Macht als auf anderen Kontinenten hat.
Ganz besonders perfide ist eine Vorgehensweise, die im Film nur kurz angesprochen wird: einige Missbrauchspriester werden, wenn sie in den USA gänzlich untragbar geworden sind, nach Südamerika geschickt. Es ist nicht so, dass die Kirche dachte, es gäbe in Südamerika keine zu missbrauchenden Kinder oder dass die Priester sich in Zukunft schon benehmen würden. Sie kalkulierte nur knallhart, dass Südamerikaner wegen der stärkeren gesellschaftlichen Rolle der Kirche keine Anzeige erstatten würden – oder dass die Kirche in den katholischen Ländern Lateinamerikas mit teilweise nicht ganz so robusten Justizsystemen andere Möglichkeiten hätte, um Vorfälle unter den Teppich zu kehren. An Geld mangelt es schließlich nicht. In anderen Worten, die Kirche ging genauso strategish vor wie eine kriminelle Vereinigung, wie Drogenhändler oder die Mafia.
Kurz nach Mitternacht am Bahnhof von Cluj (Klausenburg) in Rumänien. Der Nachtzug nach Targu Mures fällt aus. Informationen über den Grund oder einen Ersatzzug gibt es nicht. Mit meinem brüchigen Rumänisch kann ich keine weiteren Informationen auftreiben, denn der Schalter für „internationale Auskünfte“ heißt nur so, weil hier Fahrscheine nach Budapest oder Wien verkauft werden, nicht wegen der Sprachkenntnisse der Mitarbeiter. Manchmal verstehe ich, warum ich in einem Jahr in Rumänien keine einzige positive Äußerung über die Staatsbahn CFR vernommen habe.
Der nächste Zug geht um 5:30, also lohnt die Suche nach einer Übernachtungsmöglichkeit nicht. Nachdem ich das Bahnhofsgebäude mehrfach gelangweilt abgeschritten habe, gehe ich auf den Bahnsteig hinaus. Dort ist es kalt, aber das hilft gegen die Müdigkeit.
Viel los ist hier nicht um diese Zeit. Die üblichen Gestalten, die man überall auf der Welt nach Mitternacht auf Bahnhöfen herumlungern sieht.
Nach einer Weile passiert das Absehbare. Einer der Herumstreunenden spricht mich an, fragt höflich nach einer Zigarette. Damit kann ich leider nicht dienen. Mein eingeschränktes Rumänisch fällt auch ihm auf, denn er fragt, ob mir die Fortsetzung der Konversation auf Englisch lieber wäre. Ich bejahe, und werde überrascht. Sebastian, so stellt er sich vor, spricht fehlerfrei und sehr gut Englisch.
„Wo hast Du so gut Englisch gelernt?“ frage ich und erwarte die Geschichte von einer früheren Arbeit in England oder einem Studium in den USA.
„Aus dem Fernsehen. Ich schaue gerne Action-Filme.“ Ganz begeistert ist er über die Transporter-Reihe. Ich kann es nicht ganz glauben, denn sein Englisch geht weit über diese dämlichen Filme hinaus. Wahrscheinlich schaut er heimlich Dokumentarfilme auf BBC, aber hat die intellektuellenfeindliche Stimmung in Rumänien vom Juni 1990 verinnerlicht und will es aus Angst vor marodierenden Bergarbeitern nicht zugeben.
Nachdem ich ein bisschen über mich erzählt habe, muss ich ihn höflichkeitshalber auch ausfragen. So erfahre ich, dass er tatsächlich obdachlos ist. Seit einem Unfall sind seine beiden Beine lädiert, deshalb sei es schwer für ihn, Arbeit zu finden. Er bekommt eine kleine Rente, weniger als 50 € im Monat. Er war zwei Jahre im Gefängnis. Im Supermarkt hatte er Lebensmittel im Wert von 10 € geklaut. „Aber wenn Du einige Millionen stiehlst, passiert Dir nichts.“ Das ist nicht nur die Relativierung eines Verurteilten, sondern Konsens im von Korruption durchsetzten Rumänien. Vor ein paar Stunden saß ich noch mit einer Strafverteidigerin zum Abendessen beisammen, jetzt diskutiere ich mit einem ehemaligen Strafgefangenen über Proportionalität im Strafrecht. So geht die Nacht wenigstens schnell vorbei.
„Und, wo schläfst Du?“ frage ich halb dämlich, halb fürsorglich. Mir fehlt die Gesprächserfahrung mit Obdachlosen. Er schläft im Bahnhof. Das sei eigentlich verboten, erklärt er, „aber bei mir machen sie eine Ausnahme, weil ich nie Probleme bereite. Ich trinke keinen Alkohol, ich bin nicht laut, und ich bin am Morgen wieder weg.“ Der ausgefallene Nachtzug bedeutet aber, dass die warme Wartehalle jetzt von Reisenden belegt ist und er keine Nachtruhe bekommen wird. Tagsüber zieht er durch die Stadt, durch die Parks, und wenn der Mitbewohner seines Bruders nicht zuhause ist, kann er sich in dessen Wohnung manchmal waschen.
Dass ihn das Bahnhofspersonal toleriert, glaube ich gerne, denn Sebastian sieht zwar arm und mitgenommen aus, aber durchaus nicht ungepflegt. Und er ist ausgesprochen höflich. Von Zeit zu Zeit schnorrt er von Vorbeigehenden eine Zigarette und ist dabei so unaufdringlich und leise, dass ihn manche überhören und die meisten gerne helfen.
Auch die Damen, die im Bahnhofscafé arbeiten, kennen Sebastian. Als sie zur Zigarettenpause auf den Bahnsteig treten, hören sie unserer Unterhaltung eine Weile zu und fragen ihn ungläubig: „Sprichst Du Englisch?“ Er lächelt schüchtern, „ja, klar.“ „Nein! Ihr verarscht uns doch. Ihr spielt uns etwas vor.“ Die Café- und Sandwichverkäuferinnen können es nicht glauben, dass der arme Mann, dem sie jede Nacht Obdach und hoffentlich auch ein Stück Kuchen gewähren, polyglott ist. Ihre Münder stehen so offen vor Staunen, dass der Orient-Express durchfahren könnte. Eine von ihnen wendet sich an mich: „Ist das wahr? Spricht er wirklich Englisch?“ „Oh ja, sehr gut sogar“, beseitige ich mit der Autorität des Fremden alle Zweifel. „Incredibil, incredibil“ murmeln sie fortan vor sich hin, während sie immer wieder einen verstohlenen Blick zu uns herüberwerfen. Als sich einmal die Blicke der attraktiveren der beiden Verkäuferinnen und die des Obdachlosen treffen, schüttelt sie anerkennend und noch immer ungläubig, aber lächelnd den Kopf, wie wenn sie fragen will „Was hast Du noch für Überraschungen auf Lager?“ und er kann seinen Stolz nicht mehr ganz verbergen.
Das mit den Jason-Statham-Filmen als Quelle der Englischkenntnisse wird allerdings noch zweifelhafter, als er mir bei vorbeifliegenden Vögeln erklärt, dass diese nokturnal im Gegensatz zu diurnal seien. Ich muss nachfragen, um zu erfahren, dass dies die Fachbegriffe für nachtaktiv und tagaktiv sind.
Leider fragt Sebastian mich dann, wie alt ich sei. Diese Unterhaltung läuft in solchen Situationen immer gleich deprimierend ab. „Ich bin 40.“ Er darauf: „Du siehst aber viel jünger aus. Wie 30 etwa.“ Ich sage nichts, weil ich das Thema begraben will. Er ungefragt: „Ich bin 29.“ Ich kann das Kompliment leider nicht zurückgeben, denn von Armut, Krankheit, Gefängnis, Obdachlosigkeit und eventuellen weiteren Schicksalsschlägen, die er einem Fremden nicht bei der ersten Begegnung auf die Nase binden will, gezeichnet, sieht er tatsächlich älter als 40 aus. Das sind die Momente, in denen mir bewusst wird, wie viel Glück ich im Leben gehabt habe.
„Willst Du einen Kaffee?“ fragt er plötzlich, um sogleich hinterherzuschieben: „Ich lade Dich ein.“ Gerührt und entrüstet lehne ich ab. Stattdessen biete ich an, ihm etwas zum essen zu kaufen. „Oh, das ist nicht nötig, vielen Dank. Ich habe heute schon gegessen.“
Als der Zug kommt, verabschieden wir uns herzlich, jeweils dankbar für die geleistete Gesellschaft. „Andreas“, ruft er mir nach, als ich schon auf dem Weg zum Waggon bin, „pass im Zug auf Deine Tasche auf. Hier gibt es eine Menge Diebe.“
Es ist schon zur Tradition geworden, dass ich Wahl- und andere spannende Abende twitternd begleite. Hier eine Auswahl dieser Tweets und einige zusätzliche Kommentare.
Einleitend sei jedoch eine Warnung ausgesprochen gegen den überheblichen Antiamerikanismus, der sich bei politischen Diskussionen über die USA oft einschleicht. Der wäre angesichts von Berlusconi, Le Pen, FPÖ, AfD, Brexit und Syriza aus europäischer Sicht unangebracht. Außerdem wäre es doch irgendwie paradox, die Wahl eines Politikers, der durch beleidigende Äußerungen gegenüber Ländern, Völkern und Volksgruppen besticht, ausgerechnet mit einem „die Amerikaner sind doch soooo doof“ zu kritisieren.
Traurige Bilder schon zu Beginn des Wahltages: Die Menschen in der Schlage vor dem Wahllokal starren auf ihre Telefone, anstatt ein Buch zu lesen oder sich gar miteinander zu unterhalten. (Letzteres erklärt vielleicht so einiges.)
Was diese Präsidentschaftswahl von allen vorherigen unterscheidet, ist dass der Kandidat, den ich nicht favorisiere, zum ersten Mal unakzeptabel ist. In allen vorangegangenen Wahlen, egal ob es Barack Obama, Mitt Romney, John McCain (ok, Sarah Palin konnte einem Angst einjagen), John Kerry, George W Bush (der im Vergleich zu Donald Trump jetzt wie ein Intellektueller wirkt), Al Gore, Bob Dole, Bill Clinton oder meinetwegen sogar Ross Perot war, keiner von ihnen war besorgniserregend.
Donald Trump: “Wir hätten nicht so lange Schlangen vor den Wahllokalen, wenn wir Frauen nicht das Wahlrecht gegeben hätten.”
Donald Trump vertraut nicht einmal seiner Frau bei der Stimmabgabe.
Königin Elisabeth II, Angela Merkel und Golda Meir werden sich heute abend treffen, um sich darüber zu amüsieren, wie Hillary Clinton ihren Sieg als Durchbruch für Frauen in aller Welt feiern wird. (Na gut, das hat nicht geklappt.)
Es sind erst 100 Jahre vergangen, seit das Frauenwahlrecht eingeführt wurde. Habt also ein bisschen Geduld, bis die erste Frau ins höchste Amt gewählt wird.
Ich verfolge die Wahl übrigens bei CNN en Español weil sich “Virginia Occidental” exotischer anhört als West Virginia.
Wieviele Menschen diese Nacht wohl an einem Herzinfarkt sterben? (Ich selbst habe nur zu viele Zigarren geraucht.)
Abraham Lincoln, während er die Ergebnisse verfolgt: “Vielleicht hätten wir die Südstaaten einfach ziehen lassen sollen.”
Auf den ersten schwarzen Präsidenten folgt ein Präsident, der eine Wahlempfehlung vom Ku-Klux-Klan hat. Die Diversität Amerikas ist wirklich unschlagbar.
Noch schlimmer: Auf einen intellektuell beeindruckenden Präsidenten folgt einer, der keine ganzen Sätze formulieren kann.
Donald Trump: “Ich kann Präsident sein und meinen eigenen Fernsehkanal haben.”
Die Frage, die mich umtreibt: Wie regiert man ein Land, wenn man 50% der Bevölkerung gegen sich hat?
Vor zwei Tagen verbrachte ich eine Nacht am Flughafen in Lima und sprach mit einem Peruaner über Globalisierung, Journalismus, Politik. Er bat mich, das Erstarken des Faschismus in Deutschland in den 1930ern zu erklären, und soweit das in der Kürze der Zeit möglich war, kam ich dieser Bitte nach. Ich hätte stattdessen sagen sollen: „Warten Sie einfach zwei Tage, dann werden Sie sehen wie es funktioniert.“
Ein amerikanisch-iranisches Paar: „Schatz, mach Dir keine Sorgen, wir haben noch unsere iranischen Pässe.“
Manche fragen mich, was ich mich um die USA kümmere, schließlich sei ich kein Amerikaner. Ich interessiere mich generell für Politik, Demokratie, wie Gesellschaften funktionieren. Und angesichts Donald Trumps aussenpolitischen Bemerkungen mache ich mir Sorgen um die NATO, um die Ukraine, um die baltischen Staaten.
Dies könnte ein Anlass für Europa sein, sich mal zusammenzureißen und eine stärkere Rolle in der Verteidigungs- und Aussenpolitik zu übernehmen. Allerdings sehe ich keinen Anlass zu Optimismus. Ganz im Gegenteil, Populisten und Ausländerfeinde in Europe werden sich gestärkt fühlen und jedes gemeinsame Handeln Europas zu verhindern versuchen.
Ein guter Tag für die Erwärmung des Klimas.
Die wichtigste Frage: Wer wird jetzt der deutsche Donald Trump?
Dieser Wahlkampf und das Resultat machen es schwieriger, gegenüber Anhängern autoritärer Regime die Vorzüge der Demokratie zu preisen.
Nachdem ich jetzt seit 41 Jahren die Demokratie verteidige, bin ich ehrlich gesagt so frustriert, dass ich mal eine Pause machen werde. Keine lange allerdings, vielleicht für ein paar Tage.
Aber es macht mich schon nachdenklich, dass ein Idiot, der an Außerirdische, die Illuminati und die jüdische Weltverschwörung glaubt, die gleiche Stimme hat wie jemand, der sich informiert, der gründlich liest und der vernünftig abwägt.
Wie Trump sagte: „Ich liebe die Ungebildeten.“ Investitionen in Bildung sind vom ihm wohl nicht zu erwarten.
Dabei liegt es nicht an einem Mangel an Journalismus, dass die Wähler uninformiert sind. Nach den ersten Monaten, als Trump als Clown abgetan wurde, gab es ausgezeichnet recherchierte Berichte über Donald Trump und seine zwielichtigen Geschäfte. Aber kein Schwein interessiert sich dafür.
Es ist wirklich so, wie Donald Trump sagte: “Ich könnte mitten auf der Straße in New York jemanden erschießen, und ich würde keine Stimmen verlieren. Unglaublich!“ Die Wähler sind so dumm, dass sie sogar den Mann erstaunen, den sie wählen.
Theodore Roosevelt: “Eine Wählerstimme ist wie ein Gewehr: Ihr Nutzen hängt vom Charakter desjenigen ab, der sie gebraucht.”
Erinnert Ihr Euch an den Anstieg rassistischer Gewalttaten nach dem Brexit-Referendum? Wie passend, dass genau am 9. November etwas Ähnliches passieren könnte.
Das NATO-Battalion für das Baltikum könnte zu spät kommen.
Angela Merkel ist jetzt wirklich die wichtigste Politikerin der freien Welt. Beruhigend. Schon aus Verantwortung für den Rest der Welt werden wir wohl die Große Koalition fortsetzen müssen.
Edward Snowden hatte Recht damit, nicht in die USA zurückzukehren.
Was ist das eigentlich eine Nachricht an die Frauen im Land, jemanden zu wählen, der mit sexueller Belästigung geprahlt hat?
Ostdeutschland hat auch behauptet, seine Mauer diene dem Schutz vor Ausländern.
Nein, liebe Journalisten, meine erste Frage am Wahlabend ist nicht, wieso die Umfragen falsch lagen. Meine Frage ist, wieso die Hälfte der Wähler für einen sexistischen, rassistischen, faschistischen Egomanen stimmt.
Markus Söder denkt sich jetzt: „Das kann ich auch.“
Bald wird es Internetseiten geben, auf denen Amerikanerinnen nach einem ausländischen Mann suchen, um auswandern zu können.
Ist Mike Pence jetzt faktisch Präsident?
Das war so, wie wenn Lisa Simpson gegen Homer Simpson verloren hätte.
Liebe USA, vielen Dank für die Befreiung vom Faschismus! Aber Ihr hättet ihn nicht die ganze Zeit im Keller aufbewahren müssen, um ihn 2016 wieder hervorzuholen.
Jeb Bush: “Vielleicht hätte ich mich mehr anstrengen sollen.”
Alles, was Präsident Obama in 8 Jahren erreicht hat, wird jetzt rückgängig gemacht. Die Lehre daraus: Politik lohnt sich nicht. (Michelle Obama: „Ich hab’s Dir doch schon immer gesagt: Häng Dich nicht so rein.“)
Wenn man sieht, dass Debatten nichts verändern, dass Journalismus nichts verändert, dass Bloggen nichts verändert, dann ist die Konsequenz für mich, in den Elfenbeinturm zurückzukehren und Soziologie oder Geschichte zu studieren. Als Intellektueller fühle ich mich sowieso schon in einer kleinen, irrelevanten Minderheit.
Amerika beweist, dass es noch immer das offene Land ist, wo eine arme slowenische Einwanderin First Lady werden kann.
Hat Donald Trump seine Siegesrede von Barack Obama abgekupfert? Ich erkenne Ähnlichkeiten.
Trump will bei der Siegesfeier seinen Geschwistern danken, kann sie aber nicht finden. Vielleicht sind sie gar nicht da.
“Was ich in der Geschäftswelt erreicht habe will ich für unser Land erreichen“ sagt der Mann mit mindestens vier Insolvenzen und Dutzenden von Klagen am Hals.
Die Menschen haben Angst vor Ausländern, Latinos, Schwarzen, Muslimen, Schwulen, Feministinnen und Intelektuellen, aber in Wirklichkeit sind es die weißen, christlichen Wähler, die den Karren an die Wand fahren.
Trumps Wahlsieg wurde sowohl vom Ku-Klux-Klan als auch von ISIS begrüßt.
Der estnische Präsident ruft Donald Trump an, um ihm zu gratulieren. Donald Trump: “Tschüß, Estland.”
Nein, wenn jemand zum Präsident gewählt wurde, der sich für Folter und racial profiling ausgesprochen hat, will ich nicht hören, dass wir ihm alles Gute wünschen und dass wir gerne mit ihm zusammenarbeiten. Diesbezüglich fand ich die Reaktionen vieler Demokraten verwunderlich.
Manche sagen “Sorg Dich nicht. Wahlkampf ist die eine Sache, Regieren eine andere Sache.” Was ist dann der Sinn des Wahlkampfes? Natürlich wird Trump nicht das Land mit einer Mauer umziehen und wird nicht jeden illegalen Erntehelfer abschieben. Aber ein großer Teil der Bevölkerung glaubte das, wollte das glauben, und will, dass es passiert. Und meine größte Sorge betrifft gar nicht einzelne Vorschläge, sondern die charakterlichen und geistigen Schwächen von Donald Trump.
Die Verfasser der „So schlimm wird es nicht werden“-Kommentare erkennen nicht, wieviel Schaden schon jetzt angerichtet wurde, bevor Donald Trump den Job am 20. Januar 2017 erst übernimmt.
Bei einer Arbeitslosigkeit von unter 5% erklärt die Wirtschaftslage nicht Trumps Wähleranteil von 47%.
Für Fans der Blues Brothers ist die Existenz von rechtsradikalen Parteien in den USA nichts Neues.
Die EU wird einen “Radio Free Europe”-ähnlichen Radiosender initiieren, um die Menschen in Mississippi, Alabama und Louisiana zu informieren.
Ich bin schon gespannt auf das Kapitel in Obamas Autobiographie über die Amtsübergabe an Donald Trump.
Trump ist Geschäftsmann. Er wird versuchen, sein politisches Modell zu exportieren. Ich erwarte, dass er bald Parteien in anderen Ländern gründet oder aufkauft. – Update: Das geht ganz schön schnell. Breitbart News, eine rechtsradikale Website, deren ehemaliger Chef jetzt Chefstratege von Donald Trump im Weissen Haus wird, expandiert nach Deutschland.
Putin an Trump: “Mach Dir keine Sorgen wegen der Proteste. Ich weiß, wie man damit umgeht. Ich kann Dir gerne meine Jungs schicken. Sogar in neutralen Uniformen.”
Mit all dem „Nachverhandeln“ von internationalen Verträgen kommt Russland wahrscheinlich auf die Idee, den Verkauf von Alaska zu überdenken.
Günther Oettinger wird sich mit Donald Trump bestens verstehen.
Leute nennen mich „elitär“, weil ich denke, dass ich mehr über Politik zu sagen habe als jemand, der noch nie ein Buch gelesen oder eine Universität von innen gesehen hat. Das wirkliche Problem sind die Menschen, die aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts oder der Kirche, die sie besuchen, glauben, besser als andere zu sein.
Konservative werfen Linksliberalen gerne vor, dass sie in einer abgehobenen „Blase“ lebten und von den“einfachen Menschen“ keine Ahnung hätten. Aber die wirkliche Blase ist die Zeitkapsel der 1950er Jahre, in der viele Menschen leben oder in die sie gerne zurückkehren würden: Wo der Ehemann der Versorger ist, wo jeder der etwas zu sagen hat, weiß, männlich und christlich ist, und wo es verdammt noch mal keine Homos, keine Muslime und keine Atheisten gibt. Im Jahr 2016 beschuldigen Menschen, die nur alle zwei Jahre ihr Heimatdorf verlassen weil sie ihr Auto in die nächste Stadt zum TÜV bringen müssen, Menschen, die in anderen (Bundes-)Ländern arbeiten und studieren, die sich die Welt ansehen, die sich informieren, die Fremdsprachen lernen, in einer „Blase“ zu leben. Das Gegenteil ist der Fall. Kommt mal raus aus Eurem engstirnigen Sumpf!
Wenn Du denkst, dass Du unter diesem Wahlergebnis zu leiden hast, denk mal eine Minute an die Gefangenen in Guantanamo.
Die USA sind politisch und gesellschaftlich so gespalten, dass eine Zweistaatenlösung das Beste wäre.
Donald Trump an seine deutschen Kritiker: „Was habt Ihr denn? Ich habe doch nur die CSU kopiert.“
George W. Bush: “Alle reden davon, dass sie Barack Obama vermissen werden. Aber Donald Trump wird so schlecht sein, dass Ihr sogar mich vermissen werdet.”
Navid Kermani als Bundespräsident! Jetzt erst recht. Das meine ich nicht wegen seiner Abstammung oder seiner Religion, sondern weil er Intellektueller ist.
Als ich durch den Friedhof von Piura spazierte, lief ich gedankenverloren durch das gerade entstehende Bild eines Fotografen. „Hey, das sieht gar nicht mal so schlecht aus“, entschuldigte er meinen Lapsus und bezog sich dabei mehr auf den Hut als auf mich. Also gewährte ich ihm ein paar Schnappschüsse mehr.
Auf der Seite der Tagesschau stehen immer mal wieder – zufällig oder nicht – Meldungen untereinander, die wie die Faust aufs Auge passen.
Heute: Die Nachricht, dass der BND für seine bisherigen Gesetzsverstösse und illegalen Praktiken mit mehr Geld und Kompetenzen belohnt wird und noch mehr anlasslos überwachen wird. Darunter die Meldung, dass der Verfassungsschutz die sogenannten Reichsbürger, obwohl alle von ihnen ausdrücklich unsere staatliche Ordnung ablehnen und einige von ihnen Waffen horten, nicht überwachen will.
Als Auslandsdeutscher finde ich die Zusicherung, der BND werde auch weiterhin keine Deutschen im Ausland abhören, besonders lustig. Woher will der BND denn wissen, wer Deutscher ist und wer nicht? Ich nutze, und da bin ich sicher nicht der einzige Deutsche, eine E-Mail-Adresse mit .com-Endung. Zur Zeit habe ich eine peruanische Telefonnummer. Meine E-Mails und Telefonate führe ich neben Deutsch auf Englisch und Spanisch. Mein Skype is auch nicht Deutsch. Wenigstens nutze ich kein WhatsApp.
Es glaubt doch kein Mensch, dass beim BND jemand sitzt, der sich denkt „hm, Andreas Moser, das hört sich deutsch an“ oder der meinen Akzent analysiert. Und selbst das würde nicht viel nutzen, denn der Name ist nicht untypisch für Österreicher (die den Regeln für EU-Bürger unterliegen) und Schweizer (die als Nicht-EU-Bürger gnadenlos ausgespäht werden dürfen). Außerdem gibt es ja Deutsche, die John oder Natascha heißen. Es gibt auch Deutsche, die nie Deutsch sprechen. Oder Deutsche, die nicht einmal selbst wissen, dass sie Deutsche sind. Und so weiter.
Ich will mit diesem kleinen Beispiel nur zeigen, wie doof manche dieser Zusicherungen und Verkündigungen sind. Was nicht praktisch umgesetzt werden kann, muss man gar nicht erst ins Gesetz schreiben, und erst recht muss man es nicht als große Erungenschaft verkaufen.
Noch immer stehe ich jeden Tag vor 6 Uhr auf. Das Problem ist, dass ich spätestens um 10 Uhr schon Spaghetti oder eine Pizza brauche und mittags schon Zigarren rauche.
„Es gibt genügend Lebensmittel auf der Welt, sie müssten nur richtig verteilt werden,“ hört man immer apodiktisch. Dass es nicht so einfach ist, zeigt eine Radioreportage über Nachernteverluste. Insbesondere in einigen Staaten Afrikas geht schon auf dem Weg vom Feld zum Lager ein Drittel der Ernte durch falsche Lagerung, fehlende Kühlung und durch Insekten verloren. Die Reportage zeigt, mit welch einfachen Mitteln man diese Probleme reduzieren kann, und man fragt sich, wieso wir stattdessen am Flug zum Mars forschen.
Bob Dylan. Schon wieder ein Literaturnobelpreisträger, von dem ich noch nie ein Buch gelesen habe. Dieses Mal fühle ich mich darüber aber weniger ungebildet als in den Jahren zuvor.
Zum Ausgleich könnte beim Eurovision Song Contest doch mal ein Buch gewinnen.
An Donald Trump: „Ich finde diese Frau gar nicht so attraktiv“ ist weder eine wirksame noch eine kluge Verteidigung gegen den Vorwurf der sexuellen Nötigung.
Wenn es weltweit nur eine Fluglinie gäbe, hätte ich schon längst genug Meilen für einen Freiflug gesammelt.
In einem Radiointerview mit dem Richter Thomas Fischer fragt die Moderatorin, warum Recht kein Schulfach sei. Der Richter stimmt zu, dass das eine Sauerei ist. Und ich frage mich, auf welchen Schulen die beiden waren. Ich hatte seit der 9. Klasse jede Woche etliche Stunden Rechtsunterricht. Im Leistungskurs war das immerhin auf einem Niveau, das mir die ersten beiden Semester Zivilrecht an der Universität wie eine Wiederholung vorkommen ließ. (Ich war auf dem wirtschaftswissenschaftlichen Zweig des Gregor-Mendel-Gymnasiums in Amberg.)
Die ganze Welt schaut voller Angst auf Donald Trump, aber in Bayern lauert Markus Söder.
Wenn ich Nachrichten lese wie die von dem Mann, der im Batman-Kostüm Jagd auf Menschen in Clownkostümen macht, merke ich, dass ich das Vereinigte Königreich doch ein wenig vermisse. In einem lustigeren Land habe ich tatsächlich noch nie gelebt.
Ich schreibe „Vereinigtes Königreich“ anstatt „Großbritannien“ weil beide bei Weitem nicht deckungsgleich sind. Dieser Fehler wird jeden Tag in allen Zeitungen und Fernseh- sowie Radionachrichten wiederholt. Wer weiß, wie ich mich über solche Fehler aufrege, wird sich wundern, dass ich noch keinen Herzinfarkt hatte.
Ich hatte mal einen Kindesentführungsfall zwischen dem Vereinigten Königreich und Deutschland, in dem ich als einziger am Verfahren Beteiligter den Unterschied zwischen diesen beiden geographischen Bezeichnungen kannte. Auch den britischen Anwälten war es nicht bewußt. Durch diesen Trick lief die Gegenseite in eine Falle. Irgendwann kann ich das mal ausführlich erzählen.
Falls jemand die „Reichsbürger“-Problematik auch auf Frau Merkel schieben will: Nein, diese Idioten gab es schon vor Jahrzehnten. Jeder Rechtsanwalt kann ein Lied davon singen. Allerdings waren sie nicht nur geistig, sondern auch finanziell minderbemittelt, so dass keiner von ihnen jemals mein Mandant wurde.
Vielleicht gibt es mal Zigarren mit Rocoto-Geschmack.
Warum gibt es keine BDS-Bewegung gegen Donald Trump?
Heute im Krämerladen in Mollendo in Peru: „Tut mir leid, ich führe keine Feuerzeuge und keine Zigaretten, weil ich sonst selbst wieder zu rauchen anfange.“ Ich: „Na gut, dann nehme ich eben zwei Stücke von der Torte. Ist sowieso gesünder.“ „Viel gesünder“ bestätigt die freundliche und gesundheitsbewußte Dame und gibt mir ein drittes Stück gratis.
Gestern habe ich ein Interview mit Evan McMullin gehört, einem der unabhängigen Präsidentschaftskandidaten. Er scheint mir bisher der Intelligenteste und Schlagfertigste von allen zu sein. Und wenn ich als Grünenwähler das über einen Konservativen sage, muss es schon etwas heißen.
Die Grünen in den USA hatten seit Ralph Nader keinen ernstzunehmenden Kandidaten mehr. Leser meines englischen Blogs werden sich an Cynthia McKinney und ihre Verschwörungstheorien erinnern. – übrigens noch immer unübertroffen meine am meisten gelesenen Artikel. Das war ein Spaß auf Malta, als mein Blog das Tagesgespräch im ganzen Land war. Der Vorteil von kleinen Staaten. Vielleicht ziehe ich als nächstes nach Sint Maarten oder San Marino. (Nein, das ist ebenfalls nicht das gleiche.)
An die Leute aus meiner Heimatstadt: Niemand auf der Welt kennt Amberg. Ehrlich. „Ahh, Hamburg“ kommt immer als Antwort, oder allenfalls „ach, Bamberg, kenne ich“. Vielleicht ändert sich das endlich durch diese Nachricht.
Das Video des Tages ist meine derzeitige Lieblingsmusik, die 9. Symphonie von Dvorak. Hervorragend geeignet zur Begleitung von schreibenden oder anderen kreativen Tätigkeiten.
Hier eine andere Version für die Hörer, die es mit mehr Dirigentenfirlefanz und mit Papst mögen:
So, und jetzt tu ich mir die letzte Präsidentschaftsdebatte des Jahres an. Hillary Clinton und Donald Trump werden auch froh sein, dass sie sich nie mehr sehen müssen.
Big Brother, Eurovision Song Contest, Wetten Dass, überall kann man anrufen und abstimmen. Die ARD hat das getoppt und uns dazu aufgefordert, „über das Schicksal eines Menschen“ abzustimmen.
Da „Schicksal“ etwas ist, worum sich traditionell die Götter kümmern, ist das sprachlich verhunzt. Dabei sollte es an jenem Abend nicht bleiben. Wer sich an Sprache vergeht, vergeht sich meist auch an der Logik.
Die Prämisse des Films war schon so falsch, dass ich nicht erwartete, der Fernsehabend würde auch nur einen Funken Aufklärung oder Information bringen. Es kam noch schlimmer.
„Held oder Mörder“ wird dramatisierend gefragt, wie wenn diese Entscheidung in einem Strafprozess zu treffen sei. „Heldentum“ ist keine juristische Kategorie. Wenn man sich auf Friedhöfen umsieht, welche Gräber es sind, die das „Heldentum“ oder den „Heldentod“ auf dem Grabstein führen, so ist es nicht einmal historisch gesehen eine sehr treffsichere Kategorie.
Aber auch die den Zuschauern am Ende abverlangte Entscheidung nach „schuldig oder unschuldig“ war vereinfacht, und zwar so vereinfacht, dass nach einem „Prozess“, der vieles Irrelevante miteinander vermischte und viel Relevantes unberücksichtigt ließ, die Enthaltung die einzig richtige Entscheidung gewesen wäre.
Diese angebotene Dichotomie ärgert mich nicht nur als Juristen, sondern auch als aufgeklärten Menschen des 21. Jahrhunderts, der sich um 2000 Jahre ins römische Kolosseum zurückgeworfen fühlt, wo das Volk den Daumen hebt oder senkt um über ein Menschenleben zu entscheiden.
Einer der Zivilisationsfortschritte, den wir seither gemacht haben, ist die Differenzierung von Sachverhalten, wie sie unter anderem im Rechtssystem Ausdruck findet. Dass Recht angeblich so kompliziert sei, ist keine schlechte sondern eine gute Sache, weil man damit mehr und mehr Einzelfällen gerecht wird. Auch Medizin und Quantenmechanik sind in den letzten Jahrhunderten komplizierter geworden. Darüber beschwert sich niemand. Aber gerade Rechtswissenschaft, dieses Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens, soll so einfach gestrickt sein, dass der Stammtisch der Metzgerlehrlinge auch nach 17 Bieren noch mitreden kann?
Aber jetzt im Einzelnen, und ich nehme mir hier wirklich nur die gröbsten Schnitzer vor:
1) Die Frage, ob die Tötung unschuldiger Passagiere rechtmäßig oder rechtswidrig ist, wurde vom Bundesverfassungsgericht 2006 entschieden. Danach verstieß der entsprechende § 14 III Luftsicherheitsgesetz gegen das Recht auf Leben (Art. 2 II 1 Grundgesetz) und die Menschenwürde (Art. 1 I Grundgesetz).
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben Gesetzeskraft (§ 31 II 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Damit Schluß, aus, Ende der Debatte. Wem das nicht passt, der kann versuchen, das Recht auf Leben und die Menschenwürde aus dem Grundgesetz zu tilgen, wofür ihm Al-Qaida und ISIS ein großes Dankeschön schuldig wären, wobei er aber über Art. 79 III Grundgesetz stolpern würde.
Verfassungsänderungen finden nicht in Strafprozessen statt.
2) Wer das zugrundeliegende philosophische Problem der Abwägung von vielen gegen wenige Menschenleben diskutieren mag, der kann sich Gedanken über den Weichenstellerfall machen.
Die Diskussion von ethischen Problemen gewinnt dadurch, dass man sie anhand von Strichmännchen namens A, B und C anstatt mit stereotyischen (und damit fremden) Terroristen auf der einen und fahnenschwenkenden deutschen Fußballfans auf der anderen Seite führt. Letztere Konstellation gleitet schon ein bißchen in Richtung Krieg ab, mit allen negativen Folgen für Recht, Moral und klares Denken.
3) Jetzt wird es kurz kompliziert für Nichtjuristen: Nur weil eine Straftat rechtswidrig ist, bedeutet das nicht, dass der Täter bestraft werden muss. Zusätzlich zu Rechtfertigungsgründen (das wären Notwehr und Nothilfe), die hier gegenüber den unschuldigen Passagieren nicht einschlägig sind weil von diesen kein Angriff ausgeht, sieht das Strafgesetzbuch Entschuldigungsgründe vor.
Der entschuldigende Notstand (§ 35 I 1 Strafgesetzbuch) erfordert jedoch ein Näheverhältnis zu den durch die Straftat geretteten Personen. Wenn die Familie des Luftwaffepiloten im Stadium wäre, so wäre seine Tat entschuldigt. Er würde nicht bestraft. Notate bene: Ich schreibe nicht „dann dürfte er die Passagiermaschine abschießen“, denn dürfen würde er es dennoch nicht. Er würde nur für etwas, das er nicht durfte und das rechtwidrig war, nicht bestraft. (Dies ist ist nicht nur der Punkt, an dem viele Leser verzweifeln, sondern an dem im zweiten Semester auch etliche meiner Kommilitonen entschieden: „Jura ist nichts für mich. Ich wechsle auf Grundschullehramt.“)
Die Besprechung des übergesetzlichen Notstands erspare ich Euch, denn zum einen ist diese Rechtsfigur noch nicht praktisch erprobt, zum anderen würde ich mich als Verteidiger des Majors auf etwas ganz anderes stürzen und stützen: § 35 II Strafgesetzbuch sieht Straffreiheit oder Strafmilderung vor, wenn der Kampfpilot fälschlicherweise annahm, dass eine ihm nahestehende Person in dem bedrohten Stadium gewesen wäre. Bei 70.000 Zuschauern wird sich das für einen findigen Anwalt doch konstruieren lassen, und schon hat das Gericht die goldene Brücke, über die es augenzwinkernd gehen kann. (Dies zeigt, wie wichtig es ist (a) einen kreativen Rechtsanwalt zu engagieren, und (b) auf keinen Fall vor der Besprechung mit diesem irgendwelche Aussagen zu machen.)
Hier liefert der Fernsehrichter einen ganz groben Schnitzer. Er belehrt uns, dass es auf die innere Sicht, auf die Motive und die subjektive Meinung des Angeklagten nicht ankäme. Falsch! So falsch, dass dieser Richter sofort wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt würde.
4) Eine weitere naheliegende Strategie, die hoffentlich jeder Rechtsanwalt ergreifen würde, wäre es, sich auf den Gegensatz von Freispruch und lebenslänglicher Haft nicht einzulassen. Neben Mord gibt es ja auch noch den Totschlag, für den die Strafe in einem minder schweren Fall auf bis zu ein Jahr Gefängnis reduziert werden kann (§ 213 Strafgesetzbuch).
Nach diesen beispielhaft erwähnten Kritikpunkten erkennt man den roten Faden des Films. Auf jede Frage gibt es nur zwei Antworten: Schuldig oder unschuldig, Held oder Mörder, Tod oder Leben, die oder wir. Der Film suggeriert, dass es keine Kompromisse, keine Graustufen gäbe und dass das Rechtssystem dafür nicht ausgelegt wäre. Das ist falsch, es ist irreführend, es ist gefährlich vereinfachend. Deshalb mein Urteil: Das war Volksverdummung anstatt Bildung.
Jetzt werden einige sagen: Es war doch nur ein Film. Das ist Kunst. Die muss sich nicht an Fakten orientieren.
Stimmt. Kunst darf jeden Mist erzählen. Aber – Achtung, hier wird wieder differenziert – nicht alles was man darf, muss man auch machen. Insbesondere muss man nicht so tun, wie wenn es realistisch wäre. Und wirkliche Kunst läge vielleicht in dem Versuch, die tatsächliche Komplexität auf eine Art und Weise abzubilden, dass es interessant genug für einen Fernsehabend wäre.
Für solch intelligente Kunst gibt es durchaus Beispiele. Man sehe sich nur „Die zwölf Geschworenen“ an. Der Film ist zwar in schwarz-weiß gedreht, bietet aber wesentlich mehr Facetten als das Schwarz-Weiß-Denken in „Terror – Ihr Urteil“.
(Eine gekürzte Fassung dieses Kommentars erschien auf VICE.)
Der reisende Reporter 